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Rechtsberatung

Gefahr von Subventionsbetrug bei Inanspruchnahme zu vieler Corona-Hilfen

Un­ter­neh­men mit ho­hen Um­satz­einbußen auf­grund der Corona-Pan­de­mie ha­ben so­wohl einen KfW-Un­ter­neh­mer­kre­dit als auch die Corona-Überbrückungs­hilfe der Bun­des­re­gie­rung be­an­tragt. Mit­telständ­ler müssen prüfen, ob in Summe die Grenze zu ei­ner rechts­wid­ri­gen Sub­ven­tion ab 3 Mio. Euro über­schrit­ten wird.

Zu Be­ginn der Coro­na­krise hat die EU den zulässi­gen Bei­hilfe-Höchst­be­trag auf 1 Mio. Euro auf­ge­stockt. Zu­vor wa­ren übli­cher­weise Sub­ven­tio­nen in Höhe von 200.000 Euro im Zeit­raum von drei Steu­er­jah­ren er­laubt. Trotz der großzügi­ge­ren Ober­grenze dro­hen vie­len mit­telständi­schen Un­ter­neh­men aber fi­nan­zi­elle und recht­li­che Pro­bleme, wenn die zweite Tran­che der Überbrückungs­hil­fen in die­sen Ta­gen zur Aus­zah­lung an­steht. So zählt bei KfW-Un­ter­neh­mer­kre­di­ten mit ei­ner Lauf­zeit von mehr als sechs Jah­ren der ge­samte Nenn­wert als Sub­ven­tion. Im schlimms­ten Fall ist dies der Dar­le­hens-Höchst­be­trag. Zu­sam­men mit den Corona-Überbrückungs­hil­fen ist die Grenze zur rechts­wid­ri­gen Sub­ven­tion ab 1 Mio. Euro in Bran­chen mit ho­hen Um­satz­einbußen wie Mes­se­bau­ern, Event­ver­an­stal­tern oder Ca­te­ring­fir­men schnell über­schrit­ten.

Ebner Stolz Brennpunktbroschüren© Thinkstock

Überbrückungshilfen und KfW-Sofortkredite überprüfen

Das Li­mit des EU-Bei­hil­fe­rechts gilt auch, wenn Un­ter­neh­men kurz nach Aus­bruch der Co­vid-19-Pan­de­mie einen KfW-Schnell­kre­dit er­hal­ten ha­ben. Diese Dar­le­hen, für die der Staat zu 100 % haf­tet, gel­ten selbst bei kürze­ren Lauf­zei­ten mit ih­rem Kom­plett­be­trag und nicht nur in Höhe der Zinser­spar­nis als Sub­ven­tion. In man­chen Fällen han­delt es sich um Sum­men von bis zu 800.000 Euro. Be­son­ders bri­sant: In den Förder­be­din­gun­gen für den KfW-Un­ter­neh­mer­kre­dit, der schon seit Jah­ren ver­ge­ben wird, stand bis­lang, dass bei Lauf­zei­ten von bis zu sechs Jah­ren le­dig­lich die Zinser­spar­nis als Bei­hilfe an­zu­rech­nen ist. Auch vie­len Ban­ken ist diese Rechts­lage un­be­kannt, so dass die Kun­den nicht in­for­miert wer­den. Zu­gleich stel­len die AGB die Kre­dit­in­sti­tute selbst häufig von der Haf­tung frei.

Betroffen ist ausschließlich der Mittelstand

Um sich nicht we­gen ei­nes vorsätz­li­chen oder leicht­fer­ti­gen Sub­ven­ti­ons­be­trugs straf­bar zu ma­chen, müssen Mit­telständ­ler jetzt die De­tails in den Dar­le­hens­be­din­gun­gen da­hin­ge­hend prüfen, ob sie die Grenze des EU-Bei­hil­fe­rechts zur rechts­wid­ri­gen Sub­ven­tion ab ei­ner Mil­lion Euro über­schrei­ten. Am 20.11.2020 hat die EU-Kom­mis­sion die An­he­bung die­ser Be­trags­grenze auf drei Mil­lio­nen Euro ge­neh­migt. Das gilt so­wohl für KfW-Un­ter­neh­mer­kre­dite als auch für die sog. KfW-Schnell­kre­dite, die Corna-be­dingt gewährt wur­den. Ist dies der Fall, soll­ten die be­wil­lig­ten Hil­fen nicht ab­ge­ru­fen wer­den, um sich nicht straf­bar zu ma­chen. Schlimms­ten­falls dro­hen bei Sub­ven­ti­ons­be­trug bis zu fünf Jahre Haft oder Geld­stra­fen. Be­trof­fen ist aus­schließlich der Mit­tel­stand, da die zweite Tran­che der Corona-Überbrückungs­hil­fen nur an Un­ter­neh­men aus­ge­zahlt wird, die im Vor­jahr ma­xi­mal 50 Mio. Euro um­setz­ten bei ei­ner Bi­lanz­summe von nicht mehr als 43 Mio. Euro.


 

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