Bundestag beschließt Gesetz für bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation

Der Bundestag hat am 7.11.2019 den „Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation - Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG) in der durch den Gesundheitsausschuss vorgelegten Fassung (Beschlussentwurf, BT-Drs. 19/14867) angenommen.

Mit dem Gesetz, des­sen Inkraft­t­re­ten größ­t­en­teils für den Tag nach der Ver­kün­dung bzw. für den 1.1.2020 vor­ge­se­hen ist, soll die Digi­ta­li­sie­rung im Gesund­heits­we­sen wei­ter vor­an­ge­trie­ben wer­den. Der Bun­des­rat befasst sich mit dem Geset­zes­be­schluss des Bun­des­ta­ges am 29.11. oder 20.12.2019. Das Gesetz ist nicht zustim­mungspf­lich­tig.

Bundestag beschließt Gesetz für bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation© Thinkstock

Wesent­li­che Inhalte des DGV

Das DVG sieht ins­be­son­dere vor, dass Ver­si­cherte bei Krank­heit zukünf­tig einen gesetz­lich ver­an­ker­ten Leis­tungs­an­spruch auf digi­tale Gesund­heits­an­wen­dun­gen haben und Ärz­tin­nen und Ärzte diese ver­ord­nen kön­nen. Der Ein­satz der Tele­me­di­zin soll ver­ein­facht und auf Sei­ten der Ärzte durch eine extra­bud­ge­täre Ver­gü­tung von Tele­kon­si­len incen­ti­viert wer­den. Dar­über hin­aus soll die Tele­ma­tik-Infra­struk­tur wei­ter aus­ge­baut und die Mög­lich­keit der Nut­zung von Gesund­heits­da­ten zu For­schungs­zwe­cken erwei­tert wer­den.

Gesund­heits­apps auf Rezept

Digi­tale Gesund­heits­an­wen­dun­gen, wie z.B. digi­tale Tage­bücher für Dia­be­ti­ker und Apps für Men­schen mit Blut­hoch­druck sol­len zukünf­tig ärzt­lich ver­ord­net wer­den kön­nen. Ver­ord­nungs­fähig sind Anwen­dun­gen, die das Bun­des­in­sti­tut für Arzn­ei­mit­tel und Medi­zin­pro­dukte (BfArM) in einem Ver­zeich­nis erstat­tungs­fähi­ger Gesund­heits­an­wen­dun­gen führt. Die Auf­nahme in das Ver­zeich­nis soll auf Antrag des Her­s­tel­lers und Nach­weis erfol­gen, dass die Gesund­heits­an­wen­dung den Anfor­de­run­gen an Sicher­heit, Funk­ti­on­s­taug­lich­keit und Qua­li­tät des Medi­zin­pro­duk­tes sowie Daten­schutz und Daten­si­cher­heit nach dem Stand der Tech­nik ent­spricht und posi­tive Ver­sor­gung­s­ef­fekte im Sinne eines medi­zi­ni­schen Nut­zens oder einer pati­en­ten­re­le­van­ten Struk­tur- und Ver­fah­rens­ver­bes­se­rung erzielt. Gelingt dem Her­s­tel­ler der Nach­weis posi­ti­ver Ver­sor­gung­s­ef­fekte nicht auf Anhieb, kann er bean­tra­gen, dass die digi­tale Gesund­heits­an­wen­dung für bis zu zwölf Monate in das Ver­zeich­nis zur Erpro­bung auf­ge­nom­men wird. Die Ver­gü­tung für die digi­ta­len Gesund­heits­an­wen­dun­gen ver­ein­ba­ren die Her­s­tel­ler mit dem Spit­zen­ver­band Bund der Kran­ken­kas­sen für alle Kran­ken­kas­sen.

Stär­kung der Anwen­dung von Tele­me­di­zin

Der Gesetz­ge­ber beauf­tragt den Bewer­tungs­aus­schuss, im Ein­heit­li­chen Bewer­tungs­maß­stab (EBM) zu regeln, dass Kon­sile in einem wei­ten Umfang als tele­me­di­zi­ni­sche Leis­tung abge­rech­net wer­den kön­nen.

Anschluss an die Tele­ma­tik-Infra­struk­tur

Ärz­tin­nen und Ärz­ten, die sich dem Anschluss an die Tele­ma­tik-Infra­struk­tur ver­wei­gern, dro­hen ab dem 1.3.2020 Honora­r­ab­züge in Höhe von 2,5 Pro­zent, aktu­ell lie­gen diese bei einem Pro­zent. Kran­ken­häu­ser sol­len verpf­lich­tet wer­den, sich bis zum 1.1.2021 an die Tele­ma­tik-Infra­struk­tur anzu­sch­lie­ßen, Ihnen dro­hen Ver­gü­tungs­ab­schläge in Höhe von einem Pro­zent, Apo­the­ken bis zum 30.9.2020, für sie sind keine Sank­tio­nen vor­ge­se­hen. Um zukünf­tig eine flächen­de­ckende und umfas­sende Nut­zung der elek­tro­ni­schen Pati­en­ten­akte ermög­li­chen zu kön­nen, sol­len auch Ange­hö­rige ande­rer Gesund­heits­be­rufe, etwa Hebam­men, Phy­sio­the­ra­peu­ten und Pflege- und Reha­ein­rich­tun­gen, an das Netz ange­sch­los­sen wer­den. Für sie ist der Anschluss frei­wil­lig. Die Kos­ten für die frei­wil­lige Anbin­dung wer­den erstat­tet.

Ver­ein­fa­chung der Ver­wal­tung­s­pro­zesse durch Digi­ta­li­sie­rung

Um die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung des Arzt­brie­fes für die Ärz­tin­nen und Ärzte attrak­ti­ver zu gestal­ten, wird die Ver­gü­tung für die Über­mitt­lung des Arzt­brie­fes per Fax im EBM redu­ziert.

Inno­va­ti­ons­fonds wird fort­ge­führt und wei­ter­ent­wi­ckelt

Die För­de­rung über den Inno­va­ti­ons­fonds bis zum Jahr 2024 mit jähr­lich 200 Mio. Euro fort­ge­führt. Als digi­tale Inno­va­tio­nen gel­ten hier­bei digi­tale Medi­zin­pro­dukte, tele­me­di­zi­ni­sche Ver­fah­ren oder IT-gestützte Ver­fah­ren in der Ver­sor­gung. Kran­ken­kas­sen kön­nen Inno­va­tio­nen durch Her­s­tel­ler von Medi­zin­pro­duk­ten, Unter­neh­men aus dem Bereich der Inno­va­ti­ons­tech­no­lo­gie, For­schung­s­ein­rich­tun­gen und Leis­tung­s­er­brin­ger sowie Gemein­schaf­ten von Leis­tung­s­er­brin­gern ent­wi­ckeln las­sen.

Daten­samm­lung zu For­schungs­zwe­cken

Das DVG sieht zudem vor, dass die Kran­ken­kas­sen dem Spit­zen­ver­band Bund der Kran­ken­kas­sen als Daten­sam­mel­s­telle für jeden Ver­si­cher­ten unter einem Lie­ferp­seud­onym Anga­ben zu Alter, Gesch­lecht und Wohn­ort, zum Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis, zu den Kos­ten- und Leis­tungs­da­ten, zum Vital­sta­tus und dem Ster­be­da­tum sowie zu den abrech­nen­den Leis­tung­s­er­brin­gern über­sen­den. Die Daten sol­len nach Prü­fung auf Voll­stän­dig­keit und Plau­si­bi­li­tät sowie Klär­ung von Auf­fäl­lig­kei­ten ohne Lie­ferp­seud­onym mit einer Arbeits­num­mer an ein For­schungs­da­ten­zen­trum sowie mit Lie­ferp­seud­onym und Arbeits­num­mer an eine Ver­trau­ens­s­telle wei­ter­ge­lei­tet wer­den. Die Ver­trau­ens­s­telle pseud­ony­mi­siert die Daten sch­ließ­lich in einer Form, die kei­nen Rück­schluss auf die Iden­ti­tät des Ver­si­cher­ten zulässt, und über­sen­det dem For­schungs­da­ten­zen­trum die Liste der Pseud­onyme mit den Arbeits­num­mern. Dort wer­den die Daten einem gesetz­lich defi­nier­ten Kreis von Nut­zungs­be­rech­tig­ten zugäng­lich gemacht, bei­spiels­weise auch Hoch­schu­len und For­schung­s­ein­rich­tun­gen sowie Unik­lin­ken. Eine Wider­spruchs­mög­lich­keit für die Betrof­fe­nen (rund 73 Mil­lio­nen gesetz­lich Ver­si­cherte) oder Lösch­fris­ten sieht die Rege­lung nicht vor.

Hin­weis

Das Gesetz leis­tet einen sinn­vol­len Bei­trag zu einer zeit­ge­mä­ßen Ver­sor­gungs­struk­tur. Ob hier­durch aller­dings eine zeit­nahe Ver­sor­gungs­ver­bes­se­rung in länd­li­chen Gegen­den erzielt wer­den kann, ist frag­lich. Selbst wenn die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen, etwa für die Inan­spruch­nahme einer Video­sprech­stunde, bestün­den, darf bezwei­felt wer­den, dass betag­tere Ver­si­cherte über das erfor­der­li­che tech­ni­sche Knowhow ver­fü­gen.

Dar­über hin­aus bleibt abzu­war­ten, wie die Rege­lung zur Samm­lung der Ver­si­cher­ten­da­ten zu For­schungs­zwe­cken mit Blick auf die Ein­schrän­kung des Rechts auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung bewer­tet wird. Die Ein­schrän­kung ergibt sich bereits aus der feh­len­den Mög­lich­keit der Betrof­fe­nen Wider­spruch gegen die Spei­che­rung ihrer Daten ein­zu­le­gen. Mit § 27 Abs. 2 des (neuen) Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes wurde bereits eine ähn­li­che Rege­lung, die die Betrof­fe­nen­rechte eben­falls ein­schränkt, wenn auch mit Rück­aus­nah­men, durch den Bun­des­rat aus die­sem Grunde kri­ti­siert. Dies obg­leich eine Ein­schrän­kung des Rechts auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung grund­sätz­lich mög­lich ist, soweit dies ein Gesetz vor­sch­reibt, der Ein­griff so gering­fü­gig wie mög­lich, ver­hält­nis­mä­ßig und tran­s­pa­rent ist und die Samm­lung und Ver­ar­bei­tung der Daten dem All­ge­mein­in­ter­esse dient.

Her­s­tel­ler digi­ta­ler Gesund­heits­an­wen­dun­gen soll­ten sich bei der Kon­zi­pie­rung ihres Pro­dukts und des­sen Besch­rei­bung früh­zei­tig bera­ten las­sen, um die Gestal­tungs­spiel­räume zu iden­ti­fi­zie­ren.

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