Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz verabschiedet: Auswirkungen für Kapitalanleger und Banken

Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer wurde durch den Bundesrat am 28.05.2021 verabschiedet. Es enthält bedeutende Änderungen im Bereich der Kapitalertragsteuer.

Der­zeit erfolgt eine Redu­zie­rung von deut­scher Kapi­ta­l­er­trag­steuer (KESt) bei bestimm­ten unbe­schränkt Steu­erpf­lich­ti­gen (Steue­rin­län­der) i. d. R. durch Frei­stel­lung, wäh­rend beschränkt Steu­erpf­lich­tige (Steu­er­aus­län­der) i. d. R. nur nach­träg­lich einen Erstat­tung­s­an­trag stel­len kön­nen. Die Antrags­wege füh­ren je nach Sach­ver­halt meist ent­we­der zu dem Finanz­amt, an das die KESt abge­führt wurde, oder zu dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt).

Die USA hin­ge­gen haben bereits seit fast 20 Jah­ren ein wel­t­um­span­nen­des Sys­tem imp­le­men­tiert, in dem durch Ban­ken als qua­li­fi­zie­rende Abzugs­verpf­lich­tete („Qua­li­fied Inter­me­diary“) von dem Ein­be­halt von US-Quel­len­steuer auf Zin­sen und Divi­den­den bei Zah­lung Abstand genom­men wird. Ein ähn­li­ches Ver­fah­ren hat die OECD mit TRACE („Treaty Relief and Com­p­li­ance Enhan­ce­ment“) vor­ge­schla­gen, unter dem bei Zah­lung von Streu­be­sitz­di­vi­den­den ledig­lich der DBA-Satz ange­wen­det wird und über einen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch des jewei­li­gen Quel­len­staa­tes an den Ansäs­sig­keits­staat eine Kon­troll­mög­lich­keit der Besteue­rung der Kapi­ta­l­er­träge sicher­ge­s­tellt wer­den soll.

Das BMF hat jedoch deut­li­che Vor­be­halte gegen­über einem sol­chen Ver­fah­ren und möchte die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für eine Redu­zie­rung von deut­scher KESt nicht an die Kre­dit­wirt­schaft aus­la­gern. Um die Kon­trol­len effi­zi­en­ter durch­zu­füh­ren, sol­len die Pro­zesse von der Beschei­ni­gung der KESt über die Bean­tra­gung einer Erstat­tung digi­ta­li­siert wer­den. Mit der Digi­ta­li­sie­rung wer­den auto­ma­ti­sierte Kon­trol­len erst mög­lich. Dazu benö­t­igt die Finanz­ver­wal­tung aller­dings detail­lier­tere Anga­ben.

Daher wird es im Wesent­li­chen zu fol­gen­den gesetz­li­chen Ände­run­gen im Bereich der Kapi­ta­l­er­trag­steuer kom­men, die grund­sätz­lich ab dem 01.01.2025 in Kraft tre­ten:

  • Steu­er­aus­län­dern soll der Ein­be­halt von KESt auf bestimmte inlän­di­sche Kapi­ta­l­er­träge (z. B. Divi­den­den auf giro­sam­mel­ver­wahrte deut­sche Aktien oder Zin­sen auf bestimmte Teil­schuld­ver­sch­rei­bun­gen) nicht mehr in der Steu­er­be­schei­ni­gung für die Erstat­tung beschei­nigt wer­den. Statt­des­sen soll die aus­zah­lende Stelle (depot­füh­r­ende Stelle oder Depot­bank) die rele­van­ten Anga­ben elek­tro­nisch an das BZSt über­mit­teln, damit die­ses bei der Bear­bei­tung eines Antrags auf (teil­weise) Erstat­tung über­prü­fen kann, ob und in wel­cher Höhe KESt ein­be­hal­ten wurde.

  • Steue­rin­län­der erhal­ten wei­ter­hin eine Steu­er­be­schei­ni­gung von der aus­zah­len­den Stelle und zusätz­lich sind die rele­van­ten Anga­ben durch die aus­zah­lende Stelle elek­tro­nisch an das BZSt zu über­mit­teln. Bei bestimm­ten inlän­di­schen Kapi­ta­l­er­trä­gen (s. o.) sind ins­be­son­dere fol­gende Anga­ben zu ergän­zen: Steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer bzw. Wirt­schaft­s­i­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Gläu­bi­gers, Depot­num­mer, Brut­to­er­trag je Wert­pa­pier­gat­tung, Zah­lungs­tag, ISIN, ein­be­hal­tene KESt und SolZ vor Ver­rech­nung, Steu­er­satz, Stück­zahl der Wert­pa­piere je Gat­tung und Zah­lungs­tag. Bei Wert­pa­pier­leih­ge­schäf­ten bzw. Wert­pa­pier­pen­si­ons­ge­schäf­ten sind bestimmte Zusatz­an­ga­ben zu machen. Im Fall von Zwi­schen­ver­wah­rern in der Ver­wahr­kette sind eben­falls wei­tere Anga­ben not­wen­dig (Depotnr., Firma, Rechts­form und Anschrift des jewei­li­gen Zwi­schen­ver­wah­rers). Bei Hin­ter­le­gungs­schei­nen (z. B. ADR) sind eben­falls Zusatz­an­ga­ben not­wen­dig.

  • Jeder Daten­satz für Steue­rin­län­der bzw. Steu­er­aus­län­der ist mit einer Ord­nungs­num­mer nach amt­li­chem Mus­ter zu kenn­zeich­nen. Die Daten­sätze für Steue­rin­län­der sind bis zum 31.07. des Fol­ge­jah­res elek­tro­nisch an das BZSt zu über­mit­teln. Die Daten­sätze für Steu­er­aus­län­der sind auf Ver­lan­gen des Gläu­bi­gers für jeden Zufluss unver­züg­lich inkl. des­sen Steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer sei­nes Ansäs­sig­keits­staa­tes (bzw. Wirt­schaft­s­i­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer) an das BZSt zu über­mit­teln. Wird für Steue­rin­län­der bis zum 31.07 des Fol­ge­jah­res keine Steu­er­be­schei­ni­gung aus­ge­s­tellt oder durch Steu­er­aus­län­der die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung an das BZSt nicht ver­langt, ist die aus­zah­lende Stelle unge­ach­tet des­sen verpf­lich­tet, die wesent­li­chen Anga­ben über die Kapi­ta­l­er­träge und den vor­ge­nom­me­nen KESt-Ein­be­halt elek­tro­nisch an das BZSt zu über­mit­teln.

  • Inlän­di­sche bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten dür­fen nach § 67d AktG von den Ver­wah­rern die Iden­ti­tät ihrer Aktio­näre zum Zeit­punkt des Gewinn­ver­tei­lungs­be­schlus­ses ver­lan­gen. Diese Daten sol­len sie direkt dem BZSt über­mit­teln.

  • Außer­dem hat die aus­zah­lende Stelle ein­sch­ließ­lich der Clear­st­ream Ban­king AG, Frank­furt jähr­lich zusam­men­ge­fasste Mit­tei­lun­gen über die Sum­men der Kapi­ta­l­er­träge je Wert­pa­pier­gat­tung und Zah­lungs­tag sowie der ein­be­hal­te­nen KESt bis zum 31.07. des Fol­ge­jah­res an das BZSt vor­zu­neh­men.

  • Die aus­zah­lende Stelle haf­tet für die Rich­tig­keit der (zusätz­li­chen) Anga­ben in der Beschei­ni­gung bzw. der Daten­sätze. Das Haf­tung­s­pri­vi­leg in den Fäl­len des § 45a Abs. 7 Satz 3 EStG wird ab dem 01.01.2025 ges­tri­chen.

Die wei­te­ren Ände­run­gen sind:

  • Die beste­hen­den Vor­schrif­ten des § 50d EStG über die Erstat­tung von KESt in den Fäl­len eines DBA, der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie nach § 43b EStG, der Zins- und Lizenz-Richt­li­nie nach § 50g EStG und des § 44a Abs. 9 EStG (für Kör­per­schaf­ten im Nicht-DBA Fall) in einem neuen § 50c EStG wesent­lich neu gefasst wer­den. Die Anti-Treaty-Shop­ping Rege­lung des § 50d Abs. 3 EStG bleibt beste­hen und wird neu gefasst. Frei­stel­lungs- und Erstat­tung­s­an­träge sowie Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gun­gen oder Frei­stel­lungs­be­scheide sol­len zukünf­tig grund­sätz­lich elek­tro­nisch an das BZSt über­mit­telt wer­den.

  • So genannte Dau­er­über­zah­ler mit einer NV-Beschei­ni­gung nach § 44a Abs. 5 EStG (NV-Art 08), also z. B. Hol­dings oder Lebens-/ Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, unter­lie­gen künf­tig mit ihren Divi­den­den­er­trä­gen aus inlän­di­schen, giro­sam­mel­ver­wahr­ten Aktien der KESt. Dazu wird § 44a Abs. 10 Nr. 2 EStG ges­tri­chen. Grund­sätz­lich gilt dies man­gels beson­de­rer Anwen­dungs­re­ge­lung bereits ab dem 01.01.2021 - falls das BMF nicht kurz­fris­tig eine Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung mit einem spä­te­ren Anwen­dungs­zeit­punkt erlässt. Die aus­zah­len­den Stel­len sowie Ver­wahr­s­tel­len von Spe­zial-Invest­ment­fonds mit aus­ge­üb­ter Tran­s­pa­ren­z­op­tion müs­sen inso­weit ihre KESt-Matrix anpas­sen und inlän­di­sche Divi­den­den­er­träge aus der NV-Art 08 her­aus­neh­men.

  • Bei unent­gelt­li­chen Depot­über­trä­gen muss die aus­zah­lende Stelle bereits heute Daten zum Über­tra­gen­den und Emp­fän­ger an ihr Finanz­amt zu mel­den. Die aus­zah­lende Stelle kann auf­grund einer Neu­re­ge­lung die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Emp­fän­gers beim BZSt abfra­gen, so dass sie sich nicht auf mehr auf die Anga­ben des Kun­den ver­las­sen muss (§ 43 Abs. 1 Satz 6 Nr. 5 EStG). Falls eine ein­deu­tige Zuord­nung der Daten zum Emp­fän­ger nicht mög­lich sein sollte, ist der Depot­über­trag als ent­gelt­lich zu behan­deln. Diese Rege­lung ist bereits auf Depot­über­träge ab 01.01.2020 anzu­wen­den.

  • Mit Wir­kung ab 01.07.2021 ist eine Ände­rung der Erstat­tungs­mög­lich­kei­ten von KESt bei Invest­ment­fonds vor­ge­se­hen: In- und aus­län­di­sche Invest­ment­fonds unter­lie­gen bei Vor­lage einer Fonds-Sta­tus­be­schei­ni­gung nur 15% KESt auf deut­sche Divi­den­den. Soweit bei Zah­lung eine Fonds-Sta­tus­be­schei­ni­gung nicht vor­lag, besteht der­zeit die Mög­lich­keit der nach­träg­li­chen Vor­lage (§ 7 Abs. 5 InvStG) oder der Erstat­tung der zu viel ein­be­hal­te­nen KESt durch das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt des Entrich­tungspf­lich­ti­gen, i. d. R. der Ver­wahr­s­telle (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvStG). Die Erstat­tung bei nach­träg­li­cher Vor­lage einer Fonds-Sta­tus­be­schei­ni­gung nach § 7 Abs. 5 InvStG soll nur noch bei inlän­di­schen Invest­ment­fonds gel­ten. Die Sta­tus­be­schei­ni­gun­gen sol­len zu die­sem Zweck eine zusätz­li­che Infor­ma­tion ent­hal­ten, ob es sich um einen in- oder aus­län­di­schen Invest­ment­fonds han­delt. Fehlt diese Angabe, soll eine Erstat­tung nach § 7 Abs. 5 InvStG ins­ge­s­amt (d. h. Satz 1 und Satz 2) nicht mehr mög­lich sein. Daher soll­ten neue Fonds-Sta­tus­be­schei­ni­gun­gen ein­ge­holt wer­den, sobald die Mus­ter aktua­li­siert wur­den. Die Erstat­tung gemäß § 11 InvStG soll für inlän­di­sche Invest­ment­fonds wei­ter­hin beim Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt des Entrich­tungspf­lich­ti­gen erfol­gen, wäh­rend für aus­län­di­sche Invest­ment­fonds das BZSt zustän­dig sein soll (§ 11 Abs. 1 Satz 3 InvStG). Ein BMF-Sch­rei­ben soll den Erstat­tung­s­pro­zess für steu­er­be­f­reite Anle­ger bei inlän­di­schen Invest­ment­fonds nach § 7 Abs. 5 Satz 2 InvStG wei­ter­hin mit der bis­he­ri­gen Sta­tus­be­schei­ni­gung über den Entrich­tungspf­lich­ti­gen ermög­li­chen.

  • Mit Inkraft­t­re­ten des Abzug­steuer­ent­las­tungs­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes soll das BZSt auch für die Erstat­tung von KESt bei den soge­nann­ten Fokus­bank-Anträ­gen sach­lich zustän­dig sein sowie in den Fäl­len des § 37 Abs. 2 AO, in denen KESt ohne recht­li­che Verpf­lich­tung für Steu­er­aus­län­der ein­be­hal­ten und abge­führt wurde und das vor­ge­la­gerte Kor­rek­tur- und Erstat­tungs­ver­fah­ren nach § 44b Abs. 5 EStG tat­säch­lich nicht erfolgte. Inso­weit wird dann auch Rn. 307 des Abgel­tung­steuer-Sch­rei­bens vom 18.01.2016 anzu­pas­sen sein.
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