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Quarantäneregeln im Reiseverkehr: Entgeltanspruch kann gefährdet sein!

Das Auswärtige Amt hat zwar die welt­weite Rei­se­war­nung bis 31.8.2020 verlängert. Aus­ge­no­men hier­von wur­den je­doch die EU-Mit­glied­staa­ten (mit Aus­nahme ein­zel­ner spa­ni­scher Re­gio­nen) so­wie u. a. Großbri­tan­nien, Is­land, Liech­ten­stein, Nor­we­gen, die Schweiz. Und den­noch: Be­den­ken­lo­ses Rei­sen ist kei­nes­wegs möglich. Es kann nämlich die Ge­fahr be­ste­hen, dass sich Ar­beit­neh­mer nach der Rück­kehr aus ih­rem Ur­laub in eine 14-tägige Qua­rantäne be­ge­ben müssen.

Nach­dem die Maßnah­men zur Eindämmung der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus in die Hände der ein­zel­nen Bun­desländer ge­legt wur­den, gel­ten je­weils un­ter­schied­li­che Ver­ord­nun­gen, die u. a. auch die Ein- bzw. Rück­reise vom Aus­land nach Deutsch­land re­geln. So steht bei­spiels­weise in der Ver­ord­nung des Lan­des Ba­den-Würt­tem­berg, dass sich Per­so­nen, die aus dem Aus­land nach Ba­den-Würt­tem­berg ein­rei­sen und sich zu einem be­lie­bi­gen Zeit­punkt in­ner­halb von 14 Ta­gen vor Ein­reise in einem sog. Ri­si­ko­ge­biet auf­ge­hal­ten ha­ben, ver­pflich­tet sind, sich in häus­li­che Qua­rantäne zu be­ge­ben. Ri­si­ko­ge­biet ist da­bei ein Staat oder eine Re­gion außer­halb Deutsch­lands, für wel­che zum Zeit­punkt der Ein­reise nach Deutsch­land ein erhöhtes Ri­siko für eine In­fek­tion mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV-2 be­steht. Die Ein­stu­fung als Ri­si­ko­ge­biet er­folgt durch das Mi­nis­te­rium für So­zia­les und In­te­gra­tion Ba­den-Würt­tem­berg. Dazu zählt ak­tu­ell bei­spiels­weise Schwe­den.

Quarantäneregeln im Reiseverkehr: Entgeltanspruch kann gefährdet sein!© unsplash

Bei Ein­rei­sen aus be­stimm­ten Dritt­staa­ten be­steht so­gar un­abhängig vom In­fek­ti­ons­ge­sche­hen eine Qua­rantänep­flicht. Da sich das In­fek­ti­ons­ge­sche­hen schnell wie­der ändern kann, be­steht die Ge­fahr, dass die Ein- und Rück­rei­se­be­stim­mun­gen sehr kurz­fris­tig an­ge­passt und spe­zi­elle Re­gio­nen zum Ri­si­ko­ge­biet erklärt wer­den.

Für Ar­beit­neh­mer kann dies eine un­lieb­same Über­ra­schung be­deu­ten. Denn es stellt sich die Frage, ob sie einen An­spruch auf Ar­beits­ent­gelt ha­ben, wenn sie sich nach ih­rer Rück­kehr aus dem Som­mer­ur­laub in eine 14-tägige Qua­rantäne be­ge­ben müssen.

Quarantäne im Home-Office

Wei­test­ge­hend un­kri­ti­sch ist der Fall, in dem die Ar­beit­neh­mer ihre Tätig­keit nach der Rück­kehr aus einem sol­chen Ri­si­ko­ge­biet im Home-Of­fice er­brin­gen können. In die­sem Fall be­hal­ten sie ih­ren Ge­halts­an­spruch selbst dann, wenn sie ei­gent­lich zur Er­brin­gung ih­rer Ar­beits­leis­tung im Be­trieb des Ar­beit­ge­bers ver­pflich­tet wären. In die­sem Fall dürfte der Ar­beit­ge­ber nach dem sog. Grund­satz von Treu und Glau­ben ku­lanz­hal­ber ver­pflich­tet sein, die Ar­beits­leis­tung von zu Hause aus zu ak­zep­tie­ren. 

Erbringung der Arbeitsleistung nur im Betrieb möglich

Können Ar­beit­neh­mer hin­ge­gen ihre Ar­beits­leis­tung nur vom Be­trieb des Ar­beit­ge­bers aus er­brin­gen, be­steht für die Dauer der Qua­rantäne kein Lohn­an­spruch. In die­sem Fall gilt auch nicht der ge­setz­li­che Aus­nah­me­tat­be­stand (§ 616 BGB), wo­nach die Lohn­zah­lungs­pflicht des Ar­beit­ge­bers fort­be­steht, wenn Ar­beit­neh­mer ihre Ar­beits­leis­tung nur vorüber­ge­hend aus „persönli­chen Gründen“ nicht er­brin­gen können. Die­ser ge­setz­li­che Aus­nah­me­tat­be­stand ist viel­fach schon im Ar­beits- oder Ta­rif­ver­trag ex­pli­zit aus­ge­schlos­sen. Darüber hin­aus stellt die all­ge­mein ver­ord­nete Qua­rantänep­flicht kein persönli­ches Leis­tungs­hin­der­nis dar, wie es bei­spiels­weise bestünde, wenn ein er­krank­ter An­gehöri­ger kurz­zei­tig ge­pflegt wer­den muss oder die Qua­rantäne in­di­vi­du­ell an­ge­ord­net wor­den wäre. 

Automatische Quarantänepflicht

Ganz schlechte Kar­ten ha­ben die­je­ni­gen Ar­beit­neh­mer, die im Som­mer­ur­laub in Drittländer rei­sen, bei de­ren Rück­kehr eine au­to­ma­ti­sche Qua­rantänep­flicht aus­gelöst wird und dies be­reits vor Ur­laubs­an­tritt fest­steht. In die­sem Fall dürf­ten die Ar­beit­neh­mer die Unmöglich­keit ih­rer Ar­beits­leis­tung selbst ver­schul­det ha­ben. Da­mit be­steht kein Lohn­an­spruch. Al­ler­dings er­lau­ben die ver­schie­de­nen Corona-Ver­ord­nun­gen der Bun­desländer häufig, dass die Qua­rantänep­flicht dann entfällt, wenn die Ar­beit­neh­mer einen PCR-Test (CO­VID-Test) mit einem ne­ga­ti­ven Er­geb­nis vor­le­gen, der nicht älter 48 Stun­den (ge­rech­net auf den Zeit­punkt der Wie­der­an­kunft in Deutsch­land) und in deut­scher oder eng­li­scher Sprache ab­ge­fasst ist.   

Individuell angeordnete Quarantäne

Wird hin­ge­gen von Behörden eine Qua­rantäne auf­grund ei­ner ganz kon­kre­ten Ge­fahr, etwa we­gen des Kon­takts zu ei­ner an CO­VID-19 er­krank­ten Per­son, verhängt, kann der Ent­gel­tan­spruch fort­be­ste­hen, da in die­sem Fall eine in­di­vi­du­elle Qua­rantänean­ord­nung vor­liegt. In die­sem Fall be­steht u. U. ein Ent­schädi­gungs­an­spruch nach dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz. Hier tritt der Ar­beit­ge­ber ge­genüber den be­tref­fen­den Ar­beit­neh­mern dann in Vor­leis­tung und erhält den Be­trag auf An­trag von der zuständi­gen Behörde er­stat­tet. 

Erkrankung an COVID-19

Er­kran­ken Ar­beit­neh­mer schließlich während des Som­mer­ur­laubs selbst an Co­vid-19, steht ih­nen - wie im Falle ei­ner „nor­ma­len Er­kran­kung“ - der all­ge­meine Lohn­fort­zah­lungs­an­spruch für die Dauer von bis zu sechs Wo­chen zu. 

Fazit

Wer sich in den Ur­laub ver­ab­schie­det, sollte sich vor An­tritt der Reise un­be­dingt mit den Ein- und Rück­rei­se­re­ge­lun­gen sei­nes je­wei­li­gen Bun­des­lan­des ver­traut ma­chen. Steht be­reits vor Rei­se­an­tritt fest, dass sich Ar­beit­neh­mer bzw. Ur­lau­ber bei ih­rer Rück­kehr in eine 14-tägige häus­li­che Qua­rantäne be­ge­ben müssen, dürfte der An­spruch auf Lohn­fort­zah­lung ver­wirkt sein, so­fern die Ar­beits­leis­tung nicht vom Home-Of­fice aus er­bracht wer­den kann und der Ar­beit­ge­ber hier­mit ein­ver­stan­den ist. Die häus­li­che Qua­rantänep­flicht können Ar­beit­neh­mer da­durch ver­mei­den, dass sie einen PCR-Test (CO­VID-Test) mit einem ne­ga­ti­ven Er­geb­nis vor­le­gen, der nicht älter 48 Stun­den (ge­rech­net auf den Zeit­punkt der Wie­der­an­kunft in Deutsch­land) und in deut­scher oder eng­li­scher Sprache ab­ge­fasst ist. 

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