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Brexit-Verhandlungen hautnah: Im Gespräch mit Gunther Krichbaum

Die steigenden Krankheitszahlen der Corona-Pandemie dürfen nicht den Blick verschließen vor dem Brexit - denn aktuell ist nicht damit zu rechnen, dass bis zum Jahresende ein Handelsabkommen zustande kommen wird. Ein harter Brexit ist so gut wie sicher. Unternehmen sollten sich deshalb dringend mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU und dem EWR befassen.

Wir alle beo­b­ach­ten die Ent­wick­lun­gen inten­siv. Einer, der ganz nah dran ist an den Aus­tritts­ver­hand­lun­gen mit dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich, ist Gun­ther Krich­baum, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für die Ange­le­gen­hei­ten der EU. Eva Reh­berg, Part­ne­rin bei Ebner Stolz in Ham­burg, spricht mit dem CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten über die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen, wel­che Erfah­run­gen er im Ver­hand­lungs­ma­ra­thon gemacht hat und was in Sachen Bre­xit mög­li­cher­weise noch auf die Wirt­schaft zukommt.

© Gunther Krichbaum

Zunächst eine per­sön­li­che Frage. Wie geht es Ihnen und wie sehr bestimmt das Thema Bre­xit den beruf­li­chen Tages­ablauf der­zeit? Ich kann mir vor­s­tel­len, dass gerade jetzt in der „hei­ßen Pha­se“ für alle Betei­lig­ten ein unglaub­li­ches Pen­sum zu bewäl­ti­gen ist.

Per­sön­lich geht es mir gut, aber ich muss schon zuge­ben, dass das Thema Bre­xit Res­sour­cen in Anspruch nimmt, die ich gerne in andere The­men inves­tie­ren würde und die für die Zukunfts­fähig­keit der EU von gro­ßer Bedeu­tung sind. Bei­spiels­weise wie behaup­ten wir als EU unse­ren Stand­ort in einer glo­ba­li­sier­ten Wirt­schaft, wie kön­nen wir die The­men Künst­li­che Intel­li­genz, For­schung, Inno­va­tion vor­an­t­rei­ben und damit wett­be­werbs­fähi­ger wer­den? Das Thema Kli­ma­wan­del brennt uns allen unter den Nägeln und wir müs­sen unser Ver­hält­nis zu den USA, Russ­land und China neu aus­rich­ten, vom Ver­hält­nis zu unse­rem Nach­bar­kon­ti­nent Afrika ganz zu schwei­gen. Das zeigt: Wie auch immer das Ver­hält­nis zu Großbri­tan­nien am Ende des Jah­res aus­se­hen mag - hof­f­ent­lich kon­struk­tiv und posi­tiv! - die Her­aus­for­de­run­gen sind eben auch andere.

In wel­cher Atmo­sphäre fin­den die Ver­hand­lun­gen statt? Für uns als außen­ste­hende Beo­b­ach­ter ist kaum nach­voll­zieh­bar, wie die­ses anst­ren­gende Rin­gen um die Ein­zel­hei­ten abläuft.

Ich hätte mir schon gewünscht, dass die bri­ti­schen Regie­run­gen die Zeit ins­ge­s­amt kon­struk­ti­ver genutzt hät­ten. Jedem ist noch das Hin und Her vor der Rati­fi­zie­rung des Aus­tritts­ab­kom­mens im bri­ti­schen Unter­haus in Erin­ne­rung. Zuge­ge­ben: Die Ver­hand­lun­gen waren schon beim Aus­tritts­ab­kom­men ext­rem kom­p­li­ziert- als Stich­wort sei nur Nord­ir­land genannt - und sie sind es beim Fol­ge­ab­kom­men geb­lie­ben. Hier war ursprüng­lich vor­ge­se­hen, dass wir nicht nur über die zukünf­ti­gen Han­dels­be­zie­hun­gen spre­chen, son­dern auch über eine Sicher­heit­s­part­ner­schaft. Lei­der hat sich Boris John­son dann anfangs gewei­gert, über die­ses Thema über­haupt nur spre­chen zu wol­len. Hier wurde viel Zeit ver­geu­det, denn auch in Zukunft ist eine Zusam­men­ar­beit in poli­zei­li­chen und jus­ti­zi­el­len Fra­gen wich­tig. Fakt ist: Unsere Hand bleibt aus­ge­st­reckt. 

Ich selbst berate mit mei­nem Team ja Man­dan­ten in allen Berei­chen des inter­na­tio­na­len Waren­ver­kehrs und der Ener­gie­steuer. Inso­fern erle­ben wir jeden Tag, wie sehr der Bre­xit Ein­fluss auf die Pro­zesse der Unter­neh­men hat, die wirt­schaft­li­che Bezie­hun­gen zu UK haben. Wel­chen Stel­len­wert haben die Aspekte des Waren­aus­tau­sches zwi­schen der EU und UK in den Ver­hand­lun­gen?

Der freie Waren­aus­tausch zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich ist von einer über­ra­gen­den Bedeu­tung. Ca. 46 % des bri­ti­schen Exports gehen in die Län­der der Euro­päi­schen Union. Ganze Lie­fer­ket­ten, Just-in-time Pro­duk­tio­nen, aber auch die Finanz­di­enst­leis­tungs­wirt­schaft - da ist der Clea­ring-Sek­tor noch die kleinste Bau­s­telle - sind vom Bin­nen­markt und damit einem bar­rie­re­f­reien Han­del abhän­gig. Aber nicht nur in die­sen Fra­gen ist eine EU-Mit­g­lied­schaft luk­ra­tiv. Welt­weit unter­hält die EU ca. 130 Frei­han­dels­ab­kom­men mit ande­ren Län­dern. Wer also aus der EU aus­s­teigt, muss diese neu ver­han­deln. Hieran wird zug­leich deut­lich: Wenn die Mit­g­lied­schaft in der EU eine Win-Win-Situa­tion ist, kann das Aus­schei­den aus ihr nicht das­selbe sein. 

Die betrof­fene Wirt­schaft befürch­tet zum einen eine Stei­ge­rung der Kos­ten durch die Erhe­bung von Zöl­len und zum ande­ren die Ver­lang­sa­mung von Trans­por­ten in beide Rich­tun­gen. Just-in-time Geschäfte schei­nen, zumin­dest in den ers­ten Mona­ten des neuen Jah­res, unmög­lich. Wie rea­giert die Poli­tik dar­auf und wel­che Maß­nah­men zu Abschwächung die­ser Fol­gen sind geplant?

Das kommt auf das Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen an, die - Stand Redak­ti­ons­schluss - noch lau­fen. Sollte es aber am Ende tat­säch­lich zu kei­nem Ergeb­nis kom­men, gebe ich Ihnen Recht. Die Han­dels­be­zie­hun­gen zu Großbri­tan­nien fie­len auf WTO-Niveau zurück und zei­trau­bende Kon­trol­len an den Gren­zen wären die Folge. Selbst kurz­fris­tig ein­zu­lei­tende Not­fall­maß­nah­men, sog. con­tin­gen­cies, über die man in Brüs­sel durch­aus spricht, könn­ten diese lang­fris­ti­gen Fol­gen nicht ver­hin­dern. Und selbst wenn es doch noch irgend­wie und irgend­wann zu einem Frei­han­dels­ab­kom­men kommt: Grenz- bzw. Waren­kon­trol­len wür­den gleich­wohl statt­fin­den, nur zur Erhe­bung von Zöl­len käme es dann (fast) nicht.

In den Medien wird häu­fig von einem Frei­han­dels­ab­kom­men gespro­chen, das zwi­schen der EU und UK abge­sch­los­sen wer­den soll. Ziel soll u. a. sein, die Zoll­be­las­tun­gen so weit wie mög­lich zu redu­zie­ren. In ande­ren Fäl­len, zuletzt z. B. mit Japan und Kanada, haben die Ver­hand­lun­gen über ein sol­ches Abkom­men meh­rere Jahre gedau­ert. Wie ist Ihre Ein­schät­zung, wird es ein der­ar­ti­ges Abkom­men geben und wann kön­nen wir damit rech­nen?

Weil die Ver­hand­lun­gen über der­lei Abkom­men kom­p­li­ziert sind, hatte die EU ja Großbri­tan­nien eine Über­gangs­frist bis zum 31.12. die­ses Jah­res gewährt. Trotz des Aus­tritts des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs am 31.1.2020 blieb des­halb für Bür­ger und Wirt­schaft zunächst alles beim Alten. Tat­säch­lich glau­ben des­halb auch viele Bri­ten, dass alles nur halb so sch­limm ist, denn noch spü­ren sie die Wir­kun­gen des Bre­xit nicht. Großbri­tan­nien hätte nun bis zum 1.7.2020 die Mög­lich­keit gehabt, diese Über­gangs­frist zu ver­län­gern, was Boris John­son aller­dings ablehnte. Das ist auch der Grund, warum die Zeit jetzt sehr knapp wird, denn am Ende muss das Euro­päi­sche Par­la­ment ein sol­ches Abkom­men auch rati­fi­zie­ren.

Aber daran würde es doch nicht schei­tern, oder?

Als Par­la­men­ta­rier ins­ge­s­amt wer­den wir uns die Inhalte sehr genau anschauen. So ist es auch uns im Euro­pa­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges wich­tig, dass ein sol­ches Abkom­men eine faire Han­del­s­part­ner­schaft bein­hal­tet. Und da geht es ans Ein­ge­machte: Wir wer­den es nicht hin­neh­men kön­nen, dass die bri­ti­sche Regie­rung ihre Unter­neh­men mit staat­li­chen Bei­hil­fen oder der Absen­kung von Pro­duk­ti­ons­stan­dards in einer Weise unter­stützt, die Unter­neh­men in der EU ver­sagt blei­ben müs­sen. Das würde den fai­ren Wett­be­werb unter­gr­a­ben. Wer des­halb den Zugang in unse­ren Bin­nen­markt haben will und alle seine Vor­teile in Anspruch neh­men möchte, muss auch bestimmte Spiel­re­geln akzep­tie­ren. Sonst wür­den wir unse­rer eige­nen Wirt­schaft mas­si­ven Scha­den zufü­gen. 

Eine wei­tere Sorge vie­ler Unter­neh­men ist das Ver­hält­nis von UK und Irland in Bezug auf den unge­hin­der­ten Waren­ver­kehr. Wel­che Maß­nah­men sind hier ange­dacht, um einen Han­del mög­lichst rei­bungs­los (wei­ter) lau­fen zu las­sen?

Diese Frage kann nicht ohne den Blick auf die beson­de­ren Bezie­hun­gen zwi­schen Irland und Nord­ir­land beant­wor­tet wer­den. Im Rah­men des Aus­tritts­ab­kom­mens war das einer der wich­tigs­ten und schwie­rigs­ten Punkte. Viele von uns wis­sen noch um den dama­li­gen Bür­ger­krieg, der über 3.000 Men­schen das Leben kos­tete und erst mit dem Kar­f­rei­tags­ab­kom­men 1998 sein Ende fand. Die offe­nen Gren­zen zwi­schen Irland und Nord­ir­land im Rah­men der Mit­g­lied­schaft in der EU haben nach­hal­tig zum Frie­den bei­ge­tra­gen. Mit dem Aus­tritt Großbri­tan­ni­ens aus der EU galt es, eine harte Außen­g­renze der EU zwi­schen die­sen bei­den Staa­ten unbe­dingt zu ver­mei­den. Des­halb einigte man sich bei Waren­trans­por­ten von Großbri­tan­nien nach Nord­ir­land auf Kon­trol­len auf hoher See, weil sie dort nie­man­den stö­ren und keine klas­si­sche Grenz­kon­trolle statt­fände. Dies ist übri­gens schon heute gän­gige Pra­xis, um das Ein­sch­lep­pen von Tier­seu­chen zu unter­bin­den. Die vor­ge­nannte Lösung wurde dann auch Ver­trags­be­stand­teil. Boris John­son meinte nun aber mit einem Gesetz, dem sog. Inter­nal Mar­ket Bill, das Ganze wie­der aus­he­beln zu müs­sen. Wie es wei­ter­geht, ist zum jet­zi­gen Zeit­punkt völ­lig offen. Das Ober­haus jeden­falls will die­sen Irr­weg nicht mit­ge­hen, denn das würde den Bruch inter­na­tio­na­ler Ver­träge bedeu­ten. Damit würde Großbri­tan­nien sei­nen Ruf als ehr­li­cher Part­ner gründ­lich ver­spie­len, was sicher auch eine schwere Hypo­thek für den Abschluss wei­te­rer Frei­han­dels­ab­kom­men mit ande­ren Staa­ten wäre. Der neu­ge­wählte US-Prä­si­dent Biden hat im Wahl­kampf jeden­falls immer deut­lich gemacht, dass für ihn das Kar­f­rei­tags­ab­kom­men höchste Prio­ri­tät genießt.

Trans­porte von und nach UK waren schon in der Ver­gan­gen­heit durch die Insel­lage erschwert und es gab immer ein paar Kno­ten­punkte oder auch Nade­löhre. Gibt es Maß­nah­men, die hel­fen, die logis­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen ab 2021 ein­zu­däm­men?

Da kann ich lei­der keine Hoff­nun­gen machen. Es ist ja genau der große Vor­teil einer EU-Mit­g­lied­schaft, dass mit der Waren-, Per­so­nen-, Dienst­leis­tungs- und Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­zü­g­ig­keit nicht nur tari­färe, son­dern eben auch non-tari­färe Han­dels­hemm­nisse besei­tigt wur­den. Es wird also nur darum gehen kön­nen, die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen des Bre­xit nach bes­ten Mög­lich­kei­ten zu redu­zie­ren. Dazu gehört bspw., dass sich Unter­neh­men aller­spä­tes­tens jetzt mit allen Abfer­ti­gungs- und Zoll­for­ma­li­tä­ten aus­ein­an­der­set­zen, steu­er­li­che Imp­li­ka­tio­nen berück­sich­ti­gen, ihre Unter­neh­mens­st­ra­te­gie neu aus­jus­tie­ren müs­sen etc. Hier ist es mei­nes Erach­tens uner­läss­lich, sich der Exper­tise von Spe­zia­lis­ten zu bedie­nen. Die Dinge sind ein­fach zu kom­p­li­ziert.

Zu Beginn der Bre­xit Ver­hand­lun­gen gab es die große Sorge, es könne in der EU Nach­ah­mer-Staa­ten geben, die eben­falls mit dem Gedan­ken spiele,n die EU zu ver­las­sen. Wir sind jetzt viel wei­ter, haben viel gelernt; was ist Ihre per­sön­li­che Ein­schät­zung, müs­sen wir uns wei­ter­hin Sor­gen machen, dass andere Län­der dem Bei­spiel UKs fol­gen?

Nein. Manch­mal sind sch­lechte Bei­spiele doch noch für etwas gut. Vor allem rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­teien hat­ten sich den Aus­tritt ihres Lan­des aus der EU auf die Fah­nen geschrie­ben, aber die sind in die­sem Punkt ziem­lich klein­laut gewor­den. Auch sie müs­sen mit anse­hen, wie bri­ti­sche Fir­men die Insel in Rich­tung Kon­ti­nen­ta­l­eu­ropa ver­las­sen, weil sie auf den Bin­nen­markt ange­wie­sen sind. Das kos­tet Tau­sende von Jobs. Hinzu kommt in Großbri­tan­nien noch ein ande­res Phä­no­men: Schott­land war schon beim dama­li­gen Bre­xit-Refe­ren­dum mehr­heit­lich für Remain - und sie sind es immer noch! Das hat dem Drang nach Unab­hän­gig­keit erneu­ten Auf­trieb gege­ben. Beim Beo­b­ach­ten der Sze­ne­rie wer­den auch die Men­schen in Wales zuneh­mend ner­vös. All diese Wir­kun­gen wur­den bei dem Refe­ren­dum völ­lig unter­schätzt.

Auch wenn wir mit­un­ter so man­ches an der Euro­päi­schen Union aus­zu­set­zen haben, so ist sie gerade auch für die junge Gene­ra­tion uner­läss­lich und zukunfts­si­chernd. Hier gilt das afri­ka­ni­sche Sprich­wort: „Wenn Du sch­nell gehen willst, dann gehe alleine. Aber wenn Du weit gehen willst, dann gehe gemein­sam!“

Hin­weis

Wie die Ver­hand­lun­gen auf der Ziel­ge­ra­den lau­fen und was ab 1.1.2021 gilt, lesen Sie in unse­rem Bre­xit-Ticker.

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