Stiftungsrechtsreform: Kabinettsentwurf verabschiedet

Auch wenn viele der im Referentenentwurf zur Reform des Stiftungsrechts enthaltenen Änderungen positiv aufgenommen wurden, gab es doch aus den Reihen von Wissenschaft und Praxis einige Kritik. Insofern wurde der nächste Schritt, die Vorlage des Kabinettsentwurfs, mit großer Spannung erwartet.

Die­ser wurde am 3.2.2021 von der Bun­des­re­gie­rung ver­ab­schie­det. Damit besteht nun noch eine rea­lis­ti­sche Chance, dass das Reform­vor­ha­ben, wie im Koa­li­ti­ons­ver­trag vor­ge­se­hen, noch in die­ser Legis­la­tur­pe­riode umge­setzt wird. Die meis­ten Ände­run­gen sol­len am 1.7.2022 in Kraft tre­ten; das Stif­tungs­re­gis­ter soll dann - wie erwar­tet - knapp vier Jahre spä­ter zum 1.1.2026 umge­setzt wer­den.

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Ent­ste­hung von Stif­tun­gen und mut­maß­li­cher Stif­ter­wille

Refe­ren­ten­ent­wurf und Kabi­netts­ent­wurf stel­len auf die „Errich­tungs­sat­zung“ als die für die Stif­tung maß­geb­li­che Sat­zung ab. Der Kabi­netts­ent­wurf lässt nun aber auch aus­drück­lich (wie­der) den mut­maß­li­chen Stif­ter­wil­len als Aus­le­gungs­maß­stab zu.

Hin­weis: Der Refe­ren­ten­ent­wurf hatte aus­sch­ließ­lich auf den his­to­ri­schen Stif­ter­wil­len, wie er in der Errich­tungs­sat­zung zum Aus­druck kam, abge­s­tellt. Nach der Geset­zes­be­grün­dung sollte der his­to­ri­sche Stif­ter­wille aus dem Stif­tungs­ge­schäft ein­sch­ließ­lich der Sat­zung ermit­telt wer­den. Dies wurde insb. des­halb kri­ti­siert, weil Stif­tungs­ge­schäft und Sat­zung mög­li­cher­weise nicht alle Motive des Stif­ters abbil­den oder der his­to­ri­sche Stif­ter­wille zu einem kon­k­re­ten Fall spä­ter gar nicht ermit­telt wer­den kann.

Der mut­maß­li­che Stif­ter­wille kann sich auch aus ande­ren, außer­halb der Sat­zung lie­gen­den Quel­len erge­ben, die zur Ermitt­lung her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Unve­r­än­dert bleibt es jedoch dabei, dass es auf den tat­säch­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len des Stif­ters im Zeit­punkt der Errich­tung der Stif­tung ankommt. Nach­träg­li­che Moti­vän­de­run­gen sind dem Stif­tungs­recht nach wie vor fremd.

Stif­tungs­re­gis­ter

Das Stif­tungs­re­gis­ter soll eine den Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten oder Ver­ei­nen ent­sp­re­chende Pub­li­zi­tät ent­fal­ten. So sehr des­sen Ein­füh­rung begrüßt wurde, so sehr wurde kri­ti­siert, dass eine Ein­sicht­nahme in das Regis­ter und die dort ver­öf­f­ent­lich­ten Doku­mente durch jeder­mann ohne Dar­le­gung eines beson­de­ren Inter­es­ses mög­lich sein sollte. Der Kabi­netts­ent­wurf schränkt dies nun inso­weit ein, als die Ein­sicht­nahme in die Doku­mente nicht für die All­ge­mein­heit mög­lich sein soll, wenn ein berech­tig­tes Inter­esse der Stif­tung oder eines Drit­ten besteht, die Inhalte nicht all­ge­mein zugäng­lich zu machen. Dies betrifft insb. per­so­nen­be­zo­gene Daten, z. B. von Des­ti­natä­ren oder höchst­per­sön­li­che Inhalte in Sat­zun­gen. Gerade für Fami­li­en­s­tif­tun­gen, aber auch für Stif­tun­gen mit einem beson­de­ren Unter­neh­mens­be­zug in der Sat­zung, ist diese Ein­schrän­kung von beson­de­rer Bedeu­tung.

Stif­tungs­ver­mö­gen und Umschich­tungs­ge­winne

Die Rege­lun­gen des Refe­ren­ten­ent­wurfs zum Stif­tungs­ver­mö­gen wur­den - aller­dings mit einer erheb­li­chen Aus­nahme - wei­test­ge­hend über­nom­men. Die Auf­tei­lung in Grund­stock­ver­mö­gen und sons­ti­ges Ver­mö­gen bleibt erhal­ten. Zum Grund­stock­ver­mö­gen gehört das der Stif­tung bei der Errich­tung gewid­mete Ver­mö­gen, spä­tere Zus­tif­tun­gen in das Grund­stock­ver­mö­gen sowie Ver­mö­gen, das von der Stif­tung zu Grund­stock­ver­mö­gen bestimmt wird. Dane­ben gibt es sons­ti­ges Ver­mö­gen, das nicht dem Grund­satz der Kapi­ta­l­er­hal­tung unter­liegt.

Der Grund­satz der Erhal­tung des Grund­stock­ver­mö­gens, der sich bis­her in durch­aus unter­schied­li­cher Aus­prä­gung in den Lan­des­s­tif­tungs­ge­set­zen fin­det, wird auch im Kabi­netts­ent­wurf in das ein­heit­li­che Stif­tungs­zi­vil­recht im BGB auf­ge­nom­men. Es bleibt jedoch dabei, dass gesetz­lich nicht näher kon­k­re­ti­siert wird, ob ein rea­ler oder nomi­na­ler Kapi­ta­l­er­halt ver­langt wird. Gegen­ständ­li­cher Kapi­ta­l­er­halt kann u. E. nur dann ver­langt wer­den, wenn der Stif­ter oder Zus­tif­ter dies bei der Zuwen­dung aus­drück­lich bestimmt oder wenn der Ver­mö­gens­ge­gen­stand not­wen­di­ger­weise im Stif­tungs­ver­mö­gen ver­b­lei­ben muss. Dies ist der Fall, wenn der Zweck der Stif­tung hier­auf gerich­tet ist. Im Übri­gen ist für die Frage des rea­len oder nomi­na­len Kapi­ta­l­er­halts wie bis­her auch der Stif­ter­wille zum Zeit­punkt der Errich­tung der Stif­tung maß­geb­lich. Bei Neu­er­rich­tun­gen emp­fiehlt es sich daher, das Kapi­ta­l­er­hal­tungs­kon­zept zumin­dest in Grund­zü­gen in der Sat­zung zu regeln.

Hin­weis: Gerade in der aktu­el­len Nie­d­rig­zins­phase wird es insb. Kapi­tal­s­tif­tun­gen nur sehr schwer mög­lich sein, rea­len Kapi­ta­l­er­halt umzu­set­zen. Gleich­wohl haben die Stif­tungs­be­hör­den bei Neu­er­rich­tun­gen die Ten­denz, den Stif­tun­gen rea­len Kapi­ta­l­er­halt „in die Sat­zung sch­rei­ben“ zu wol­len. Hier ist Vor­sicht gebo­ten, weil nach dem der­zei­ti­gen Stand des Geset­zes­ent­wurfs der Gesetz­ge­ber dem Stif­ter offen­sicht­lich eine gewisse Frei­heit zubil­ligt. Ob natür­lich auf Dauer nomi­na­ler Kapi­ta­l­er­halt sinn­voll ist, kann dahin­ge­s­tellt blei­ben, denn es steht der Stif­tung natür­lich frei, nach Mög­lich­keit rea­len Kapi­ta­l­er­halt anzu­st­re­ben. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass die Stif­tung sich hier­auf von vorn­he­r­ein fest­le­gen muss. Am Ende müs­sen die Stif­tung­s­or­gane in der Lage sein, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, wel­che Art und Weise der Ver­mö­gen­s­er­hal­tung den Erfor­der­nis­sen der Stif­tung und der Ver­wir­k­li­chung der Zwe­cke ent­spricht.

Posi­tiv zu bewer­ten ist, dass das im Refe­ren­ten­ent­wurf gere­gelte Sur­ro­ga­ti­on­s­prin­zip, das sich auf Umschich­tungs­ge­winne erst­reckte, im Kabi­netts­ent­wurf nicht mehr ent­hal­ten ist.

Hin­weis: Der Refe­ren­ten­ent­wurf regelte noch, dass alles zu Grund­stock­ver­mö­gen wird, was die Stif­tung als Ersatz oder durch Rechts­ge­schäft mit Mit­teln des Grund­stock­ver­mö­gens erwirbt. Dies hätte bedeu­tet, dass auch Umschich­tungs­ge­winne nicht zur Ver­wen­dung für sat­zungs­mä­ß­ige Zwe­cke zur Ver­fü­gung stün­den, son­dern dem Grund­stock­ver­mö­gen zuzu­schla­gen gewe­sen wären. Bis­her war es zwar durch­aus Gegen­stand von sys­te­ma­ti­schen Dis­kus­sio­nen, jedoch grund­sätz­lich mög­lich, Umschich­tungs­ge­winne zu ver­wen­den. Zwar ließ auch der Refe­ren­ten­ent­wurf in der Errich­tungs­sat­zung hier­von abwei­chende Rege­lun­gen zu. Pro­b­le­ma­tisch war jedoch, dass die Neu­re­ge­lun­gen des Stif­tungs­re­form­ge­set­zes auch bei Bestands­s­tif­tun­gen zur Anwen­dung kom­men. Sofern diese, was auf­grund der bis­he­ri­gen Pra­xis nicht erfor­der­lich war, keine aus­drück­li­chen Rege­lun­gen zu den Umschich­tungs­ge­win­nen in der Sat­zung getrof­fen hat­ten, wäre vie­len Stif­tun­gen ein wich­ti­ger Teil ihrer Mit­tel für die Zweck­ver­wir­k­li­chung weg­ge­bro­chen, man denke z. B. an Kapi­tal­s­tif­tun­gen, die sich aus Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen von Wert­pa­pie­ren finan­zie­ren.

Aller­dings wird die Strei­chung in den Beur­tei­lun­gen des Kabi­netts­ent­wurfs nicht unein­ge­schränkt als Auf­gabe die­ses Gedan­kens ange­se­hen und ent­sp­re­chend gefor­dert, dass die Mög­lich­keit der Ver­wen­dung der Umschich­tungs­ge­winne zur Zweck­ver­wir­k­li­chung klar gere­gelt wird. Da eine sol­che aus­drück­li­che Rege­lung im Gesetz bis­her fehlt, emp­fiehlt es sich, bei Bestands­s­tif­tun­gen nach wie vor, vor­sor­g­lich noch bis zum Inkraft­t­re­ten des Geset­zes die Ver­wen­dung der Umschich­tungs­ge­winne für die Zweck­ver­wir­k­li­chung durch eine Sat­zungs­än­de­rung in die Sat­zung auf­zu­neh­men. Da bis­her die Ver­wen­dung auch ohne aus­drück­li­che Rege­lung mög­lich war, fehlt eine ent­sp­re­chende Sat­zungs­klau­sel oft­mals. Auf diese Weise kann sicher­ge­s­tellt wer­den, dass Umschich­tungs­ge­winne wei­ter­hin unein­ge­schränkt für die Zweck­ver­wir­k­li­chung ver­wen­det wer­den kön­nen.

Org­an­haf­tung

Der Kabi­netts­ent­wurf über­nimmt die Ein­füh­rung einer stif­tungs­recht­li­chen Busi­ness Jud­ge­ment Rule. Auf­ge­ge­ben wurde jedoch die Rege­lung des Refe­ren­ten­ent­wurfs, die vor­sah, dass die Stif­tung bei der Haf­tung eines Organ­mit­g­lieds im Innen­ver­hält­nis für das Ver­schul­den beweispf­lich­tig sein sollte. Der Kabi­netts­ent­wurf belässt es nun bei dem übli­chen schuld­recht­li­chen Grund­satz der Beweis­last­um­kehr.

Sta­tus­än­de­run­gen/Ände­rung der Sat­zung

Kern­punkt der Reform ist die bun­des­ein­heit­li­che Rege­lung des Stif­tungs­zi­vil­rechts. Bis­lang regel­ten die Lan­des­s­tif­tungs­ge­setze höchst unter­schied­lich die Frage der Sat­zungs­än­de­rung. Der Kabi­netts­ent­wurf über­nimmt vom Refe­ren­ten­ent­wurf das Kon­zept der drei­stu­fi­gen Sat­zungs­än­de­rung mit dem Grund­satz: je stär­ker der Ein­griff in das Wesen der Stif­tung, desto stren­ger die Vor­aus­set­zun­gen.

Hin­weis: Kri­ti­siert wird in die­sem Zusam­men­hang, dass nach dem Kabi­netts­ent­wurf nach wie vor die Art und Weise der Zwe­cker­fül­lung als prä­gend für die Stif­tung ange­se­hen wird. Die Ände­rung der die Stif­tung prä­gen­den Rege­lun­gen ist nur erschwert mög­lich. Von den Kri­ti­kern wird die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, dass zwar der Stif­tungs­zweck selbst­ver­ständ­lich prä­gend ist, jedoch nicht die Maß­nah­men zur Umset­zung und Errei­chung. Diese wer­den sich viel­fach im Laufe des Lebens einer Stif­tung situa­tiv ändern.

Wäh­rend der Refe­ren­ten­ent­wurf auch die Bestim­mun­gen zur Zusam­men­set­zung und den Auf­ga­ben der Stif­tung­s­or­gane als für das Wesen der Stif­tung prä­gend ange­se­hen hat, weicht der Kabi­netts­ent­wurf hier­von ab. Diese Bestim­mun­gen sol­len daher unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen an die Bedürf­nisse der Stif­tung ange­passt wer­den kön­nen.

Der Stif­ter kann in der Sat­zung zwar grund­sätz­lich andere, auch erleich­terte Vor­aus­set­zun­gen für Sat­zungs­än­de­run­gen regeln, nach wie vor lässt der Kabi­netts­ent­wurf aber keine Pau­scha­ler­mäch­ti­gung an die Stif­tung­s­or­gane zu. Der Stif­ter muss Leit­li­nien oder Ori­en­tie­rungs­punkte für die Sat­zungs­än­de­run­gen in der Errich­tungs­sat­zung fest­sch­rei­ben.

Hin­weis: Die erleich­ter­ten Mög­lich­kei­ten zur Sat­zungs­än­de­rung, die der Kabi­netts­ent­wurf schafft, stellt insb. Bestands­s­tif­tun­gen, die unter einem stren­ge­ren Regime errich­tet wur­den, vor eine Her­aus­for­de­rung. Zum Teil fin­den sich in der Lite­ra­tur Stim­men, die anre­gen, auch hier auf eine Sat­zungs­än­de­rung noch vor Inkraft­t­re­ten des Geset­zes hin­zu­wir­ken. Die Legiti­ma­tion für die Sat­zungs­än­de­rung liegt darin, dass davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Stif­ter, hätte er bei Errich­tung bereits die erleich­ter­ten gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zur Ver­än­der­bar­keit der Stif­tungs­sat­zung vor­aus­ge­se­hen, diese in der Sat­zung ange­legt hätte. Eine sol­che Ände­rung muss vor Inkraft­t­re­ten des Reform­ge­set­zes her­bei­ge­führt wer­den, denn die­ses lässt Erleich­te­run­gen der Ände­rungs­vor­aus­set­zung nur in der Errich­tungs­sat­zung zu. Daher ist nach Inkraft­t­re­ten des Reform­ge­set­zes eine sol­che Ände­rung nicht mehr mög­lich. Fin­det sich jedoch zu die­sem Zeit­punkt eine aus­drück­li­che Rege­lung in der Sat­zung, genießt diese bei Inkraft­t­re­ten des Geset­zes wohl Bestands­schutz.

Auch der Kabi­netts­ent­wurf lässt sowohl die Auflö­sung durch die Stif­tung­s­or­gane wie auch die Auf­he­bung durch die Stif­tungs­be­hörde zu. Bis­her kannte das Bun­des­ge­setz nur die behörd­li­che Auf­he­bung, wäh­rend einer Auflö­sung durch Org­an­be­schluss unter­schied­lich in den Lan­des­s­tif­tungs­ge­set­zen gere­gelt war.

Kri­tik am Kabi­netts­ent­wurf

Auch wenn der Kabi­netts­ent­wurf gegen­über dem Refe­ren­ten­ent­wurf wei­tere Ver­bes­se­run­gen bringt, insb. die Aner­ken­nung des mut­maß­li­chen Stif­ter­wil­lens und die Auf­gabe des Sur­ro­ga­ti­on­s­prin­zips, feh­len immer noch einige wesent­li­che, von Pra­xis und Wis­sen­schaft gefor­derte Rege­lun­gen.

Insb. ist es nach wie vor leben­den Stif­tern nicht mög­lich, zumin­dest in der ers­ten Zeit nach der Stif­tung­s­er­rich­tung, erfor­der­li­che Zwec­k­an­pas­sun­gen vor­zu­neh­men. Auch das viel­fach gefor­derte Sat­zungs­än­de­rungs­recht des leben­den Stif­ters fin­det sich nicht im Reform­ge­setz. Stif­tern ist es nach wie vor nur dann mög­lich, Sat­zungs­än­de­run­gen anzu­sto­ßen, wenn sie Mit­g­lied eines hierzu ermäch­tig­ten Organs sind.

Eben­falls kri­ti­siert wird, dass die Ver­brauchs­s­tif­tun­gen wei­ter ein­ge­engt wer­den. In der Sat­zung ist ein Ver­brauchs­zei­traum anzu­ge­ben; nach Ablauf die­ses Ver­brauchs­zei­traums ist die Stif­tung zwin­gend auf­zu­lö­sen. Hier sollte eine Fle­xi­bi­li­sie­rung im Sinne einer Pro­lon­ga­tion der Stif­tungs­dauer ermög­licht wer­den. Gleich­zei­tig for­dert die Pra­xis aber nach wie vor die Ein­füh­rung einer Stif­tung auf Zeit.

Und nicht zuletzt hat auch der Kabi­netts­ent­wurf keine Lösung der Frage gebracht, ob die Füh­rung des neuen Stif­tungs­re­gis­ters durch das Bun­de­s­amt für Jus­tiz wir­k­lich ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig ist. Eine Ver­or­tung des Stif­tungs­re­gis­ters bei den Amts­ge­rich­ten in Ankop­p­lung an die Ver­eins­re­gis­ter und damit inn­er­halb der Jus­tiz­ho­heit der Län­der wird viel­fach nicht nur als zuläs­sig, son­dern auch als nahe­lie­gend und dar­über hin­aus prak­ti­ka­b­ler ange­se­hen.

Trotz aller Kri­tik ist das Reform­vor­ha­ben jedoch zu begrü­ßen. Eine Moder­ni­sie­rung und Ver­ein­heit­li­chung des Stif­tungs­zi­vil­rechts ist über­fäl­lig. Nach­dem es im Januar noch so aus­sah, als ob das Pro­jekt bereits wie­der ins Sto­cken gera­ten ist und mög­li­cher­weise durch einen Regie­rungs­wech­sel wie­der ganz aus­ge­b­remst wer­den könnte, beste­hen jetzt rea­lis­ti­sche Aus­sich­ten, dass bis zum Herbst ein Reform­ge­setz ver­ab­schie­det wird. Der Kabi­netts­ent­wurf ist aller­dings sicher­lich noch nicht die end­gül­tige Fas­sung. Wir wer­den Sie selbst­ver­ständ­lich über den wei­te­ren Fort­gang infor­mie­ren.

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