de en
Nexia Ebner Stolz

Branchen

EU-Kommission hebt Beihilfen-Grenze auf 10 Mio. Euro an

Der Ein­zel­han­del, Re­stau­rants und an­dere Un­ter­neh­men ver­zeich­nen in­folge der Lock­down-Maßnah­men, die zur Eindämmung der CO­VID-19-Pan­de­mie er­for­der­lich wur­den, deut­li­che Um­satz­einbußen. Wer Corona-Hil­fen in An­spruch nimmt, kann nach dem Be­schluss der EU-Kom­mis­sion vom 28.1.2021 zu staat­li­chen Bei­hil­fen in der Coro­na­krise nun deut­lich höhere Zu­schüsse be­an­tra­gen.

Die EU-Kom­mis­sion gibt mit Pres­se­mit­tei­lung vom 28.1.2021 be­kannt, den am 19.3.2020 er­las­se­nen Be­fris­te­ten Rah­men zur Stützung der Wirt­schaft in der Coro­na­krise bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Ur­sprüng­lich sollte der Be­fris­tete Rah­men am 30.6.2021 aus­lau­fen. Darüber hin­aus ist eine deut­li­che Er­wei­te­rung vor­ge­se­hen, in­dem die im Be­fris­te­ten Rah­men vor­ge­se­he­nen Ober­gren­zen für be­stimmte Un­terstützungs­leis­tun­gen, wie die No­vem­ber- und De­zem­ber­hil­fen oder die Überbrückungs­hil­fen, her­auf­ge­setzt wer­den.

Kon­kret sind fol­gende Er­wei­te­run­gen vor­ge­se­hen:

  • Die bis­he­rige Höchst­grenze für die be­grenz­ten Bei­hil­fe­beträge (sog. Klein­bei­hil­fen), die auf Grund­lage des Be­fris­te­ten Rah­mens gewährt wer­den, wird auf 1,8 Mio. Euro erhöht (bis­her 800.000 Euro). Diese Bei­hil­fen können wie bis­her über einen Zeit­raum von drei Ge­schäfts­jah­ren mit De-mi­ni­mis-Bei­hil­fen von bis zu 200.000 Euro je Un­ter­neh­men kom­bi­niert wer­den, so­fern die An­spruchs­vor­aus­set­zun­gen für De-mi­ni­mis-Bei­hil­fen erfüllt sind. Dar­aus re­sul­tiert je nach Verfügbar­keit von De-mi­ni­mis-Bei­hil­fen eine in­di­vi­du­elle Erhöhung auf bis zu 2 Mio. Euro. 
  • Die bis­lang gel­tende Höchst­grenze von 3 Mio. Euro für Fix­kos­ten­zu­schüsse, die in Deutsch­land in der Bun­des­re­ge­lung Fix­kos­ten­hilfe 2020 um­ge­setzt ist, wird dras­ti­sch an­ge­ho­ben. Die staat­li­che Förde­rung für un­ge­deckte Fix­kos­ten darf nun für be­son­ders von der Coro­na­krise be­trof­fene Un­ter­neh­men bis zu 10 Mio. EUR je Un­ter­neh­men (zu­vor 3 Mio. EUR) be­tra­gen. Grund­vor­aus­set­zung ist, dass die Un­ter­neh­men im Förder­zeit­raum im Ver­gleich zum sel­ben Zeit­raum 2019 Um­satz­ver­luste von min­des­tens 30 % zu ver­zeich­nen ha­ben. 
  • Mit­glied­staa­ten sol­len die Möglich­keit ha­ben, be­reits gewährte rück­zahl­bare In­stru­mente (z. B. Ga­ran­tien, Dar­le­hen, rück­zahl­bare Vor­schüsse) bis zum 31.12.2022 in di­rekte Zu­schüsse um­zu­wan­deln, so­fern die neue bei­hil­fe­recht­li­che Ober­grenze für be­grenzte Bei­hil­fe­beträge nicht über­schrit­ten wird.

Hin­weis: Die An­he­bung der Höchst­gren­zen ist be­son­ders im Zu­sam­men­hang mit den No­vem­ber- und De­zem­ber­hil­fen, die noch bis 30.4.2021 be­an­tragt wer­den können, wich­tig und eröff­net die Möglich­keit, er­heb­lich höhere Zu­schüsse - ggf. auch im Rah­men der sog. No­vem­ber- und De­zem­ber­hilfe ex­tra - zu be­an­tra­gen. Auch im Rah­men der für Zeiträume zwi­schen No­vem­ber 2020 und Juni 2021 gel­ten­den Überbrückungs­hilfe III schaf­fen die neuen bei­hil­fe­recht­li­chen Höchst­beträge deut­lich größeres Ent­las­tungs­po­ten­zial im Hin­blick auf die Gewährung von Un­terstützungs­leis­tun­gen an von der Coro­na­krise be­son­ders be­las­tete Un­ter­neh­men.

nach oben