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Corona-Krise: Entschädigungsmöglichkeiten für Unternehmen

Die staat­li­chen Maßnah­men zur Eindämmung der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus ha­ben die Wirt­schaft hart ge­trof­fen. Können Un­ter­neh­men Ent­schädi­gungs­an­sprüche gel­tend ma­chen?

Die An­ord­nun­gen im Frühjahr 2020, alle Ge­schäfte, Re­stau­rants, Bars etc. - mit Aus­nahme der Su­per­märkte und Apo­the­ken - zu sch­lie­ßen, ha­ben zu großen wirt­schaft­li­chen Einbußen geführt. Man­che Bran­chen se­hen sich im­mer noch mit Be­schränkun­gen kon­fron­tiert. Viele Un­ter­neh­men stel­len sich des­halb die Frage, ob sie die wirt­schaft­li­chen Ein­bu­ßen, die sie we­gen der staat­li­chen Sch­lie­ßung­s­an­ord­nun­gen er­lit­ten ha­ben, von der öff­ent­li­chen Hand er­stat­tet be­kom­men. Um es vor­ne­weg zu sa­gen: Die Ent­schä­d­i­gungs­mög­lich­kei­ten sind lei­der sehr beg­renzt.

Entschädigungszahlungen bei Ausfall von Arbeitnehmern wegen angeordneter Quarantäne

Ein Ent­schädi­gungs­an­spruch ei­nes Un­ter­neh­mens ge­gen den Staat ist im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) ein­deu­tig für den Fall vor­ge­se­hen, in dem das Ge­sund­heits­amt ge­gen einen Ar­beit­neh­mer ei­nes Un­ter­neh­mens, der zwar nicht an CO­VID-19 er­krankt ist, aber als An­ste­ckungs­verdäch­ti­ger gilt, eine Qua­rantänean­ord­nung (§ 30 IfSG) oder ein be­ruf­li­ches Tätig­keits­ver­bot (§ 31 S. 2 IfSG) verhängt. In die­sem Fall ist der Ar­beit­ge­ber gemäß § 56 Abs. 5 S. 1 IfSG zwar ver­pflich­tet, sei­nem Ar­beit­neh­mer das Ge­halt bis zu sechs Wo­chen wei­ter­zu­zah­len, er kann sich die­ses je­doch gemäß § 56 Abs. 5 S. 2 IfSG von der Behörde er­stat­ten las­sen. Hierfür muss der Ar­beit­ge­ber einen An­trag spätes­tens in­ner­halb von drei Mo­na­ten nach Ein­stel­lung des Be­rufs­ver­bots oder der Qua­rantäne stel­len. In sol­chen Fällen ist zu emp­feh­len, die Ge­halts­zah­lung ausdrück­lich als „Ent­schädi­gung gem. IfSG“ aus­zu­wei­sen.

Darüber hin­aus er­hal­ten nach dem IfSG nur „Selbstständige“, also der Ein­zel­kauf­mann/Frei­be­ruf­ler, de­ren Be­trieb oder Pra­xis we­gen ei­ner kon­kre­ten Qua­rantänemaßord­nung ge­gen sie ruht, ne­ben der Ent­schädi­gung von der Behörde Er­satz der in die­ser Zeit wei­ter­lau­fende nicht ge­deck­ten Be­triebs­aus­ga­ben in an­ge­mes­se­nen Um­fang, § 56 Abs. 4 S. 2 IfSG.

Verdienstausfallentschädigung wegen notwendiger Kinderbetreuung

Nach dem Ge­setz zum Schutz der Bevölke­rung bei ei­ner epi­de­mi­schen Lage von na­tio­na­ler Trag­weite  ist zu­dem in einem neu ein­gefügten § 56 Abs. 1a IfSG ge­re­gelt, dass El­tern, die auf­grund von Schul- und KiTA-Schließun­gen außer­halb der Schul­fe­rien einen Ver­dienst­aus­fall er­lei­den, weil sie keine an­dere an­der­wei­tige zu­mut­bare Be­treu­ungsmöglich­keit für ihre Kin­der si­cher­stel­len können, einen Er­stat­tungs­an­spruch ge­genüber dem Staat er­hal­ten. Die­sen Er­stat­tungs­an­spruch können El­tern je­doch nur gel­tend ma­chen, wenn ihre Kin­der das zwölfte Le­bens­jahr noch nicht voll­en­det ha­ben. Die­ser An­spruch ist auf 67 % des dem er­werbstäti­gen El­tern­teils ent­stan­de­nen Ver­dienst­aus­falls, je­doch höchs­tens 2.016 Euro mo­nat­lich, be­grenzt. Der Er­stat­tungs­be­trag wird gemäß ei­ner mit dem sog. Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz vor­ge­nom­me­nen Mo­di­fi­zie­rung für einen Zeit­raum von zehn Wo­chen aus­ge­zahlt. Bei Al­lein­er­zie­hen­den verlängert sich der Zeit­raum auf 20 Wo­chen. Diese Rege­lung ist am 30.3.2020 in Kraft get­re­ten und gilt bis 31.12.2020.

Entschädigung bei behördlich verordneter Vernichtung von Gegenständen

Des Wei­te­ren ist be­stimmt, dass grundsätz­lich vom Staat eine Ent­schädi­gung zu zah­len ist, so­weit auf Grund ei­ner verhüten­den Seu­chen­bekämp­fungsmaßnahme „Ge­genstände ver­nich­tet, be­schädigt oder in sons­ti­ger Weise in ih­rem Wert ge­min­dert wer­den oder ein an­de­rer nicht nur un­we­sent­li­cher Vermögens­nach­teil ver­ur­sacht wird“. Diese Re­ge­lung zielt al­ler­dings auf Fälle ab, in de­nen Ge­genstände etc., die nicht mit Krank­heits­er­re­gern kon­ta­mi­niert wa­ren, zur Verhütung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten ver­nich­tet wer­den. Sind die ver­nich­te­ten Ge­genstände tatsäch­lich mit Krank­heits­er­re­gern kon­ta­mi­niert ge­we­sen oder be­stand hierfür ein begründe­ter Ver­dacht, ist eine Ent­schädi­gung aus­ge­schlos­sen (§ 65 Abs. 1 S. 1 IfSG).

Entschädigungsmöglichkeiten wegen sonstiger wirtschaftlicher Einbußen

Auch wenn der weite Wort­laut des § 65 IfSG in Ver­bin­dung mit den Ent­schädi­gungs­re­ge­lun­gen nach den Ord­nungs­behörden­ge­set­zen der Länder (in NRW z. B. §§ 39, 40 OBG) einen um­fas­sen­den Ent­schädi­gungs­an­spruch für be­trof­fene still­ge­legte Be­triebe begründen könnte, wird ein sol­cher An­spruch von der Mehr­heits­mei­nung ab­ge­lehnt. Dies liegt zum einen daran, weil die spe­zi­el­le­ren Ent­schädi­gungs­re­ge­lun­gen im IfSG die all­ge­mei­ne­ren Re­ge­lun­gen der OBG verdrängen. Zum an­de­ren er­gibt sich aus der Ge­set­zes­begründung, dass der Ge­setz­ge­ber mit dem Ent­schädi­gungs­an­spruch nach § 65 IfSG nur die Zerstörung von Ge­genständen, also das Ei­gen­tum ei­nes so­ge­nann­ten Nichtstörers, schützen wollte.

Ent­spre­chende Ent­schädi­gungs­anträge bei den Behörden oder gar Scha­dens­er­satz­kla­gen ge­gen den Staat dürf­ten da­her eher er­folg­los sein.

In wirt­schaft­li­che Not ge­ra­tene Un­ter­neh­men soll­ten da­her die von der Bun­des­re­gie­rung zur Verfügung ge­stell­ten fi­nan­zi­el­len Hil­fen in An­spruch neh­men.

Land­ge­richt Heil­bronn weist An­spruch auf Ent­schädi­gung bei Be­triebs­schließung we­gen Corona-Pan­de­mie zurück

Im Falle ei­nes Fri­seur­sa­lons, der we­gen der an­ge­ord­ne­ten Be­triebs­schließung im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes einen Ent­schädi­gungs­vor­schuss for­derte, ver­neinte das Land­ge­richt Heil­bronn einen sol­chen An­spruch (Ur­teil vom 29.4.2020, Az. I 4 O 82/20).

Die­ser er­gebe sich nicht aus § 56 Abs. 4 In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG), wo­nach bei Exis­tenz­gefähr­dung ein An­spruch auf Er­stat­tung der während der Ver­dienst­aus­fall­zei­ten ent­ste­hen­den Mehr­auf­wen­dun­gen be­ste­hen könnte. Vor­aus­set­zung hierfür wäre, dass ausdrück­lich nach § 56 Abs. 1 IFSG ein Ver­bot der Ausübung der Er­werbstätig­keit ge­genüber dem Aus­schei­der oder An­ste­ckungs- oder Krank­heits­verdäch­ti­gen we­gen In­fek­tion oder dro­hen­der In­fek­tion aus­ge­spro­chen wurde. Bei den all­ge­mei­nen (präven­ti­ven) Be­triebs­schließun­gen sei dies je­doch nicht der Fall, so die Rich­ter. Eine ana­loge An­wen­dung der Re­ge­lung auf die vor­lie­gend gel­tend ge­machte Exis­tenz­gefähr­dung komme man­gels Re­ge­lungslücke nicht in Be­tracht. Eine sol­che Lücke sei je­den­falls durch die So­fort­hil­fen des Staa­tes und des Bun­des­lan­des für Selbständige be­reits ge­schlos­sen wor­den.

Darüber hin­aus er­kennt das Land­ge­richt kei­nen Ent­schädi­gungs­an­spruch aus § 55 Po­li­zei­ge­setz Ba­den-Würt­tem­berg. Die Re­ge­lung komme be­reits des­halb nicht zur An­wen­dung, weil das IfSG in­so­weit ab­schließende Re­ge­lun­gen vor­halte. Schließlich sah das Ge­richt auch in den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­la­gen kei­nen Rechts­an­spruch auf eine Ent­schädi­gung.

Hin­weis: Es bleibt ab­zu­war­ten, ob auch an­dere Ge­richte die Rechts­auf­fas­sung des Land­ge­richts Heil­bronn tei­len und einen Ent­schädi­gungs­an­spruch ge­gen das Land in­folge der zur Ver­mei­dung ei­ner wei­te­ren Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus an­ge­ord­ne­ten Be­triebs­schließun­gen ver­sa­gen. 

Ver­fas­sungs­be­schwerde ge­gen Nicht-Ent­schä­d­i­gung von Be­trie­ben we­gen Corona-Schließun­gen

Nach­dem das Land­ge­richt Heil­bronn und zwi­schen­zeit­lich auch das Land­ge­richt Han­no­ver am 9.7.2020 (Az. 8 O 2/20) je­weils Ent­schädi­gungs­an­sprüche von Un­ter­neh­men anläss­lich von Be­triebs­schließun­gen während des Corona-Lock­downs ver­sagt hat­ten, muss sich nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit der Frage be­fas­sen, ob Un­ter­neh­men staat­li­che Ent­schädi­gun­gen für Be­triebs­schließun­gen und Ein­nah­me­ausfälle in der Corona-Pan­de­mie zu­ste­hen.

Eine In­itia­tive, die nach ei­ge­nen An­ga­ben mehr als 850 Be­trof­fene ver­tritt, hat beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ver­fas­sungs­be­schwerde (Az. 1 BvR 1726/20) ein­ge­reicht.
Nach herr­schen­der ju­ris­ti­scher Auf­fas­sung sieht das In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz nur dann eine Ent­schädi­gung vor, wenn die Be­triebs­schließung kon­kret an­ge­ord­net wurde und nicht auf ei­ner sog. All­ge­mein­verfügung wie im Rah­men des Corona-Lock­downs be­ruht.

Hinweis

Flan­kie­rend zu der Ver­fas­sungs­be­schwerde wol­len die Ge­schädig­ten in den ein­zel­nen Bun­desländern Klage er­he­ben. Ihre Stra­te­gie zielt dar­auf ab, dass die Zi­vil­ge­richte diese Ver­fah­ren aus­set­zen und die Frage nach ei­ner Ent­schädi­gungs­pflicht eben­falls dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ruhe vor­le­gen.

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