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Steuerberatung

Fondsstandortgesetz: Höherer Freibetrag bei Mitarbeiterbeteiligungen

Am 22.04.2021 beschloss der Bundestag das sog. Fondsstandortgesetz. Darin ist auch eine verbesserte steuerliche Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen enthalten. Danach wird der steuerliche Freibetrag bei Mitarbeiterbeteiligungen von bisher 360 Euro auf 1.440 Euro jährlich angehoben und damit vervierfacht.

Die Neu­­re­­ge­­lung soll ins­be­­son­­dere für Start-ups bes­sere Rah­men­be­din­gun­gen schaf­fen, um qua­­li­­fi­­zierte Fach­kräfte über eine Betei­­li­­gung am Unter­­neh­­men zu gewin­­nen und die deu­t­­sche Grün­­der­­szene inter­na­­ti­o­­nal zu eta­b­­lie­­ren.

Zunächst Steu­er­f­­rei­heit, aber keine Sozial­ver­­­si­che­rungs­­f­­rei­heit

Mit Wir­kung ab dem 01.07.2021 wird der steu­er­f­­reie Höchst­be­­trag für die unen­t­­gel­t­­li­che oder ver­­­bil­­ligte Über­las­­sung von Ver­­­mö­­gen­s­be­­tei­­li­­gun­­gen am Unter­­neh­­men des Arbeit­­ge­bers von 360 Euro auf 1.440 Euro ange­ho­ben, § 3 Nr. 39 EStG. Außer­dem unter­liegt der Vor­­­teil aus einer unen­t­­gel­t­­li­chen oder ver­­­bil­­li­g­­ten Über­tra­­gung von Ver­­­mö­­gen­s­be­­tei­­li­­gun­­gen am Unter­neh­men des Arbeit­ge­bers unter bestim­m­­ten Vor­­aus­­set­zun­­gen im Kalen­­der­jahr der Über­tra­­gung nicht der Besteu­e­rung, § 19a EStG. Dabei han­­delt es sich um eine vor­­läu­­fige Nich­t­be­­steu­e­rung, die u. a. nach Ablauf von zwölf Jah­­ren endet.

Eine Frei­­s­tel­­lung von der Sozial­ver­­­si­che­rungspf­­licht erfolgt jedoch - anders als im Fall der Nut­zung des vor­­­ge­nan­n­­ten Frei­be­­trags - im Falle der vor­­läu­­fi­­gen Nich­t­be­­steu­e­rung nicht.

In der Pra­xis wer­den aus Mit­be­stim­mungs­grün­den die Ver­mö­gens­be­tei­li­gun­gen häu­fig auf Zwi­schen­ge­sell­schaf­ten in Form von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten (z. B. eine GbR) über­tra­gen, an der wie­derum den Arbeit­neh­mern eine Betei­li­gung ein­ge­räumt wird. Diese Fälle der mit­tel­ba­ren Betei­li­gung der Arbeit­neh­mer wer­den durch die Neu­re­ge­lung exp­li­zit mit­er­fasst. Auch die Abwick­lung über eine GmbH & Co. KG ist mög­lich, denn an der Per­so­nen­ge­sell­schaft müs­sen nicht aus­sch­ließ­lich Arbeit­neh­mer betei­ligt sein.

Wer pro­­­fi­­tie­­ren kann

Von der vor­­läu­­fi­­gen Nich­t­be­­steu­e­rung bei Mit­­ar­bei­­ter­­ka­pi­tal­be­­tei­­li­­gun­­gen nach § 19a EStG sol­­len in ers­­ter Linie Start-ups pro­­­fi­­tie­­ren. Kon­k­­ret berech­­tigt sind Unter­­neh­­men, die nicht älter als zwölf Jahre sind. Auch wer­den die Erleich­­te­run­­gen auf klei­­nere und mit­t­­lere Unter­­neh­­men beg­­renzt. Dabei dür­­fen die Schwel­­len­werte nach dem Anhang der Emp­­feh­­lung der EU-Kom­­mis­­sion vom 06.05.2003 im Zeit­­punkt der Über­tra­­gung oder im vor­­an­­ge­­gan­­ge­­nen Kalen­­der­jahr nicht über­­schrit­­ten wer­­den.

Hin­weis: Die vor­­läu­­fige Nich­t­be­­steu­e­rung gilt somit nicht für Start-ups mit mehr als 250 Arbeit­­neh­­mern und einem Jah­­re­s­um­­satz von mehr als 50 Mio. Euro bzw. einer Bilan­z­­summe von über 43 Mio. Euro.

Besteu­e­rung auf­­­ge­­scho­­ben, nicht auf­­­ge­ho­­ben

Der zum Zeit­­punkt der Über­tra­­gung der Ver­­­mö­­gen­s­be­­tei­­li­­gung nicht besteu­erte Arbeits­­­lohn wird jedoch nicht end­­gül­­tig steu­er­f­­rei ges­­tellt; die Besteu­e­rung wird ledi­g­­lich auf­­­ge­­scho­­ben. Diese erfolgt,

  • wenn die Ver­­­mö­­gen­s­be­­tei­­li­­gung ganz oder teil­weise ent­­­gel­t­­lich oder unen­t­­gel­t­­lich über­tra­­gen wurde,
  • seit der Über­tra­­gung zwölf Jahre ver­­­gan­­gen sind oder
  • bei einem Arbeit­­ge­ber­wech­­sel bzw. bei Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses zu dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber.

Hin­weis: Ein Betrieb­s­­über­­gang nach § 613a BGB stellt dabei keine Been­­di­­gung des Dien­st­ver­­häl­t­­nis­­ses dar. Über­nimmt der bis­he­rige Arbeit­ge­ber im Falle der Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses die Lohn­steuer, ist diese nicht Teil des zu besteu­ern­den Arbeits­lohns.

In den vor­­­ge­nan­n­­ten Fäl­­len unter­liegt der Wert der Betei­­li­­gun­­gen zum Zeit­­punkt der Über­tra­­gung der Besteu­e­rung. Im Fall der Wer­t­­min­­de­rung, d. h. wenn der Wert der Ver­­­mö­­gen­s­be­­tei­­li­­gung im Besteu­e­rungs­­zeit­­punkt unter dem Wert im Über­tra­­gungs­­zeit­­punkt liegt, unter­liegt nur der gemeine Wert der Ver­­­mö­­gen­s­be­­tei­­li­­gung abzüg­­­lich even­­tu­ell geleis­­te­­ter Zuzah­­lun­­gen des Arbeit­­neh­­mers der Besteu­e­rung. 

Die Besteu­e­rung der Ver­­­mö­­gen­s­be­­tei­­li­­gung kann nach der Tari­­fer­­mä­ß­i­­gung für außer­or­­den­t­­li­che Ein­­künfte (Fün­f­­te­­lungs­­­re­­ge­­lung) erfol­­gen, wenn seit der Über­tra­­gung der Ver­­­mö­­gen­s­be­­tei­­li­­gung min­­des­­tens drei Jahre ver­­­gan­­gen sind.

Hin­weis: Im Zusam­­men­hang mit der Nach­­ho­­lung der Besteu­e­rung fal­­len keine Sozial­ver­­­si­che­rungs­­bei­­träge mehr an.

Ein­ver­­­stän­d­­nis des Arbeit­­neh­­mers erfor­­der­­lich

Die vor­­läu­­fige Nich­t­be­­steu­e­rung der Mit­­ar­bei­­ter­be­­tei­­li­­gung erfolgt auf Ini­­tia­­tive des Arbeit­­ge­bers; es ist jedoch die Zustim­­mung des Arbeit­­neh­­mers erfor­­der­­lich. So kann der Arbeit­­neh­­mer selbst ent­­­schei­­den, ob der Vor­­­teil vor­­läu­­fig nicht lohn­be­­steu­ert wer­­den soll. Eine Nach­­ho­­lung der vor­­läu­­fi­­gen Nich­t­be­­steu­e­rung im Rah­­men der Ein­­kom­­men­­steu­er­ver­­an­la­­gung ist aller­­dings aus­­­ge­­sch­­los­­sen, um kom­p­­li­­zierte Rüc­k­ab­wick­­lun­­gen zu ver­­­mei­­den.

Bür­o­k­ra­­tie

Arbeit­­ge­ber müs­­sen den nicht besteu­er­­ten Wert der Ver­­­mö­­gen­s­be­­tei­­li­­gung zum Zeit­­punkt der Über­tra­­gung und die übri­­gen Anga­­ben zur Durch­­­füh­rung des Besteu­e­rungs­­ver­­­fah­­rens im Lohn­­konto auf­­zeich­­nen. Flan­kie­­rend soll die Auf­­be­­wah­rungs­­­frist ver­­län­­gert wer­­den. Sie endet nicht vor Ablauf von sechs Jah­­ren nach der nach­­­ge­hol­­ten Besteu­e­rung.

Hin­weis: Die steu­er­­li­che Behan­d­­lung der Mit­­ar­bei­­ter­be­­tei­­li­­gun­­gen soll regel­­mä­­ßig im Rah­­men einer Lohn­­steuer-Außen­prü­­fung über­­prüft wer­­den.

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