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Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen des Kurzarbeitergelds

In­folge der Corona-Krise sinkt in zahl­rei­chen Un­ter­neh­men die Aus­las­tung der Be­leg­schaft deut­lich. Per­so­nal­ab­bau soll durch Er­leich­te­run­gen bei der Be­an­spru­chung von Kurz­ar­bei­ter­geld ver­mie­den wer­den. Wel­che Aus­wir­kun­gen hat dies in so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Hin­sicht?

Die wich­tige Nach­richt vor­weg: Von der Kurz­ar­beit be­trof­fene Be­schäftigte blei­ben in al­len So­zi­al­ver­si­che­rungs­zwei­gen als Ar­beit­neh­mer ver­si­chert.

Be­zahlt der Ar­beit­ge­ber während der Kurz­ar­beit Ent­gelt für tatsäch­lich ge­leis­tete Ar­beit, tra­gen Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer die Beiträge zur So­zi­al­ver­si­che­rung für die­ses Ar­beits­ent­gelt grundsätz­lich zur Hälfte.

Wird hin­ge­gen auf das aus­fal­lende Ar­beits­ent­gelt Kurz­ar­bei­ter­geld ge­zahlt, mus­ste der Ar­beit­ge­ber bis­lang die Beiträge zur Kran­ken-, Pflege- und Ren­ten­ver­si­che­rung aber für die­sen fik­ti­ven Teil des Ar­beits­ent­gel­tes al­lein tra­gen und an die So­zi­al­ver­si­che­rungsträger abführen. Das gilt auch für den vollen Zu­satz­bei­trag.

Durch die rück­wir­kend zum 1.3.2020 ver­ab­schie­de­ten Ver­bes­se­run­gen des Kurz­ar­bei­ter­gelds wer­den die an­fal­len­den So­zi­al­ver­si­che­rungs­beiträge für den Ar­beits­aus­fall in­folge der Corona-Krise vollständig von der Bun­des­agen­tur für Ar­beit über­nom­men bzw. er­stat­tet. Da­bei be­rech­nen sich die an­fal­len­den So­zi­al­ver­si­che­rungs­beiträge nach einem fik­ti­ven Ent­gelt, das 80 % des Brut­to­dif­fe­renz­be­trags zwi­schen dem Brutto-Soll-Ent­gelt und dem Brutto-Ist-Ent­gelt beträgt.

Zunächst hat der Ar­beit­ge­ber wei­ter­hin die So­zi­al­ver­si­che­rungs­beiträge auf das Kurz­ar­bei­ter­geld (bzw. auf das gekürzte fik­tive Ar­beits­ent­gelt) ab­zuführen. Bei der Kran­ken­ver­si­che­rung be­trifft dies auch einen et­wai­gen kas­sen­in­di­vi­du­el­len Zu­satz­bei­trag. Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rungs­beiträge fal­len bei dem Kurz­ar­bei­ter­geld nicht an.

Da­nach er­folgt die nach­ge­la­gerte vollständige Er­stat­tung der an­fal­len­den So­zi­al­ver­si­che­rungs­beiträge durch die Bun­des­agen­tur für Ar­beit.

Hin­weis: Die vom GVK-Spit­zen­ver­band gemäß Rund­schrei­ben vom 24.3.2020 bzw. 25.3.2020 gewährte Stun­dung der So­zi­al­ver­si­che­rungs­beiträge kann auch bei Be­zug von Kurz­ar­bei­ter­geld we­gen der zeit­ver­setz­ten Ab­rech­nung der im Nach­hin­ein ein­zu­rei­chen­den Er­stat­tungs­anträge in An­spruch ge­nom­men wer­den. Eine Stun­dung ist in die­sem Fällen aber nur bis zur Gewährung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des möglich.

Kon­kret ist fol­gen­dermaßen vor­zu­ge­hen:

Anzeige des Arbeitsausfalls und Antrag auf Kurzarbeitergeld

Der Ar­beits­aus­fall muss in dem Mo­nat, in dem die Kurz­ar­beit be­ginnt, schrift­lich oder elek­tro­ni­sch bei der Agen­tur für Ar­beit, in de­ren Be­zirk das Un­ter­neh­men sei­nen Sitz hat, an­ge­zeigt wer­den.

Hin­weis: Auch nach der Ver­ab­schie­dung der auf­ge­zeig­ten Er­leich­te­run­gen zum Zu­gang von Kurz­ar­bei­ter­geld ist eine Begründung des er­heb­li­chen Ar­beits­aus­fal­les er­for­der­lich.
Um den Ar­beits­aus­fall an­zu­zei­gen, ist fol­gen­des For­mu­lar not­wen­dig: Link.

Hin­weis: So­fern einen Be­triebs­rat vor­han­den ist, hat diese den Ar­beit­ge­ber-An­ga­ben zu­zu­stim­men; al­ter­na­tiv kann eine ge­son­derte Stel­lung­nahme ab­ge­ge­ben wer­den.
Den An­trag auf Kurz­ar­bei­ter­geld fin­den Sie hier.

Hin­weis: Kurz­ar­bei­ter­geld kann für zwölf Mo­nate be­zo­gen wer­den, je­doch be­darf es bei Un­ter­bre­chun­gen, die drei Mo­nate und länger an­dau­ern, ei­ner er­neu­ten An­zeige und ei­nes neuen An­trags.

Zahlungsmodalitäten

Bei dem Kurz­ar­bei­ter­geld han­delt es sich um eine sog. Er­stat­tungs­leis­tung. Aus­ge­hend da­von muss der Ar­beit­ge­ber bei der Zah­lung des Kurz­ar­bei­ter­gelds samt So­zi­al­ver­si­che­rungs­beiträgen in Vor­leis­tung tre­ten. Im An­schluss an die Aus­zah­lung hat der Ar­beit­ge­ber einen An­trag auf Er­stat­tung bei der für ihn zuständi­gen Agen­tur für Ar­beit (Lohn­ab­rech­nungs­stelle) zu stel­len, die den An­trag prüft und die Er­stat­tung vor­nimmt. Der An­trag auf Er­stat­tung ist in­ner­halb von drei Mo­na­ten ein­zu­rei­chen. Diese Aus­schluss­frist be­ginnt mit Ab­lauf des Mo­nats, in den die Tage fal­len, für die Kurz­ar­bei­ter­geld be­an­tragt wurde.

Hin­weis: Für das Er­stat­tungs- bzw. Ab­rech­nungs­ver­fah­ren sind die ge­leis­te­ten Ar­beits-, Aus­fall- und Fehl­zei­ten durch Ar­beits­zeit­nach­weise zu führen.

Wei­terführende In­for­ma­tio­nen:

In­for­ma­tio­nen zur Be­rech­nung für so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tige Be­schäftigte fin­den Sie auf der Seite der Ar­beits­agen­tur un­ter fol­gen­dem Link und für Be­schäftigte, die keine So­zi­al­ver­si­che­rungs­beiträge zu tra­gen ha­ben un­ter fol­gen­dem Link.

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