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Entschädigung bei Lohnausfall für Erwerbstätige mit Kindern

Zur Eindämmung von In­fek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus wurde auch in Deutsch­land die Schließung von Kin­der­ta­gesstätten und Schu­len an­ge­ord­net. Für er­werbstäti­gen El­tern, die we­gen der Be­treu­ung ih­rer Kin­der nicht ar­bei­ten können und da­durch einen Ver­dienst­aus­fall er­lei­den, be­steht ein Ent­schädi­gungs­an­spruch laut In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz.

Mit dem Ge­setz zum Schutz der Bevölke­rung bei ei­ner epi­de­mi­schen Lage von na­tio­na­ler Trag­weite, das am 25.3.2020 vom Bun­des­tag be­schlos­sen und am 27.3.2020 den Bun­des­rat pas­sierte, wur­den die Kom­pe­ten­zen des Bun­des im Be­reich des Ge­sund­heits­we­sens er­wei­tert.

Zu­dem wurde die be­ste­hende Ent­schädi­gungs­re­ge­lung in § 56 In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) mit Wir­kung zum 30.3.2020 um einen neuen Abs. 1a ergänzt. An­spruchs­be­rech­tigt sind dem­nach nun auch Er­werbstätige, die Ver­dienst­ausfälle er­lei­den, wenn auf­grund behörd­li­cher An­ord­nung zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von In­fek­tio­nen die Be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen für ihre Kin­der, die das 12. Le­bens­jahr noch nicht voll­en­det ha­ben oder be­hin­dert und auf Hilfe an­ge­wie­sen sind, ge­schlos­sen wer­den und keine an­der­wei­tige zu­mut­bare Be­treu­ungsmöglich­keit be­steht. Kann der Er­werbstätige al­ler­dings auf­grund ei­ner an­de­ren Rechts­grund­lage un­ter Ent­gelt­fort­zah­lung von der Ar­beit fern­blei­ben, z. B. durch Ab­bau von Zeit­gut­ha­ben, oder im Home-Of­fice ar­bei­ten, ist dies prio­ritär zu nut­zen. Der Ent­schädi­gungs­an­spruch ist auch aus­ge­schlos­sen, so­weit die Be­treu­ungs­ein­rich­tung oh­ne­hin we­gen der Schul­fe­rien ge­schlos­sen wäre.

Die Ent­schädi­gung beträgt 67 % des dem er­werbstäti­gen Sor­ge­be­rech­tig­ten ent­stan­de­nen Ver­dienst­aus­falls. Zunächst war die Ent­schädi­gung auf ma­xi­mal sechs Wo­chen be­grenzt. Mit dem Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz, das am 28.5.2020 den Bun­des­tag und am 5.6.2020 den Bun­des­rat pas­sierte, verlängert sich der Zeit­raum auf bis zu zehn Wo­chen bzw. auf bis zu 20 Wo­chen im Falle von Al­lein­er­zie­hen­den. Da­bei wird die Ent­schädi­gung auf mo­nat­lich 2.016 Euro ge­de­ckelt. Be­zo­ge­nes Netto-Ar­beits­ent­gelt, wie z. B. Kurz­ar­bei­ter­geld, wird auf den Ent­schädi­gungs­an­spruch an­ge­rech­net. Die Aus­zah­lung er­folgt über den Ar­beit­ge­ber, dem auf An­trag ein ent­spre­chen­der Er­stat­tungs­an­spruch zu­steht.

Hinweis

Der Ent­schädi­gungs­an­spruch kann nach der Ge­set­zes­begründung auch gel­tend ge­macht wer­den, wenn der Ma­xi­mal­zeit­raum nicht an einem Stück aus­ge­schöpft wird. Eine Ver­tei­lung über meh­rere Mo­nate ist dem­nach möglich, so­fern eine den An­spruch auslösende Maßnahme, wie z. B. die Un­ter­sa­gung des Be­tre­tens ei­ner Be­treu­ungs­ein­rich­tung, vor­liegt.

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