Erneute Verlängerung der Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung bei Einfuhren von Waren zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie

In der Europäischen Union bestehen weiterhin Engpässe bei der Versorgung mit zur Bekämpfung der Pandemie benötigten Waren.

Um die Mit­g­lied­staa­ten zu unter­stüt­zen, ent­schied die Euro­päi­sche Kom­mis­sion am 19.04.2021, die Zoll- und Mehr­wert­steu­er­be­f­rei­ung (in Deut­sch­land: Ein­fuhr­um­satz­steuer) auf die Ein­fuh­ren von Gegen­stän­den zur Pan­de­mie­be­kämp­fung aus Dritt­län­dern bis zum 31.12.2021 zu ver­län­gern.

Hin­weis: Die ursprüng­li­che Maß­nahme wurde am 03.04.2020 rück­wir­kend zum 30.01.2020 für einen Gel­tungs­zei­traum von sechs Mona­ten besch­los­sen. Nun wird die Son­der­re­ge­lung bereits zum drit­ten Mal ver­län­gert. Sie wäre ande­ren­falls sie am 30.04.2021 aus­ge­lau­fen.

Die Rege­lung ent­las­tet die EU-Mit­g­lied­staa­ten bei der Beschaf­fung von Gegen­stän­den, die zur Bekäm­p­­fung der COVID-19-Aus­­wir­kun­­gen benö­t­igt und  die von oder im Auf­­­­­trag staa­t­­­li­cher oder ande­­­rer aner­­­kan­n­­­ter Orga­­­ni­­­sa­­­ti­o­­­nen der Wohl­­­fahrtspf­­­lege ein­­ge­­­führt wer­­­den und für die kos­­­ten­­­lose Ver­­­­­tei­­­lung oder unen­t­­­gel­t­­­li­che Bereit­­s­­tel­­­lung bestimmt sind. Zu die­sen Gütern gehö­ren ins­be­son­dere Medi­ka­mente, per­sön­li­che Schutz­aus­rüs­tung sowie medi­zi­ni­sche Geräte für das medi­zi­ni­sche Per­so­nal und die Pati­en­ten.

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