Corona: Verschiebung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung

Eine außerordentliche Gesellschafterversammlung muss verschoben werden, wenn ausländischen Gesellschaftern eine Einreise Corona-bedingt nur mit großen Anstrengungen möglich wäre.

Eine Hol­ding-Gesell­schaft mit Sitz in Deut­sch­land muss eine kurz­fris­tig geplante außer­or­dent­li­che Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ver­schie­ben, wenn die Ein­reise von aus­län­di­schen Gesell­schaf­tern nach Deut­sch­land auf­grund der Corona-Pan­de­mie nicht recht­zei­tig bewerk­s­tel­ligt wer­den kann. Das Land­ge­richt Stutt­gart bestä­tigte mit Endur­teil vom 10.02.2021 (Az. 40 O 46/20 KfH, GmbHR 2021, S. 382) eine ent­sp­re­chende einst­wei­lige Ver­fü­gung.

Die Rich­ter kamen zu dem Ergeb­nis, dass die gesell­schaf­ter­li­che Treuepf­licht die Gesell­schaf­ter nicht dazu verpf­lich­tet, Anst­ren­gun­gen zur Ermög­li­chung der Ein­reise nach Deut­sch­land, die über eine (abschlä­gig beant­wor­tete) Flug­bu­chung­s­an­frage hin­aus­ge­hen, zu unter­neh­men.

Hin­weis: Im Streit­fall ging es um Gesell­schaf­ter aus Israel bzw. Spa­nien, denen die Tages­ord­nung für die außer­or­dent­li­che Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung erst elf Tage vor der Ver­samm­lung mit­ge­teilt wurde.

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