JStG 2020 verabschiedet: Auswirkungen auf Kapitalanlagen

Das am 18.12.2020 vom Bundesrat verabschiedete Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) enthält interessante Änderungen im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie zahlreiche Änderungen des Investmentsteuergesetzes.

Die wich­tigs­ten Ände­run­gen des JStG 2020 für Anle­ger, depot­füh­r­ende Stel­len und Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten sind:

  • Im Unter­schied noch zum Refe­ren­ten­ent­wurf des JStG 2020 erfolgt keine Ände­rung der Besteue­rung von Kapi­tal­an­la­gen, die auf eine Sach­leis­tung gerich­tet sind (ins­be­son­dere XETRA-Gold). Ver­äu­ße­rung­s­er­geb­nisse aus sol­chen Kapi­tal­an­la­gen sind allen­falls nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG steu­erpf­lich­tig und damit außer­halb der Jah­res­frist regel­mä­ßig steu­er­f­rei.
  • Ab 2020 gilt nach § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG eine ein­ge­schränkte Ver­rech­nung von Ver­lus­ten aus der Unein­bring­lich­keit einer Kapi­tal­for­de­rung und aus einem sons­ti­gen Aus­fall von Kapi­tal­an­la­gen (sowie der Aus­bu­chung oder Über­tra­gung wert­lo­ser Kapi­tal­an­la­gen wie Aktien, Invest­ment­fonds oder Zer­ti­fi­ka­ten) mit sons­ti­gen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen, die auf 10.000 EUR pro Jahr beschränkt ist. Ab 2021 ist nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG außer­dem die Ver­rech­nung von Ver­lus­ten aus Ter­min­ge­schäf­ten (z. B. aus der Ver­äu­ße­rung, der Glatt­stel­lung oder dem Ver­fall von beding­ten bzw. unbe­ding­ten Ter­min­ge­schäf­ten) beschränkt auf Gewinne aus Ter­min­ge­schäf­ten und ver­ein­nahm­ten Still­hal­ter­prä­mien mit einer Ober­g­renze von eben­falls zu 10.000 EUR pro Jahr. Obwohl im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren sogar die Abschaf­fung die­ser ver­schärf­ten Ver­lust­ver­rech­nun­gen („BMF-Steu­er­ham­mer“) dis­ku­tiert wurde, erfolgt mit dem JStG 2020 ledig­lich die Erhöh­ung der bei­den Gren­zen auf 20.000 EUR. Ob diese Rege­lun­gen Bestand haben wer­den, wird ver­mut­lich erst der BFH ent­schei­den. 
  • § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG regelt seit Ein­füh­rung der Abgel­tung­steuer, dass ins­be­son­dere bei Umtau­sch­an­lei­hen und Akti­en­an­lei­hen, aber nach dem Wort­laut auch bei sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen, bei denen der Inha­ber (bzw. Emit­tent) das Recht hat, bei Fäl­lig­keit ans­telle der Zah­lung eines Geld­be­trags die Lie­fe­rung von Wert­pa­pie­ren zu ver­lan­gen (bzw. Wert­pa­piere anzu­die­nen), der Tau­sch­vor­gang steu­er­neu­tral ist. Dies erfolgte vor dem Hin­ter­grund, dass bei einem sol­chen Tausch keine Liqui­di­tät fließt, von der eine Bank Kapi­ta­l­er­trag­steuer ein­be­hal­ten könnte. Durch eine Ände­rung des JStG 2020 ist die Rege­lung ab 2021 nur noch auf die Andi­e­nung von Aktien beschränkt. Falls andere Wert­pa­piere ein­ge­bucht wer­den, sollte für steu­er­li­che Zwe­cke regel­mä­ßig eine Ver­äu­ße­rung vor­lie­gen, so dass die depot­füh­r­ende Stelle das Konto des Anle­gers mit Kapi­ta­l­er­trag­steuer belas­ten (bzw. falls dies nicht mög­lich ist, dem Finanz­amt anzei­gen) müsste.
  • Bei unba­ren Kapi­tal­maß­nah­men von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gilt die Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG, nach wel­cher der Ertrag und die Anschaf­fungs­kos­ten der neuen Anteile mit 0 EUR ange­setzt wer­den, wenn u. a. die Ermitt­lung der Höhe des Kapi­ta­l­er­trags nicht mög­lich ist. Zu der steu­er­li­chen Ein­ord­nung ein­zel­ner Kapi­tal­maß­nah­men aus­län­di­scher Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten hat sich das BMF in der Ver­gan­gen­heit gele­gent­lich im Nach­gang geäu­ßert. Im Ein­zel­fall führte dies zur Rüc­k­ab­wick­lung des Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­ab­zugs auf Ebene der depot­füh­r­en­den Stel­len. Zukünf­tig soll es bei unba­ren Kapi­tal­maß­nah­men aus­län­di­scher Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten nicht mehr dar­auf ankom­men, ob die Ermitt­lung der Höhe des Kapi­ta­l­er­trags mög­lich ist oder nicht, son­dern stets ein Kapi­ta­l­er­trag von 0 EUR ange­setzt wer­den und die Anschaf­fungs­kos­ten unve­r­än­dert blei­ben. Dies soll für Kapi­tal­maß­nah­men ab 2021 gel­ten, wenn die zu Grunde lie­gen­den Anteile unter dem Regime der Abgel­tung­steuer erwor­ben wur­den.
  • Bei der Anrech­nung von aus­län­di­schen Steu­ern auf die Abgel­tung­steuer auf Pub­li­kums-Invest­ment­fond­ser­träge (typi­scher­weise Aus­schüt­tun­gen) ist für Zwe­cke der Höchst­be­trags­be­rech­nung auf den steu­erpf­lich­ti­gen Invest­men­ter­trag, d. h. nach Anwen­dung einer mög­li­chen Teil­f­rei­stel­lung nach § 20 InvStG abzu­s­tel­len. Dazu wird in § 32d Abs. 5 EStG eine Präz­i­sie­rung („steu­erpf­lich­ti­ger“) vor­ge­nom­men.
  • Alter­na­tive Invest­ment­fonds (AIFs) dür­fen im regi­s­trier­ten Bereich gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 7 KAGB auch in den Rechts­for­men einer juris­ti­schen Per­son (z. B. GmbH oder KGaA) oder Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft auf­ge­legt wer­den, soweit eine Nach­schusspf­licht der Anle­ger aus­ge­sch­los­sen ist. In die­sen Fäl­len fehlt es jedoch an einer inlän­di­schen aus­zah­len­den Stelle, weil diese Aktien in der Regel bzw. GmbH-Anteile stets nicht depot­ver­wahrt wer­den. Wie bei Antei­len an Invest­ment­fonds, die im Aus­land depot­ver­wahrt wer­den, kommt es nicht zu einem Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­ab­zug bei Aus­schüt­tung bzw. einer Belas­tung des Anle­ger­kon­tos bei The­sau­rie­rung. Daher soll in die­sen Fäl­len, d. h. wenn Anteile an einem inlän­di­schen Invest­ment­fonds nicht im In- oder Aus­land depot­ver­wahrt wer­den, der inlän­di­sche Invest­ment­fonds den Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­ab­zug vor­neh­men und dar­über eine Steu­er­be­schei­ni­gung aus­s­tel­len.
  • Zukünf­tig soll bei der Berich­ti­gung einer Steu­er­be­schei­ni­gung nach § 45a Abs. 6 EStG die Finanz­ver­wal­tung auch bei elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Steu­er­be­schei­ni­gun­gen benach­rich­tigt wer­den und zudem grund­sätz­lich Anga­ben (i) zu dem Anlass der Berich­ti­gung und (ii) die berich­tig­ten sowie die ursprüng­li­chen Daten ent­hal­ten. Gerade die Mit­tei­lung der inhalt­li­chen Anga­ben jeder berich­tig­ten Steu­er­be­schei­ni­gung an die Finanz­ver­wal­tung dürfte je nach Anzahl der zu berich­ti­gen­den Steu­er­be­schei­ni­gun­gen einen deut­li­chen Auf­wand für die Aus­s­tel­ler der Steu­er­be­schei­ni­gun­gen bedeu­ten.
  • Nach § 8 Nr. 8 GewStG wer­den die Anteile am Ver­lust einer in- oder aus­län­di­schen Mit­un­ter­neh­mer­schaft dem Gewer­be­er­trag hin­zu­ge­rech­net und nach § 9 Nr. 2 GewStG kor­res­pon­die­rend die Anteile am Gewinn einer in- oder aus­län­di­schen Mit­un­ter­neh­mer­schaft für gewer­be­steu­er­li­che Zwe­cke gekürzt. Im Ergeb­nis sol­len ent­sp­re­chende Gewinn- oder Ver­lu­st­an­teile bei dem Mit­un­ter­neh­mer nicht der Gewer­be­steuer unter­lie­gen. Aller­dings ist nach § 9 Nr. 2 Satz 2 GewStG bei Lebens- und Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men sowie bei Pen­si­ons­fonds und bei Ein­künf­ten im Sinne des § 7 Satz 8 GewStG die Kür­zung von Gewinn­an­tei­len nicht anzu­wen­den. Diese Aus­nahme soll zukünf­tig auch bei der Hin­zu­rech­nung von Ver­lus­ten gel­ten, d. h. ent­sp­re­chende Anteile am Ver­lust einer in- oder aus­län­di­schen Mit­un­ter­neh­mer­schaft müs­sen von Lebens- und Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men sowie Pen­si­ons­fonds nicht mehr dem Gewer­be­er­trag hin­zu­ge­rech­net wer­den, was für diese Anle­ger­gruppe vor­teil­haft ist.
  • Die Gewer­be­steu­erpf­licht von AStG-Hin­zu­rech­nungs­be­trä­gen nach § 7 Satz 7 GewStG wurde Ende 2016 ein­ge­führt und gilt ab 2016. Mit dem geän­der­ten § 36 Abs. 3 Satz 3 GewStG wird nun gesetz­lich gere­gelt, dass Hin­zu­rech­nungs­be­träge erst ab 2017 gewer­be­steu­erpf­lich­tig sind.
  • Die bis­he­rige Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, dass die auf­sichts­recht­li­che Ein­ord­nung als „Invest­ment­ver­mö­gen“ keine Bin­dungs­wir­kung für die invest­ment­steu­er­li­che Ein­ord­nung als Invest­ment­fonds ent­fal­tet, wird im InvStG ver­an­kert, wenn­g­leich (andere) Ver­wal­tungs­be­hör­den nach § 5 Abs. 3 Satz 2 KAGB an die Ent­schei­dung der Bun­des­an­stalt für Finanz­di­enst­leis­tun­gen (BaFin) gebun­den sind.
  • § 22 InvStG wird zur zutref­fen­den Abg­ren­zung der Wert­ve­r­än­de­run­gen im Pri­vat­ver­mö­gen sowie zur Besteue­rung des fik­ti­ven Ver­äu­ße­rung­s­er­geb­nis­ses im Fall der Ein­lage eines Invest­men­t­an­teils durch den Anle­ger in sein Betriebs­ver­mö­gen geän­dert.
  • Mit dem JStG 2020 erfolgt eine wei­tere Ver­schär­fung, nach der nun auch der Gewinn aus der fik­ti­ven Ver­äu­ße­rung auf Grund eines Teil­f­rei­stel­lungs­wech­sels zukünf­tig sofort steu­erpf­lich­tig sein wird, auch wenn es sich um einen unba­ren Vor­gang han­delt. Die depot­füh­r­ende Stelle muss dem­nach nach § 44 Abs. 1 Satz 7 ff. EStG Kapi­ta­l­er­trag­steuer durch Belas­tung eines Kon­tos des Anle­gers ein­be­hal­ten (bzw. falls dies nicht mög­lich ist, dem Finanz­amt anzei­gen). Gemäß dem der­zei­ti­gen § 22 Abs. 3 InvStG erfolgt die Ver­steue­rung nicht im Zeit­punkt des Teil­f­rei­stel­lungs­wech­sels, son­dern erst bei tat­säch­li­cher Ver­äu­ße­rung der Invest­men­t­an­teile. Ähn­lich wie bei der bis­he­ri­gen Pro­b­le­ma­tik der Kapi­tal­maß­nah­men könnte die Ände­rung zahl­rei­che Stor­nie­run­gen und Neu­ab­rech­nun­gen aus­lö­sen, wenn sich her­aus­s­tel­len sollte, dass die Mel­dung in WM-Daten­ser­vice über einen Teil­f­rei­stel­lungs­wech­sel unzu­tref­fend war.
  • Die Dop­pel­stö­ckig­keit von Spe­zial-Invest­ment­fonds resul­tiert in Fra­ge­stel­lun­gen, die sich an Hand der beste­hen­den Rege­lun­gen nur unzu­rei­chend klar lösen las­sen. Es fehlt ins­be­son­dere an einer § 10 InvStG a.F. ver­g­leich­ba­ren Rege­lung. Auf Grund die­ser Pro­b­le­ma­tik wurde bereits § 33 InvStG für inlän­di­sche Immo­bi­lien­er­träge vor dem 1.1.2018 geän­dert. Mit der Ergän­zung des § 37 InvStG sol­len nun zum einen über einen Ziel-Spe­zial-Invest­ment­fonds bezo­gene aus­ge­schüt­tete und aus­schüt­tungs­g­lei­che Erträge stets nicht steu­er­f­rei the­sau­ri­er­bar sein kön­nen, selbst wenn sie Ver­äu­ße­rungs- und Ter­min­ge­schäfts­ge­winne bzw. Still­hal­ter­prä­mien ent­hal­ten. Unter­s­tellt man eine semi­tran­s­pa­rente Betrach­tungs­weise, kommt man zu dem Ergeb­nis, dass aus­schüt­tungs­g­lei­che Erträge sol­che Ver­äu­ße­rungs­er­folge gar nicht bein­hal­ten kön­nen (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvStG). Die Ergän­zung soll bewir­ken, dass von einem Ziel-Spe­zial-Invest­ment­fonds aus­ge­schüt­tete Ver­äu­ße­rungs- und Ter­min­ge­schäfts­ge­winne bzw. Still­hal­ter­prä­mien auf Ebene des Dach-Spe­zial-Invest­ment­fonds im Fall der The­sau­rie­rung zu steu­erpf­lich­ti­gen aus­schüt­tungs­g­lei­chen Erträ­gen wer­den. Nur auf Ebene des Dach-Spe­zial-Invest­ment­fonds selbst erzielte Ver­äu­ße­rungs- und Ter­min­ge­schäfts­ge­winne bzw. Still­hal­ter­prä­mien (inkl. der Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Pub­li­kums- und Spe­zial-Invest­ment­fonds) sol­len steu­er­f­rei the­sau­ri­ert wer­den kön­nen (§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 InvStG). Zum ande­ren sol­len über einen Ziel-Spe­zial-Invest­ment­fonds bezo­gene Abset­zungs­be­träge ihre steu­er­li­che Qua­li­fi­ka­tion grund­sätz­lich behal­ten: So kön­nen von einem Ziel-Spe­zial-Invest­ment­fonds zusam­men mit den Immo­bi­lien­er­trä­gen bezo­gene Abset­zungs­be­träge durch den Dach-Spe­zial-Invest­ment­fonds wei­ter­ge­schüt­tet wer­den. Hin­ge­gen sol­len von einem Ziel-Spe­zial-Invest­ment­fonds bezo­gene Zurech­nungs- und Immo­bi­lien-Zurech­nungs­be­träge in der Sub­stanz des Dach-Spe­zial-Invest­ment­fonds „unter­ge­hen“. Sub­stanz­be­träge wie­derum müss­ten nicht sepa­rat gere­gelt wer­den, da sie einen Auf­fang­tat­be­stand auf jeder Ebene dar­s­tel­len, so dass auf Ebene des Dach-Spe­zial-Invest­ment­fonds in Erman­ge­lung von Erträ­gen die Frage, ob sie ggf. aus einem Ziel-Spe­zial-Invest­ment­fonds stam­men, irre­le­vant ist. Ziel­füh­r­en­der wäre eine Ände­rung der Defini­tion der aus­schüt­tungs­g­lei­chen Erträge bzw. der steu­er­f­rei the­sau­ri­er­ba­ren Kapi­ta­l­er­träge in Bezug auf Erträge aus Ziel-Spe­zial-Invest­ment­fonds als eine Ände­rung der Glie­de­rung in § 37 InvStG.
  • Ver­fah­rens­recht­lich soll der ver­b­lei­bende Frei­be­trag eines Pri­vat­an­le­gers für den Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung bestands­ge­schütz­ter Invest­ment­fond­s­an­teile (ein­ma­lig 100.000 EUR) wie der ver­b­lei­bende Ver­lust­vor­trag nach § 10d EStG behan­delt wer­den, so dass der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid wie ein Grund­la­gen­be­scheid wirkt.
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