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Brexit-Ticker: Der Deal steht!

Der Brexit-Deal steht! Denkbar knapp vor Ende der Übergangsphase zum 31.12.2020 konnte eine Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erzielt werden. Wie das Ergebnis zustande gekommen ist und was ab 1.1.2021 gilt, lesen Sie in unserem Brexit-Ticker.


© unsplash


29.12.2020
Das Abkom­men steht - wer stimmt wann wie zu?

Die Bot­schaf­ter der 27 Mit­g­lied­staa­ten stimm­ten dem Abkom­mens­vor­schlag vor­läu­fig zu, wie die Tage­schau mel­dete. Die­ser soll nun von allen 27 EU-Regie­run­gen bis 29.12.2020 um 15 Uhr schrift­lich geneh­migt wer­den. Bereits am 27.12.2020 ist das Bun­des­ka­bi­nett vir­tu­ell zusam­men­ge­t­re­ten und stimmte dem Bre­xit-Abkom­men zu. Das bri­ti­sche Par­la­ment soll am 30.12.2020 zustim­men.

„Das Euro­päi­schen Par­la­ment befin­det sich in einer sehr ungu­ten Situa­tion,“ bewer­tet Gun­ther Krich­baum, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für die Ange­le­gen­hei­ten der EU. „Da das Abkom­men bereits ab 1.1.2021 vor­läu­fig ange­wandt wird, kann es Ände­run­gen kaum mehr ein­for­dern, ohne das Abkom­men ins­ge­s­amt in Frage zu stel­len. Es wird also noch zu leb­haf­ten Dis­kus­sio­nen kom­men, zumal das Abkom­men man­che Fra­gen offen­lässt.“

28.12.2020
EU/UK-Abkom­men im Ent­wurf - ers­ter Über­blick betref­fend Waren­ver­kehr

Der Ent­wurf des Abkom­mens zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich (UK) wurde am 24.12.2020 ver­öf­f­ent­licht. Doch wel­che Rege­lun­gen bein­hal­tet die­ser für den künf­ti­gen Waren­ver­kehr? 

Das Abkom­men ist in die­ser Ver­sion über 1200 Sei­ten lang und regelt die unter­schied­lichs­ten Berei­che des künf­ti­gen Ver­hält­nis­ses zwi­schen der EU und UK.
In Bezug auf den Waren­han­del erschei­nen vor allem fol­gende aus­ge­wählte Rege­lun­gen des Ent­wurfs von beson­ders hoher Rele­vanz:

  • Im Rah­men der Tari­fie­rung von Waren soll das „Har­mo­ni­sierte Sys­tem“ ange­wen­det wer­den, d.h. die ers­ten 6 Stel­len einer Zoll­ta­rif­num­mer wer­den von bei­den Par­teien als iden­tisch aner­kannt.
  • Es sol­len keine Zölle für Waren mit Ursprung in der jeweils ande­ren Abkom­mens-Par­tei erho­ben wer­den.
  • Unab­hän­gig vom Ursprung sol­len keine Abga­ben auf Waren des zoll­recht­lich freien Ver­kehrs erho­ben wer­den, die nach vor­über­ge­hen­der Aus­fuhr zur Repa­ra­tur re-impor­tiert wer­den.
  • Hin­sicht­lich des Zoll­wer­tes einigt man sich auf die Ein­hal­tung der GATT Prin­zi­pien (Gene­ral Agree­ment on Tariffs and Trade). Die bekann­ten Zoll­wert­prin­zi­pien sol­len dem­nach auch zwi­schen der EU und UK anzu­wen­den sein.
  • Der Sta­tus des Aut­ho­ri­sed Eco­no­mic Ope­ra­tor (AEO) wird nach dem Ent­wurf gegen­sei­tig aner­kannt. 

Hin­sicht­lich des Waren­ur­sprungs wurde im Ent­wurf u. a. Fol­gen­des fest­ge­legt: 

  • Die Ursprungs­re­geln sol­len grund­sätz­lich dem fol­gen, was wir von ande­ren Frei­han­dels­ab­kom­men ken­nen. Ware, die von der Begüns­ti­gung pro­fi­tie­ren soll, muss ent­we­der voll­stän­dig in einer der Abkom­mens-Par­teien her­ge­s­tellt oder dort aus­rei­chend be- oder ver­ar­bei­tet wor­den sein. 
  • Die Ver­ar­bei­tungs­re­geln sind in einem geson­der­ten Anhang des Ent­wurfs je nach Ware unter­schied­lich defi­niert. In den Ver­ar­bei­tungs­re­geln fin­den sich Ver­ar­bei­tungs­kri­te­rien, Posi­ti­ons­wech­sel (change of tariff hea­ding, CTH), Wert­kri­te­rien (Wert des Vor­ma­te­rials ohne Ursprung im Ver­hält­nis zum Ab-Werk-Preis, Max­NOM (EWX)) und Kom­bi­na­tio­nen aus den vor­ge­nann­ten Kri­te­rien.
  • Es sol­len - wie in ande­ren Abkom­men - Mini­mal­be­hand­lun­gen fest­ge­legt wer­den, die kei­nen Ursprung begrün­den.
  • Hin­sicht­lich der Ein­füh­rung eines Draw Back Ver­bo­tes soll zunächst eine Moni­to­ring-Phase ein­ge­führt wer­den, um dann über wei­tere Maß­nah­men ent­schei­den zu kön­nen.
  • Das Prin­zip der Lie­fe­r­an­te­n­er­klär­ung (LE) und Lang­zeit­lie­fe­r­an­te­n­er­klär­ung (LLE) soll dem Grunde nach deckungs­g­leich zu ande­ren Abkom­men über­nom­men wer­den.

Alle Betei­lig­ten müs­sen sich jetzt zeit­nah mit den Details der Rege­lun­gen aus­ein­an­der­set­zen und Pro­zesse sowie IT-Sys­teme ent­sp­re­chend anpas­sen. 

Es ist drin­gend anzu­ra­ten, die prä­fe­ren­zi­elle Zoll­f­rei­heit erst dann zu nut­zen, wenn Stamm­da­ten, Kal­ku­la­tio­nen und Nach­weise ent­sp­re­chend ange­passt sind.

28.12.2020

Deal als Weih­nachts­ge­schenk - was steckt drin für den Waren­ver­kehr?

Pünkt­lich zu Hei­lig Abend gab es den viel geprie­se­nen Durch­bruch. Der Deal ist da, vor­aus­ge­setzt, alle erfor­der­li­chen Gre­mien stim­men zu.

Die Wirt­schaft auf bei­den Sei­ten des Kanals hatte hän­de­rin­gend dar­auf gewar­tet. Doch was bedeu­tet dies nun für den Waren­fluss in beide Rich­tun­gen?

Großbri­tan­nien wird ab dem 1.1.2021 wei­ter­hin nicht mehr Teil des Zoll­ge­bie­tes der EU und damit Dritt­land sein. Es sind dann - und daran ändert wohl, nach allem was bis dato bekannt ist, auch der Deal nichts - Zol­lan­mel­dun­gen beim Export aus der EU, dem Import in Großbri­tan­nien und umge­kehrt zu ers­tel­len. Nach wie vor wird sich die Wirt­schaft auf geschätzt min­des­tens 250 Mil­lio­nen zusätz­li­che Zol­lan­mel­dun­gen und damit War­te­zei­ten und Ver­zö­ge­run­gen ein­s­tel­len müs­sen. 

Was der Deal bein­hal­tet, sind weit­rei­chende Zoll­f­rei­hei­ten unter Ein­hal­tung bestimm­ter Ursprungs­be­din­gun­gen, wie dies die Unter­neh­men bereits aus dem Waren­ver­kehr z. B. mit der Schweiz und Kanada ken­nen. 

Um die Zoll­vor­teile in Anspruch neh­men zu kön­nen muss nun die Wirt­schaft mög­lichst sch­nell die tech­ni­schen und papier­mä­ß­i­gen Vor­aus­set­zun­gen schaf­fen.

Auch Zoll­be­hör­den auf bei­den Sei­ten haben jetzt eine Menge Haus­auf­ga­ben zu erle­di­gen, ins­be­son­dere die IT-Sys­teme zu aktua­li­sie­ren.

Der Deal ist geschafft, die Arbeit beginnt jetzt.

25.12.2020

Foto-Finish zu Weih­nach­ten: Der Bre­xit-Deal steht!

Zwar nicht inn­er­halb der regel­mä­ßig ver­län­ger­ten Dead­li­nes aber immer­hin recht­zei­tig für den weih­nacht­li­chen Gaben­tisch konn­ten sich die EU und das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich doch auf ein sog. Bre­xit-Fol­ge­ab­kom­men eini­gen.

Künf­tig gel­ten für euro­päi­sche Fischer, ins­be­son­dere Bel­gien, Däne­mark und Fran­k­reich, gerin­gere Fang­quo­ten. Eine fünfein­halb­jäh­rige Über­gangs­zeit soll die Anpas­sung an die Kür­zun­gen ver­ein­fa­chen; inn­er­halb die­ses Zei­traums redu­zie­ren sich die Fang­men­gen um 25 Pro­zent. Ab Juni 2026 will die EU jähr­lich mit dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich über die Fang­quo­ten ver­han­deln.

Der Schutz des euro­päi­schen Bin­nen­markts war für die EU das wich­tigste Anlie­gen bei den jah­re­lan­gen Ver­hand­lun­gen: Großbri­tan­nien sollte sich an die in der EU gel­ten­den Arbeits-, Sozial- und Umwelt­stan­dards hal­ten und im Gegen­zug einen unge­hin­der­ten Zugang zum Markt erhal­ten. Dar­über hin­aus sollte das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich gehin­dert wer­den, durch über­mä­ß­ige Staats­hil­fen bri­ti­sche Unter­neh­men unlau­ter zu bevor­tei­len. Hier setzte sich die EU durch, indem sich die Ver­trag­s­part­ner in dem Abkom­men zu gemein­sa­men Sub­ven­ti­ons­re­geln verpf­lich­te­ten.

Euro­päi­sche Unter­neh­men, die sich künf­tig trotz­dem durch bri­ti­sche Sub­ven­tio­nen benach­tei­ligt füh­len, kön­nen vor bri­ti­schen Gerich­ten kla­gen. Umge­kehrt kann die EU Straf­zölle ver­hän­gen, sofern sich die Bri­ten nicht an die Regeln hal­ten und euro­päi­sche Fir­men benach­tei­ligt wer­den.

Das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich garan­tiert zudem, die exis­tie­ren­den Sozial- und Umwelt­stan­dards nicht abzu­sen­ken. Hebt aller­dings einer der bei­den Wirt­schafts­räume seine Stan­dards an, muss die andere Seite nicht fol­gen.

Strit­tig war sch­ließ­lich, wie die getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen durch­ge­setzt wer­den sol­len. Großbri­tan­nien lehnte eine Sch­lich­tung zukünf­ti­ger Strei­tig­kei­ten durch den EU-Gerichts­hof strikt ab. Die EU for­derte dem­ge­gen­über eine Gerichts­bar­keit durch den EuGH. Diese her­vor­ge­ho­bene Stel­lung des EuGH wird es nach Ver­laut­ba­run­gen auf bri­ti­scher Seite nicht geben. Nun­mehr sol­len viel­mehr andere Sch­lich­tungs­me­cha­nis­men grei­fen.

Im Abkom­men sind aus­führ­li­che Rege­lun­gen zum Güter­han­del ent­hal­ten, wäh­rend die Vor­ga­ben für Dienst­leis­tun­gen nur kurz vor - ein Manko für Großbri­tan­nien, des­sen Wirt­schaft zu mehr als 80 Pro­zent von Dienst­leis­tun­gen abhängt. Ins­be­son­dere auf­grund des Finanz­plat­zes Lon­don ist Großbri­tan­nien auf rei­bungs­lose Abläufe in die­sem Bereich ange­wie­sen. Hier blei­ben zahl­rei­che Streit­fra­gen offen. Diese sol­len in den kom­men­den Mona­ten geklärt wer­den.

Jetzt müs­sen die Par­la­mente bei­der Sei­ten das getrof­fene Abkom­men noch bestä­ti­gen. Dafür unter­b­re­chen die Abge­ord­ne­ten des bri­ti­schen Unter­hau­ses am 30.12.2020 ihren Weih­nachts­ur­laub. Auf Sei­ten der EU müs­sen die Regie­run­gen aller 27 Mit­g­lied­staa­ten das Ver­hand­lung­s­er­geb­nis bil­li­gen. Für eine regu­läre Rati­fi­zie­rung bis zum Jah­re­s­ende reicht die Zeit nicht aus. Des­halb soll das Abkom­men ansch­lie­ßend wei­ter geprüft und geneh­migt wer­den. Zum 1.1.2021 soll es schon vor­läu­fig in Kraft tre­ten. Dann ver­lässt Großbri­tan­nien den EU-Bin­nen­markt und die Zoll­u­nion nach der bis dahin gel­ten­den Bre­xit-Über­gangs­zeit.

21.12.2020

Frist des EU-Par­la­ments für Bre­xit-Deal ver­s­tri­chen

Die EU und Großbri­tan­nien konn­ten sich auch Woche­n­ende nicht auf einen Bre­xit-Han­dels­pakt eini­gen. Zuletzt machte das Euro­pa­par­la­ment Druck und for­derte, dass spä­tes­tens am Sonn­tag bis Mit­ter­nacht ein Deal ste­hen müsse, um zur Rati­fi­zie­rung eine Son­der­sit­zung Ende Dezem­ber anzu­set­zen. Diese Frist ist nun­mehr auch ver­s­tri­chen, wonach das Han­dels­ab­kom­men ein ver­kürz­tes Ver­fah­ren hätte durchlau­fen und noch hätte rati­fi­ziert wer­den kön­nen. Wei­ter­hin lie­gen die Knack­punkte bei der Fische­rei und den soge­nann­ten glei­chen Wett­be­werbs­re­geln.

Wenn es jetzt doch noch zu einer Eini­gung für ein Abkom­men käme, sind drei Vari­an­ten denk­bar, die jedoch alle­s­amt recht­lich schwie­rig sind.

  • Vari­ante 1: Vor­läu­fige Anwen­dung des Abkom­mens. In die­sem Fall würde der Rat der EU-Staa­ten ohne Mit­spra­che des Par­la­ments ent­schei­den.
  • Vari­ante 2: Frist­ver­län­ge­rung für die Ver­hand­lun­gen und die Rati­fi­zie­rung. Dies wurde im bis­he­ri­gen Ver­lauf der Ver­hand­lun­gen nicht in Betracht gezo­gen und wird auch gegen­wär­tig von bri­ti­scher Seite abge­lehnt.
  • Vari­ante 3: Tech­ni­sche Aus­zeit um den Jah­res­wech­sel.

Sofern keine die­ser Vari­an­ten umge­setzt wer­den kann, käme es zu einem unge­re­gel­ten Aus­tritt mit erheb­li­chen Ver­wer­fun­gen der Wirt­schaft.


17.12.2020

Umsatz­steu­er­li­che Kon­se­qu­en­zen des Bre­xit

Das BMF geht mit Sch­rei­ben vom 10.12.2020 (Az. III C 1 -S 7050/19/10001 :002) auf die anste­hen­den umsatz­steu­er­li­chen Ände­run­gen ein. So ist das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich ab 1.1.2021 als Dritt­land anzu­se­hen. Davon aus­ge­nom­men ist Nord­ir­land, das für die Umsatz­be­steue­rung des Waren­ver­kehrs auch nach dem 31.12.2020 als zum Gemein­schafts­ge­biet gehö­rig behan­delt wird.

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16.12.2020

Leichte Annähe­rung bei den Bre­xit-Ver­hand­lun­gen

Bei den ins Sto­cken gera­te­nen Bre­xit-Ver­hand­lun­gen erge­ben sich leichte Anzei­chen der Hoff­nung. So sind die Ver­hand­lung­s­part­ner nach einer Pres­se­mel­dung der FAZ bei zwei der drei Haupt­st­reit­punkte vor­an­ge­kom­men: beim Rin­gen um einen fai­ren Wett­be­werb im künf­ti­gen Han­del und bei der Durch­set­zung des erhoff­ten Abkom­mens. Der Streit über Fische­rei­rechte bleibe jedoch sehr schwie­rig.

Der Ver­hand­lungs-Mara­thon über ein Anschluss­ab­kom­men für die Zeit nach der am 31.12.2020 enden­den Bre­xit-Über­gangs­phase geht also unve­r­än­dert wei­ter. Doch noch immer fehlt der Durch­bruch. Zudem muss ein sol­ches Abkom­men noch rati­fi­ziert wer­den. Wie dies über­haupt noch mög­lich sein soll, ist offen.


11.12.2020

Wenig Hoff­nung auf ein Aus­tritts­ab­kom­men

Ein Schei­tern der Gespräche über ein Han­dels­ab­kom­men zwi­schen Großbri­tan­nien und der EU wird immer wahr­schein­li­cher. Auch wenn ein Tref­fen von Boris John­son und Ursula von der Leyen am Mitt­woch­a­bend in Brüs­sel kei­nen Durch­bruch brachte, sol­len die Ver­hand­lun­gen noch bis Sonn­tag wei­ter­ge­hen. Gun­ther Krich­baum hatte heute den iri­schen Außen­mi­nis­ter zu Gast. „Auch er ist sehr skep­tisch, ob es bis Sonn­tag gelingt, eine Eini­gung zu erzie­len,“ berich­tet der Vor­sit­zende  des Aus­­­schus­­ses für die Ange­­le­­gen­hei­­ten der EU. Soll­ten die Ver­hand­lun­gen schei­tern, wird die EU-Kom­mis­sion gemäß einer Pres­se­mit­tei­lung vom 10.12.2020 gezielte Not­fall­maß­nah­men vor­schla­gen, die grund­le­gende Luft- und Stra­ßen­ver­kehrs­ver­bin­dun­gen zwi­schen der EU und Großbri­tan­nien gewähr­leis­ten. Mit die­sen Not­fall­maß­nah­men soll der Zei­traum über­brückt wer­den, in dem kein Abkom­men in Kraft ist. Schei­tern die Ver­hand­lun­gen, lau­fen die Maß­nah­men nach einer fest­ge­leg­ten Zeit wie­der aus.

8.12.2020

Herz­schlag-Finale in Sachen Bre­xit?
Tref­fen zwi­schen John­son und von der Leyen für diese Woche ange­kün­digt

Bei den Bre­xit-Ver­hand­lun­gen geht es um das Ein­ge­machte. Wäh­rend es ges­tern im Laufe des Tages noch so aus­sah, als stünde alles auf des Mes­sers Schneide, gibt es seit ges­tern Abend wie­der einen Hoff­nungs­schim­mer: Zwar wurde das Tele­fo­nat zwi­schen dem bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son und EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen ver­hält­nis­mä­ßig sch­nell been­det, doch ging die Mel­dung über den Ticker, dass John­son noch diese Woche zu einem per­sön­li­chen Tref­fen nach Brüs­sel rei­sen wird. Gibt es also doch noch ein Herz­schlag-Finale?

Viel­leicht ver­mag man sich in den Berei­chen Fische­rei und Auf­sichts­me­cha­nis­men nun eini­gen. Dreh und Angel­punkt der Ver­hand­lun­gen dürfte aber wei­ter­hin das Level-Playing-Field sein. „Es müs­sen gleich faire Wett­be­werbs­be­din­gun­gen für die EU und Großbri­tan­nien beste­hen,“ erläu­tert Gun­ther Krich­baum, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für die Ange­le­gen­hei­ten der EU, und führt wei­ter aus: „Wer Zugang zum EU-Bin­nen­markt haben möchte, muss unsere Regeln akzep­tie­ren. Es sind schon sehr große Zuge­ständ­nisse an Großbri­tan­nien gemacht wor­den, aber es darf nicht sein, dass die eige­nen Unter­neh­men sch­lech­ter behan­delt wer­den als die bri­ti­schen.“

Unter­des­sen hat aber das bri­ti­sche Unter­haus  die ums­trit­te­nen Pas­sa­gen des geplan­ten Bin­nen­markt­ge­set­zes (Inter­nal Bill), die Boris John­son als trei­bende Kraft dort erneut ein­ge­bracht hat, wie­der­her­ge­s­tellt, wie Spie­gel Online ganz aktu­ell unter Beru­fung auf den »Guar­dian« berich­tet. Danach votier­ten die Abge­ord­ne­ten im House of Com­mons ges­tern Abend gegen Ände­run­gen, die das Ober­haus des Par­la­ments zuvor an dem Gesetz­ent­wurf vor­ge­nom­men hatte.

Hin­weis: Die bri­ti­sche Regie­rung brüs­kierte mit Zusät­zen inn­er­halb des Bin­nen­markt­ge­set­zes die EU, da hier­durch zwi­schen der EU und Großbri­tan­nien getrof­fene Ver­ein­ba­run­gen obso­let wer­den. Das House of Lords kippte die strit­ti­gen Pas­sa­gen – nun führt das Unter­haus die Klau­seln wie­der ein.

Dies könnte nach der Ein­schät­zung von Gun­ther Krich­baum eine schwere Belas­tung für den Fort­gang der Ver­hand­lun­gen bedeu­ten. „Durch die abkom­mens­wid­ri­gen Ände­run­gen des Bin­nen­markt­ge­set­zes ist das Ver­trauen zer­rüt­tet“, schätzt Krich­baum die Lage ein. „Ach­tet man das erste Abkom­men nicht, weckt man nicht das Ver­trauen, dass das zweite Abkom­men ein­ge­hal­ten wird.“

3.12.2020

Bre­xit: Woche der Ent­schei­dung oder erneute Ver­ta­gung?

Schon seit meh­re­ren Wochen wird die Woche der Ent­schei­dung pro­kla­miert - und wie­der um eine wei­tere Woche ver­tagt. Auf einer Kon­fe­renz der natio­na­len Aus­schüsse für EU-Ange­le­gen­hei­ten, an der neben Gun­ther Krich­baum, Vor­sit­zen­der die­ses Aus­schus­ses in Deut­sch­land, auch Ursula von der Leyen und Angela Mer­kel (zeit­weise) teil­nah­men, äußerte die Bun­des­kanz­le­rin, dass es kein Abkom­men um jeden Preis gebe. Aller­dings stufte sie die Inter­es­sen aller an einem Abkom­men mit dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich als hoch ein. Man befin­det sich mit den Ver­hand­lun­gen in einer ent­schei­den­den Phase - und aber­mals wurde als Dead­line das nächste Woche­n­ende ange­kün­digt, da der Deal spä­tes­tens vor dem EU-Gip­fel am 10.12.2020 ste­hen muss.

Doch die Ver­hand­lungs­füh­rung ist kei­nes­falls ein­fach. Neben den wei­ter­hin ums­trit­te­nen The­men der Fische­rei­rechte und des Level-Playing-Fields (faire Wett­be­werbs­be­din­gun­gen), müs­sen die Akteure auf die genaue inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung des Abkom­mens ach­ten. „Es kommt dar­auf an, dass das Abkom­men als sog. EU-Only-Abkom­men aus­ge­stal­tet ist,“ erläu­tert Gun­ther Krich­baum. „Denn nur in die­sem Fall kann das Abkom­men aus­sch­ließ­lich durch das EU-Par­la­ment rati­fi­ziert wer­den. Bein­hal­tet das Abkom­men dar­über hin­aus The­men, die in den aus­sch­ließ­li­chen Kom­pe­tenz­be­reich ein­zel­ner Mit­g­lieds­staa­ten fal­len, wie bei­spiels­weise das Sozial­we­sen, müs­sen neben dem EU-Par­la­ment auch noch die Par­la­mente sämt­li­cher EU-Mit­g­lied­staa­ten ihren Segen ertei­len. Das ist gänz­lich unrea­li­si­tisch.“

Atmo­sphärisch ist die Stim­mung ange­spannt. Von euro­päi­scher Seite beste­hen Beden­ken, wie ein Frei­han­dels­ab­kom­men umge­setzt wer­den soll, wenn noch nicht ein­mal das Aus­tritts­ab­kom­men von der bri­ti­schen Regie­rung akzep­tiert wird. „Zwar set­zen die EU-Poli­ti­ker hier auf die Unter­stüt­zung des bri­ti­schen Ober­hau­ses. Doch kön­nen die Dele­gier­ten die Ver­ab­schie­dung der Inter­nal Mar­ket Bill zwar her­aus­zö­gern, aber eben nicht ver­hin­dern,“ erläu­tert Krich­baum.

Noch ist also nicht abseh­bar, wie der Poker um den Bre­xit aus­geht. Des­halb berei­tet sich die EU mit den sog. Con­ti­gen­cies auf even­tu­elle Not­fall­maß­nah­men auf einen har­ten Bre­xit vor. Wie diese Not­fall­maß­nah­men aus­se­hen, dar­über wird Still­schwei­gen gewahrt. „Man möchte sch­ließ­lich Plan B nicht vor Plan A ver­öf­f­ent­li­chen,“ so Krich­baum. „Fest steht, dass es kein Über­gangs­ab­kom­men geben wird.“ Wann immer wei­ßer Rauch am Ver­hand­lungs­him­mel auf­s­tei­gen mag: der 31.12.2020 naht - unauf­halt­sam.

21.11.2020

Wei­ter­hin kein Fort­schritt bei den Bre­xit-Ver­hand­lun­gen - Son­der­sit­zung des EU-Par­la­ments zwi­schen Weih­nach­ten und Neu­jahr?

Auch in die­ser Woche konnte kein Fort­schritt bei den wesent­li­chen Streit­punk­ten im Rah­men der Bre­xit-Ver­hand­lun­gen erzielt wer­den. Eine Ursa­che sind sicher­lich die erschwer­ten Ver­hand­lun­gen auf­grund der Qua­ran­täne-Auflage gegen Boris John­son. Nun kam ein wei­te­rer Corona-Fall im Ver­hand­lungs­team von Michel Bar­nier dazu. „Eine Dis­kus­sion per Video ist bei der Bedeu­tung der Ver­hand­lun­gen nicht das geeig­nete Mit­tel“, erläu­tert Gun­ther Krich­baum, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für die Ange­le­gen­hei­ten der EU, die Sta­g­na­tion. „Der Rück­tritt von Domi­nic Cun­nings - einem der Hard­li­ner in Sachen Bre­xit - hat bis­lang auch nicht dazu bei­ge­tra­gen, dass Lon­don zu einem Ein­len­ken in den strit­ti­gen Punk­ten bereit wäre“, bedau­ert Krich­baum. Brüs­sel berei­tet sich auf wei­tere Ver­hand­lun­gen in der nächs­ten Woche vor. Für den Fall eines No-Deal zieht man nun dort ver­stärkt Not­fall­maß­nah­men, sog. con­tin­gen­cies, in Betracht. Diese wür­den sei­tens der EU ein­sei­tig ein­ge­lei­tet, um grö­ße­ren Scha­den von Bür­gern und Wirt­schaft inn­er­halb der EU abzu­wen­den, der durch einen unge­ord­ne­ten Bre­xit in bestimm­ten Sek­to­ren ent­ste­hen und erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen für alle Betei­lig­ten mit sich brin­gen würde. Die Maß­nah­men wären befris­tet und hät­ten einen beg­renz­ten Anwen­dungs­be­reich. „Sie die­nen aber kei­nes­falls dazu, Vor­teile einer EU-Mit­g­lied­schaft oder die im Aus­tritts­ab­kom­men vor­ge­se­he­nen Bedin­gun­gen für den Über­gangs­zei­traum nach­zu­bil­den“, erläu­tert Krich­baum.

Der Zeit­plan für eine Rati­fi­zie­rung des Aus­tritts­ab­kom­mens im Euro­päi­schen Par­la­ment wird immer knap­per. „Mitt­ler­weile wird sogar eine Son­der­sit­zung zwi­schen Weih­nach­ten und Neu­jahr in Erwä­gung gezo­gen,“ weiß Gun­ther Krich­baum zu berich­ten.

16.11.2020

John­son erneut in Corona-Qua­ran­täne - Eini­gung wird wegen Zeit­druck immer unwahr­schein­li­cher

Wie Pres­se­ver­laut­ba­run­gen zu ent­neh­men ist, musste sich der bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son heute erneut in Corona-Qua­ran­täne bege­ben. Dies macht die Aus­tritts­ver­hand­lun­gen mit der EU nicht ein­fa­cher und es wird ext­rem knapp, noch eine Eini­gung zu erzie­len.

Denn Boris John­son muss noch eine wei­tere Hürde neh­men: Neben einem Abschluss der Ver­hand­lun­gen zwi­schen Lon­don und Brüs­sel, muss er noch den Exit aus dem Inter­nal Mar­ket Bill, dem ums­trit­te­nen Bin­nen­markt­ge­setz, voll­zie­hen, dem das bri­ti­sche Ober­haus ver­gan­gene Woche eine klare Absage erteilt hat. „Bevor dies nicht voll­zo­gen ist, wird das Euro­päi­sche Par­la­ment das Fol­ge­ab­kom­men über eine künf­tige Wirt­schaft­s­part­ner­schaft kaum rati­fi­zie­ren kön­nen“, erläu­tert Gun­ther Krich­baum. „Denn wie sollte man auf die Ein­hal­tung des Frei­han­dels­ab­kom­mens ver­trauen kön­nen, wenn schon das Aus­tritts­ab­kom­men nach kür­zes­ter Zeit völ­ker­rechts­wid­rig gebro­chen wird?“ hin­ter­fragt Krich­baum. Das bereits ein­ge­lei­tete Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Großbri­tan­nien ändere hieran wenig.

16.11.2020

Hoff­nung auf Eini­gung bis zum 15.11. geplatzt; wei­ter­hin kein Abschluss in Sicht 

Nach wie vor kom­men sich die Ver­hand­lung­s­part­ner im Bre­xit-Poker bei den ums­trit­te­nen Punk­ten des Aus­tritts­ab­kom­mens nicht näher. Die Zeit drängt, da die Ver­hand­lung­s­er­geb­nisse in der EU zunächst noch im INTA-Aus­schuss (Aus­schuss für Inter­na­tio­na­len Han­del) und dem AFET-Aus­schuss (Aus­schuss für Aus­wär­tige Ange­le­gen­hei­ten) und ansch­lie­ßend im Euro­päi­schen Par­la­ment selbst bera­ten und rati­fi­ziert wer­den müs­sen. Den­noch rech­net Gun­ther Krich­baum, Vor­­­sit­zen­­der des Aus­­­schus­­ses für die Ange­­le­­gen­hei­­ten der EU, damit, dass auch noch die nächste Woche für Ver­hand­lun­gen ins Land zie­hen wird.

10.11.2020

Bin­nen­markt­ge­setz wird vom Ober­haus abge­lehnt

Das bri­ti­sche Ober­haus hat dem ums­trit­te­nen Bin­nen­markt­ge­setz von Boris John­son eine Absage erteilt. Die­ses Gesetz würde der bri­ti­schen Regie­rung die Mög­lich­keit geben, die im Bre­xit-Ver­trag fest­ge­schrie­bene Rege­lung aus­zu­he­beln, wonach im bri­ti­schen Nord­ir­land auch künf­tig EU-Zoll-Regeln gel­ten sol­len. Boris John­son beab­sich­tigte, mit die­sem Gesetz ein Sicher­heits­netz zu span­nen, sofern die Ver­hand­lun­gen mit der EU zu kei­ner absch­lie­ßen­den Rege­lung über den Waren­han­del zwi­schen Großbri­tan­nien, der Pro­vinz Nord­ir­land und über die offe­nen Gren­zen zum EU-Mit­g­lied Irland füh­ren.

Die EU bewer­tet die­ses Gesetz als Ver­let­zung des Bre­xit-Ver­trags und hat mit juris­ti­schen Schrit­ten gedroht. Der Vor­stoß, dem das Unter­haus am 29.9.2020 zuge­stimmt hatte, war auch in John­sons eige­ner Par­tei ums­trit­ten. 

Nun müs­sen Teile des Gesetz­ent­wurfs umge­schrie­ben und dann erneut vom Unter­haus abge­seg­net wer­den. Es droht ein Patt zwi­schen Unter­haus und Ober­haus, das über die Frist für die Ver­hand­lun­gen zwi­schen der EU und Großbri­tan­nien hin­aus anhal­ten könnte. (Laut Infor­ma­tion der Tages­schau).


6.11.2020

US-Wahl sorgt für Dyna­mik bei den Bre­xit-Ver­hand­lun­gen: Bri­ten ver­han­deln jetzt ernst­haf­ter

Ver­ein­zelt ver­mel­den die bri­ti­schen Medien einen Durch­bruch bei den Bre­xit-Ver­hand­lun­gen in Bezug auf die Fang­quo­ten. Dies kann von euro­päi­scher Seite nicht bestä­tigt wer­den, wie uns Gun­ther Krich­baum, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für die Ange­le­gen­hei­ten der EU, berich­tet.

Nach wie vor sind die Posi­tio­nen der EU und der Bri­ten in allen Punk­ten, auch in Bezug auf den ums­trit­te­nen Streit­bei­le­gungs­me­cha­nis­mus, noch weit aus­ein­an­der. Atmo­sphärisch haben sich die Ver­hand­lun­gen aller­dings ver­bes­sert, so seien jetzt beide Sei­ten bemüht, die neur­al­gi­schen Punkte abzu­ar­bei­ten. So ver­han­delt die bri­ti­sche Dele­ga­tion gegen­wär­tig ernst­haf­ter als in den Tagen und Wochen zuvor. Nach Ein­schät­zung von Gun­ther Krich­baum liegt dies auch an dem noch offe­nen Aus­gang der US-Wahl und einem mög­li­chen Wahl­sieg von Her­aus­for­de­rer Biden.

Nach wie vor ver­folgt die EU das Ziel, bis Mitte Novem­ber eine Eini­gung her­bei­zu­füh­ren. Des­halb soll über das Woche­n­ende wei­ter­ver­han­delt wer­den.


30.10.2020

Nur noch wenige Ver­hand­lungs­tage ste­hen zur Ver­fü­gung

Wei­ter­hin ist es völ­lig offen, ob eine Eini­gung über ein Han­dels­ab­kom­men zwi­schen dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich und der EU zustande kom­men wird. Die EU, im Beson­de­ren auch Deut­sch­land, ist dazu wei­ter­hin gewillt, wie uns Gun­ther Krich­baum, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für die Ange­le­gen­hei­ten der EU, berich­tet. Doch drängt die Zeit. Ange­sichts nur noch dreier Plen­ar­wo­chen im Euro­päi­schen Par­la­ment muss bis Mitte Novem­ber 2020 ein Ergeb­nis ste­hen, um die­ses noch bis zum Jah­re­s­ende umset­zen zu kön­nen.

Deut­li­chen Ein­fluss auf die Ver­hand­lungs­po­si­tion der bri­ti­schen Seite dürfte dabei die anste­hende Wahl in den USA haben. So geht Gun­ther Krich­baum davon aus, dass bei einem Wahl­sieg des Her­aus­for­de­rers Joe Biden der Druck auf den bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­ter, Boris John­son, stei­gen dürfte, ein Han­dels­ab­kom­men mit der EU zum Abschluss zu brin­gen. Denn anders als mit dem der­zei­ti­gen Amts­in­ha­ber wäre dann nicht mehr mit einem sch­nell aus­ver­han­del­ten Han­dels­ab­kom­men zwi­schen dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich und der USA zu rech­nen, wodurch ggf. Han­dels­ein­bu­ßen mit der EU kom­pen­siert wer­den könn­ten.

Auch wenn in den Ver­hand­lun­gen in vie­ler­lei Hin­sicht Fort­schritte zu ver­zeich­nen sind, z. B. in den Berei­chen Ener­gie, Dienst­leis­tun­gen, Waren- und Daten­aus­tausch, blei­ben bereits bekannte Pro­b­lem­fel­der beste­hen. So wird laut Gun­ther Krich­baum wei­ter­hin um eine zuver­läs­sige Streit­bei­le­gung geha­dert, da der Euro­päi­sche Gerichts­hof nicht mehr zustän­dig wäre. Faire Wett­be­werbs­be­din­gun­gen durch­zu­set­zen, u. a. in den Berei­chen Umwelt­stan­dards -zumin­dest in deren der­zei­ti­gen Umfang- und staat­li­che Bei­hil­fen, ist unve­r­än­dert eines der gro­ßen Anlie­gen des euro­päi­schen Ver­hand­lungs­füh­rers, Michel Bar­nier. Im Fokus, spe­zi­ell eini­ger EU-Mit­g­lied­staa­ten wie Fran­k­reich und Däne­mark ist zudem eine Rege­lung der Fische­rei­rechte. Auch hier gehen die Posi­tio­nen zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich noch weit aus­ein­an­der.

Den­noch, es blei­ben einige Tage für inten­sive Ver­hand­lun­gen. Von Sei­ten der EU wer­den diese, so Gun­ther Krich­baum, defini­tiv genutzt, um doch noch zu einem Han­dels­ab­kom­men zu gelan­gen, das zum 1.1.2021 zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich zur Anwen­dung kommt.

28.10.2020

Chaos im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich befürch­tet

Wäh­rend der erhoffte Durch­bruch in den Ver­hand­lun­gen zwi­schen der EU und Großbri­tan­nien wei­ter­hin auf sich war­ten lässt, wird deut­lich, dass viele bri­ti­sche Unter­neh­men nicht aus­rei­chend auf den Bre­xit vor­be­rei­tet sind. Denn auch wenn es noch ein Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und Großbri­tan­nien geben sollte, sind umfang­rei­che Vor­be­rei­tungs­maß­nah­men not­wen­dig, um den Han­del nach dem end­gül­ti­gen Voll­zug des Bre­xit auf­recht zu hal­ten. Aller­dings haben sich bspw. erst 19.000 von 145.000 bri­ti­schen Unter­neh­men für das elek­tro­ni­sche Ver­fah­ren zur Abwick­lung der Grenz­for­ma­li­tä­ten ange­mel­det, das von der bri­ti­schen Regie­rung als ver­ein­fach­tes Über­gangs­re­gime ange­bo­ten wird. Wegen der neuen Zoll­for­ma­li­tä­ten wer­den für Anfang 2021 daher lange War­te­schlan­gen an den Grenz­über­gän­gen erwar­tet. (laut Infor­ma­tio­nen des Deut­sch­land­funk).

25.10.2020

Ver­hand­lun­gen wer­den vor­an­ge­trie­ben

Die Ver­hand­lun­gen über ein EU-Han­dels­pa­ket mit Großbri­tan­nien wer­den nun von bei­den Sei­ten unter Aus­schluss der Öff­ent­lich­keit vor­an­ge­trie­ben. Laut eines Spre­chers der EU-Kom­mis­sion sol­len bis Mitt­woch Gespräche in Lon­don geführt wer­den, danach star­tet die nächste Runde in Brüs­sel.
 
Nach­dem die bri­ti­sche Regie­rung die Gespräche über ein Frei­han­dels­ab­kom­men zeit­weise für been­det erklärt hatte, wer­den die Ver­hand­lun­gen nun wie­der auf­ge­nom­men. Ums­trit­ten sind wei­ter­hin die Punkte Umwelt-, Sozial- und Bei­hil­fe­re­geln, Sch­lich­tungs­re­geln für mög­li­che Ver­trags­ver­stöße und der Zugang von EU-Fischern zu bri­ti­schen Gewäs­sern. Die Zeit drängt, laut EU-Kom­mis­sion blei­ben noch zwei bis drei Wochen, um ansch­lie­ßend genü­gend Zeit zu haben um den Text zu rati­fi­zie­ren. (laut Infor­ma­tion vom ORF).

22.10.2020

Ver­hand­lun­gen sol­len wei­ter­ge­hen

Nach­dem Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son in der ver­gan­ge­nen Woche wei­te­ren Ver­hand­lun­gen noch ableh­nend gegen­über­ge­stan­den hatte, könn­ten sie heute nun doch fort­ge­führt wer­den. John­son weist aller­dings dar­auf hin, dass es wei­ter­hin „erheb­li­che“ Dif­fe­ren­zen in den „schwie­rigs­ten Berei­chen“ gebe.

Die posi­ti­ven Zei­chen aus dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich ste­hen anschei­nend im Zusam­men­hang mit der ges­t­ri­gen Rede des EU-Unter­händ­lers Michel Bar­nier, in der Bar­nier dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich die Wie­der­auf­nahme der Ver­hand­lun­gen ange­bo­ten hatte. Der bri­ti­schen Regie­rung war es beson­ders wich­tig, dass Bar­nier in sei­ner Rede Respekt für die Sou­ve­räni­tät des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs gezeigt hatte (laut Infor­ma­tio­nen der Tages­schau).

21.10.2020

Prüft EU Not­fall­plan zur Abmil­de­rung eines har­ten Bre­xit?

Bin­nen zwei bis drei Wochen sollte ein Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich ste­hen, sonst kommt es zum har­ten Bre­xit. Oder nicht?

Berich­ten zufolge prüft die EU aktu­ell eine „Not­fall­va­ri­an­te“: Sollte es bis Jah­re­s­ende nicht gelin­gen, ein Han­dels­ab­kom­men zu ver­ab­schie­den, könn­ten die Ver­hand­lun­gen nach einer kur­zen unge­re­gel­ten Phase im Januar mög­li­cher­weise fort­ge­führt wer­den und ein Han­dels­ver­trag mit Ver­spä­t­ung in Kraft tre­ten.

Eine Rück­kehr an den Ver­hand­lungs­tisch nach einem har­ten Bre­xit ist aller­dings für den bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son (momen­tan) keine Option, er sch­ließt Ver­hand­lun­gen nach dem Ende der Über­gangs­zeit am 31.12.2020 aus. (laut Infor­­ma­­ti­o­­nen vom Han­dels­blatt).

21.10.2020

Bri­ti­sches Ober­haus stimmt gegen Bin­nen­markt­ge­setz

Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son will mit dem soge­nann­ten Bin­nen­markt­ge­setz Teile des mit der EU aus­ge­han­del­ten und bereits gül­ti­gen Aus­tritts­ab­kom­mens zwi­schen dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich und der EU aus­he­beln. Nach­dem sich das Unter­haus vor über einem Monat trotz star­ker Kri­tik der Oppo­si­tion und der EU für den Gesetz­ent­wurf aus­ge­spro­chen hatte, stell­ten sich die Abge­ord­ne­ten im Ober­haus nun dage­gen: Sie votier­ten am 20.10.2020 mit 395 zu 169 Stim­men gegen den Gesetz­ent­wurf, in dem mit der EU ver­ein­barte Son­der­re­geln für Nord­ir­land zur Ver­mei­dung einer har­ten Gren­zen zum EU-Staat Irland negiert wer­den soll­ten. (laut Infor­­ma­­ti­o­­nen der Zeit).

16.10.2020

John­son bleibt hart im Bre­xit-Streit

Boris John­son zeigt keine Kom­pro­miss­be­reit­schaft im Bre­xit-Streit. Er kün­digte an, dass sich Großbri­tan­nien für einen No-Deal bereit­macht.

Der bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­ter berei­tet die Bri­ten auf einen har­ten Bruch mit der EU zum 1.1.2021 vor, da die EU kein Inter­esse an einem von Großbri­tan­nien gewünsch­ten Frei­han­dels­ab­kom­men wie etwa mit Kanada habe. Dem­ent­sp­re­chend erwarte er nun eine Bezie­hung wie mit Aus­tra­lien, also ohne Ver­trag.

Gleich­wohl ließ sich John­son im Bre­xit-Streit eine Hin­ter­tür für wei­tere Ver­hand­lun­gen über einen Han­dels­pakt mit der EU offen.

Haupt­st­reit­punkte in den seit Mona­ten lau­fen­den Bre­xit-Ver­hand­lun­gen waren der Zugang von EU-Fischern zu bri­ti­schen Gewäs­sern sowie die For­de­rung der Staa­ten­ge­mein­schaft nach glei­chen Wett­be­werbs­be­din­gun­gen für die Wirt­schaft, also glei­che Umwelt-, Sozial- und Sub­ven­ti­ons­stan­dards. Im Gegen­zug soll Großbri­tan­nien Waren ohne Zoll und Men­gen­be­schrän­kung in den EU-Bin­nen­markt lie­fern kön­nen. Drit­ter Punkt für die EU sind Regeln zur Sch­lich­tung bei Abkom­mens­ver­stö­ßen. Das rückte zuletzt in den Vor­der­grund, weil das sog. bri­ti­sche Bin­nen­markt­ge­setz Teile des bereits gül­ti­gen EU-Aus­tritts­ver­trags - und zwar die Son­der­re­geln für den bri­ti­schen Lan­des­teil Nord­ir­land - aus­he­beln soll. (laut Infor­ma­tio­nen der Tages­schau).

15.10.2020

John­sons „Ulti­ma­tum“ abge­lau­fen -Ver­hand­lun­gen gehen wei­ter

Boris John­son wollte bis 15.10.2020 eine Eini­gung mit der EU erreicht haben - oder das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich end­gül­tig ohne einen Deal aus der EU füh­ren. Davon ist inzwi­schen aber kaum mehr etwas zu hören.

Statt­des­sen macht die rasante Aus­b­rei­tung des Coro­na­vi­rus dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich und sei­nem Pre­mier­mi­nis­ter zuneh­mend zu schaf­fen und ein zeit­lich beg­renz­ter natio­na­ler Lock­down erscheint immer wahr­schein­li­cher. Erste Stim­men bezwei­feln daher, ob Boris John­son es tat­säch­lich ris­kie­ren will, der bri­ti­schen Wirt­schaft in die­ser schwie­ri­gen Lage auch noch einen No-Deal-Bre­xit zuzu­mu­ten. Mög­li­cher­weise könnte dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich daher inzwi­schen mehr als bis­her an einer Eini­gung gele­gen sein, um zumin­dest die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des Bre­xit ein­zu­däm­men (laut Infor­ma­tio­nen der Tages­schau).

15.10.2020

EU berät über Ver­hält­nis zum Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich

Beim Tref­fen der EU-Staats- und Regie­rungs­chefs am Don­ners­tag, 15.10.2020, wird klar, dass die Ver­hand­lun­gen inten­si­viert wer­den sol­len, um noch recht­zei­tig vor Jah­re­s­ende ein ab 1.1.2021 anwend­ba­res Han­dels­ab­kom­men zu ver­ein­ba­ren.

Der Debatte über den Stand der Ver­hand­lun­gen beim EU-Gip­fel gin­gen erste ein­len­kende Schritte der bri­ti­schen Unter­händ­ler vor­aus, die im Hin­blick auf den künf­ti­gen Umgang mit Sub­ven­tio­nen Fle­xi­bi­li­tät ange­deu­tet hat­ten. So soll nach dem Wil­len der bri­ti­schen Unter­händ­ler mög­li­cher­weise das EU-Frei­han­dels­ab­kom­men mit Japan als Vor­bild für die Übe­r­ein­kunft mit der EU in Bezug auf die künf­ti­gen Wett­be­werbs­be­din­gun­gen die­nen. Das räumt aber noch nicht die Sorge der EU aus, das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich könnte EU-Umwelt-, Sozial- und Arbeits­rechts­stan­dards unter­bie­ten und mit Sub­ven­tio­nen den Wett­be­werb ver­fäl­schen. In ande­ren ums­trit­te­nen Berei­chen, wie der Ver­ein­ba­rung eines Streit­sch­lich­tungs­me­cha­nis­mus und der Fische­rei, gibt es aber wei­ter­hin keine Bewe­gung.

Geplant sind aktu­ell zwei wei­tere Ver­hand­lungs­run­den in den letz­ten bei­den Oktober­wo­chen. Sollte der Abkom­mens­text danach nicht ste­hen, ist eine Ver­ab­schie­dung und Rati­fi­zie­rung bis zum Jah­re­s­ende kaum noch rea­lis­tisch (laut Infor­ma­tio­nen der FAZ).

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