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AGB VAT Tool

1. Anwen­dungs­be­reich

1.1 Diese All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen („AGB“) gel­ten zwi­schen Ebner Stolz Digi­tal Solu­ti­ons GmbH, Kro­nen­straße 30, 70174 Stutt­gart („Ebner Stolz Digi­tal Solu­ti­ons“) und Kun­den, wel­che die Soft­ware „VAT Audit Tool“ der Ebner Stolz Digi­tal Solu­ti­ons („VAT Audit Tool“), beschrie­ben in Anlage 1 („Leis­tungs­be­sch­rei­bung“), nut­zen oder zu nut­zen beab­sich­ti­gen („Kun­de“).

1.2 Diese AGB gel­ten nur, wenn der Kunde Unter­neh­mer gemäß § 14 BGB ist.

1.3 Abwei­chende, ent­ge­gen­ste­hende oder ergän­zende All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den gel­ten nur, sofern Ebner Stolz Digi­tal Solu­ti­ons deren Gel­tung schrift­lich zuge­stimmt hat.

2. Gegen­stand

2.1 Diese AGB regeln die Nut­zung und Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten an dem VAT Audit Tool. Die Nut­zung des VAT Audit Tool erfolgt auf von dem Kun­den bereit­zu­s­tel­len­den Ser­vern und ist über eine Schnitt­s­telle an Sys­teme von Ebner Stolz Digi­tal Solu­ti­ons ange­bun­den.

2.2 Sons­tige Leis­tun­gen wie Bera­tungs­leis­tun­gen zu Ein­zel­fra­gen und die Durch­füh­rung von Work­shops sind nicht Gegen­stand die­ses Ver­trags und wer­den nicht von der Ebner Stolz Digi­tal Solu­ti­ons erbracht.

2.3 Die Beschaf­fen­heit des VAT Audit Tool ergibt sich absch­lie­ßend aus der Leis­tungs­be­sch­rei­bung. Beschaf­fen­heit­s­an­ga­ben sind weder zuge­si­cherte Eigen­schaf­ten noch Garan­tien.

3. Mit­wir­kungspf­lich­ten des Kun­den

3.1 Der Kunde ist verpf­lich­tet Ebner Stolz Digi­tal Solu­ti­ons für die gesamte Ver­trags­lauf­zeit einen phy­si­schen oder vir­tu­el­len Ser­ver zur Aus­füh­rung der ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Soft­ware bereit­zu­s­tel­len. Der Ser­ver ist für die Ver­trags­lauf­zeit voll­stän­dig der Kon­trolle der Ebner Stolz Digi­tal Solu­ti­ons zu über­ge­ben. Der Kunde verpf­lich­tet sich, sich einem Zugriff auf die­sen, abge­se­hen von der Nut­zung der ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Soft­ware nach die­sen AGB, zu ent­hal­ten.

3.2 Der Kunde ist verpf­lich­tet, eine aus­rei­chende Lizen­sie­rung von Dritt­soft­ware sicher­zu­s­tel­len, die mit VAT Audit Tool intera­giert oder die­sem als Daten­qu­elle dient. Vor Inbe­trieb­nahme des VAT Audit Tools prüft der Kunde, ob die bezo­ge­nen Lizen­zen nach den jeweils gel­ten­den Lizenz­be­din­gun­gen der Dritt­soft­ware (siehe im VAT Audit Tool ein­seh­bare Über­sicht der „Module von Dritt­an­bie­tern“) für den Betrieb des VAT Audit Tools aus­rei­chen. Stellt der Kunde wäh­rend des Ver­trags­ver­hält­nis­ses fest, dass die bezo­ge­nen Lizen­zen nicht aus­rei­chen, wird er mit dem Anbie­ter der Dritt­soft­ware eine ent­sp­re­chende Ver­trags­an­pas­sung ver­ein­ba­ren.

4. Imp­le­men­tie­rung

Die Imp­le­men­tie­rung erfolgt durch die Ebner Stolz Digi­tal Solu­ti­ons auf dem vom Kun­den zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Ser­ver (Zif­fer 3.1). Die Imp­le­men­tie­rung ist von der Lizenz­ge­bühr (siehe Zif­fer 8) nicht umfasst und auf der Grund­lage einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung zu ver­gü­ten.

5. Nut­zungs­vor­aus­set­zun­gen

Die Nut­zung des VAT Audit Tool erfor­dert die in Anlage 2 auf­ge­führ­ten Sys­tem­vor­aus­set­zun­gen beim Kun­den.

6. Leis­tungs­fris­ten

6.1 Anga­ben zu Leis­tungs­fris­ten sind unver­bind­lich.

6.2 Ver­bind­lich ver­ein­barte Leis­tungs­fris­ten ver­län­gern sich um den Zei­traum, in wel­chem sich der Kunde in Annah­me­ver­zug befin­det oder etwai­gen Mit­wir­kungspf­lich­ten nicht nach­ge­kom­men ist und Ebner Stolz Digi­tal Solu­ti­ons aus die­sem Grunde ihre Leis­tung ganz oder teil­weise nicht inn­er­halb der ver­ein­bar­ten Zeit erbrin­gen konnte.

7. Nut­zungs­rechte

7.1 Ebner Stolz Digi­tal Solu­ti­ons räumt dem Kun­den und mit die­sem ver­bun­de­nen Unter­neh­men i. S. v. § 15 AktG das nicht-aus­sch­ließ­li­che, zeit­lich beschränkte, nicht über­trag­bare und nicht unter­li­zen­zier­bare Recht ein, das VAT Audit Tool im durch den Ein­zel­ver­trag und diese AGB ein­ge­räum­ten Umfang für eigene Geschäfts­zwe­cke zu nut­zen.

Die ver­trags­ge­mäße Nut­zung umfasst das Laden in den Arbeits­spei­cher, Anzei­gen und Ablau­fen las­sen des VAT Audit Tool.

7.2 Die Lauf­zeit der Nut­zungs­rechte ist beschränkt auf die Ver­trags­lauf­zeit. Nach Ver­trags­be­en­di­gung wird die ver­trags­ge­gen­ständ­li­che Soft­ware von dem vom Kun­den bereit­ge­s­tell­ten Ser­ver voll­stän­dig ent­fernt.

7.3 Eine Über­gabe des Quell­co­des oder Objekt­co­des fin­det nicht statt.

7.4 Es ist dem Kun­den unter­sagt die ver­trags­ge­gen­ständ­li­che Soft­ware oder Teile davon, soweit dies nicht nach zwin­gen­dem Recht erlaubt ist, zu kopie­ren, zu disas­sem­b­lie­ren, zu dekom­pi­lie­ren, zurück­zu­ent­wi­ckeln, zu modi­fi­zie­ren oder abge­lei­tete Werke davon zu ers­tel­len.

7.5 Teile der auf dem Ser­ver befind­li­chen Soft­ware kön­nen Module von Dritt­an­bie­tern ent­hal­ten. Die Lizenz­be­din­gun­gen für diese Module von Dritt­an­bie­tern fin­den Sie im VAT Audit Tool unter „Lizenz­in­fo“.

8. Ver­gü­tung

8.1 Die Grund­li­zenz­ge­bühr für ein Basis­konto wird von den Par­teien geson­dert ver­ein­bart.

8.2 Das Basis­konto berech­tigt zur Über­prü­fung von bis zu drei Buchungs­k­rei­sen mit­tels bis zu zehn ver­schie­den­ar­ti­ger Com­p­li­ance Checks.

8.3 Die jähr­li­che Lizenz­ge­bühr erhöht sich ab dem 4. Buchungs­kreis pro zusätz­li­chem Buchungs­kreis um jeweils 10% der Grund­li­zenz­ge­bühr. Ab dem 10. Buchungs­kreis erhöht sich die jähr­li­che Lizenz­ge­bühr pro zusätz­li­chem Buchungs­kreis um jeweils 5% der Grund­li­zenz­ge­bühr. Für den 20. - 100. Buchungs­kreis kommt eine Erhöh­ung um jeweils 3% der Grund­li­zenz­ge­bühr und bei über 100 Buchungs­k­rei­sen von 1% der Grund­li­zenz­ge­bühr zur Anwen­dung.

8.4 Die jähr­li­che Lizenz­ge­bühr erhöht sich pro zusätz­li­chem Com­p­li­ance Check um jeweils 10% der Grund­li­zenz­ge­bühr.

8.5 Die Lizenz­ver­gü­tung ver­steht sich zuzüg­lich der gesetz­li­chen Umsatz­steuer und ist jähr­lich im Vor­aus zur Zah­lung fäl­lig.

9. Zah­lungs­be­din­gun­gen

9.1 Rech­nun­gen sind mit Erhalt zur Zah­lung fäl­lig.

9.2 Der Kunde darf nur mit aner­kann­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­s­tell­ten Ansprüchen auf­rech­nen oder ein Zurück­be­hal­tungs­recht gel­tend machen.

10.    Gewähr­leis­tung

10.1 Ebner Stolz Digi­tal Solu­ti­ons leis­tet Gewähr für die Auf­rech­t­er­hal­tung der Funk­ti­ons­fähig­keit des VAT Audit Tool gemäß Leis­tungs­be­sch­rei­bung wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit.

10.2 Das Recht des Kun­den zur Min­de­rung in Form der Kür­zung oder des Ein­be­halts des Ent­gelts ist aus­ge­sch­los­sen. Berei­che­rungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Kun­den blei­ben unbe­rührt.

11. Haf­tung

11.1 Ebner Stolz Digi­tal Solu­ti­ons haf­tet bei Vor­satz oder grober Fahr­läs­sig­keit, für Schä­den durch Ver­let­zung von Leben, Kör­per und/oder Gesund­heit und/oder im Umfang einer gege­be­nen­falls über­nom­me­nen Garan­tie.

11.2 Bei leicht fahr­läs­si­ger Ver­let­zung einer wesent­li­chen Ver­tragspf­licht ist die Haf­tung von Ebner Stolz Digi­tal Solu­ti­ons der Höhe nach auf vor­her­seh­bare, typi­scher­weise ein­t­re­tende Schä­den beg­renzt. Wesent­lich sind sol­che Ver­tragspf­lich­ten, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mäße Durch­füh­rung des Ver­trags erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Kunde regel­mä­ßig ver­traut und ver­trauen darf. Die Haf­tung ist auf EUR 250.000,– pro Scha­dens­fall beg­renzt, ins­ge­s­amt auf höchs­tens EUR 1.000.000,– pro Jahr.

11.3 Im Übri­gen ist die Haf­tung von Ebner Stolz Digi­tal Solu­ti­ons aus­ge­sch­los­sen.

12. Lauf­zeit

Die Lauf­zeit ver­län­gert sich auto­ma­tisch um wei­tere zwölf Monate, wenn der Kunde den Ver­trag nicht drei Monate vor Lauf­zei­tende mit Erklär­ung in Text­form gegen­über Ebner Stolz Digi­tal Solu­ti­ons kün­digt.

13. Schluss­be­stim­mun­gen

13.1 Münd­li­che Neben­ab­re­den sind nicht getrof­fen. Nach­träg­li­che Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen die­ser AGB bedür­fen zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Das gilt auch für eine Auf­he­bung, Ände­rung oder den Ver­zicht auf die­ses Schrift­for­mer­for­der­nis.

13.2 Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land.

13.3 Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus und im Zusam­men­hang mit die­sen AGB ist Stutt­gart. Ebner Stolz Digi­tal Solu­ti­ons ist jedoch berech­tigt, auch an jedem ande­ren zuläs­si­gen Gerichts­stand Klage gegen den Kun­den zu erhe­ben.

13.4 Soll­ten ein­zelne Bestim­mun­gen die­ses Ver­trags unwirk­sam sein, berührt dies die Gül­tig­keit der übri­gen Bestim­mun­gen nicht. Ebner Stolz Digi­tal Solu­ti­ons und der Kunde wer­den sich bemühen, ans­telle der unwirk­sa­men Bestim­mung eine wirk­same zu fin­den, die dem wirt­schaft­li­chen Bedeu­tungs­ge­halt der unwirk­sa­men Bestim­mung am ehes­ten nahe­kommt.

Anlage 1: Leis­tungs­be­sch­rei­bung
Anlage 2: Sys­tem­vor­aus­set­zun­gen

Anlage 1 Leis­tungs­be­sch­rei­bung

Plau­si­bi­li­sie­rung von Daten anhand von Algo­rith­men

Nach­ver­fol­gung gege­be­ner Prüf-/Bear­bei­tungs­auf­träge zur Über­wa­chung und

Sicher­stel­lung der Umset­zung mit­tels Ticket­sys­tem und Audit Trail

Tech­ni­scher Sup­port mit­tels eines Ansp­rech­part­ners von Ebner Stolz Digi­tal Solu­ti­ons

Update per Fern­war­tung

Export von Fest­stel­lun­gen mög­lich

Daten­ho­heit bleibt beim Nut­zer (lokale Instal­la­tion und Daten­hal­tung)

Com­p­li­ance Checks: Daten­ana­ly­sen auf Basis pro­gram­mier­ter Algo­rith­men zur Erken­nung von Abwei­chun­gen zu defi­nier­ten Erwar­tungs­wer­ten

  • Inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen
  • Aus­fuhr­lie­fe­run­gen
  • Umsätze im Inland
  • Manu­elle Umsatz­bu­chun­gen
  • Rei­hen­ge­schäfte
  • Gül­tig­keit ver­wen­de­ter USt-ID-Nr.
  • Wech­sel ver­wen­de­ter USt-ID-Nr.
  • Vor­steuer
  • Umsätze im Org­an­kreis
Daten­aus­wer­tun­gen: Daten­ana­ly­sen zur Erleich­te­rung der Erken­nung von Auf­fäl­lig­kei­ten und Mus­tern
  • Kon­ten mit Umsatz­steuer und Vor­steuer
  • Häu­fig­keit ver­wen­de­ter Steu­er­schlüs­sel
  • Buchun­gen nach Konto und Steu­er­schlüs­sel
  • Per­so­nen­kon­ten mit meh­re­ren Steu­er­kenn­zei­chen
  • Kun­den mit meh­re­ren USt-ID-Nr.
  • Wenig genutzte Steu­er­schlüs­sel
  • Ver­wen­dete USt-ID-Nr. unter­schei­det sich von Stamm­da­ten
Bele­gan­sicht

Whi­te­lis­ting

Ticket­sys­tem

USt-ID-Nr.-Prü­fung über XML-Schnitt­s­telle beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern

Anlage 2 Sys­tem­vor­aus­set­zun­gen

Der Kunde wird für den Betrieb der Soft­ware einen (vir­tu­el­len) Ser­ver zur Ver­fü­gung stel­len, der die nach­fol­gen­den Sys­tem­vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Soll­ten Anpas­sun­gen der Soft­ware und/oder der aus­zu­wer­ten­den bzw. vor­zu­hal­ten­den Daten eine Anpas­sung erfor­dern, wird Ebner Stolz Digi­tal Solu­ti­ons den Kun­den recht­zei­tig hier­über infor­mie­ren.

  • Pro­zes­so­ren: Mind. 2 CPU mit jeweils 2,4 GHz
  • 48 GB Arbeits­spei­cher (bis­her 36 GB)
  • 250GB Fest­plat­ten­spei­cher
  • Betriebs­sys­tem: Ubuntu Linux Ser­ver 18.04.03 LTS



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