Verlust aus der Veräußerung wertloser Aktien ist steuerwirksam

Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2020 (Az. VIII R 9/17) entschieden, dass die Veräußerung wertloser Aktien grundsätzlich keinen Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO darstellt. Eine Veräußerung von Aktien ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig.

Im ent­schie­de­nen Fall hat ein Anle­ger in 2011 aus­län­di­sche Aktien im Pri­vat­ver­mö­gen erwor­ben, die in der Folge auf Grund von Betrugs­vor­wür­fen gegen die Gesell­schaft erheb­lich an Wert ver­lo­ren. Die Aktien wur­den von der Bör­sen­auf­sicht vom Han­del aus­ge­sch­los­sen. Der Anle­ger ver­äu­ßerte die Aktien an eine andere Anle­ge­rin für EUR 0,01 pro Stück und erwarb im Gegen­zug von ihr wert­lose Aktien. Die Aktien wur­den zwi­schen den Depots über­tra­gen. Auf Grund des Depot­über­trags mit Rechts­trä­ger­wech­sel behan­delte die Bank des Anle­gers den Vor­gang wie eine Ver­äu­ße­rung. Die Ermitt­lung des der Abgel­tung­steuer zu unter­wer­fen­den Ver­äu­ße­rung­s­er­geb­nis­ses war für die Bank nicht mög­lich, da ein Bör­sen­preis auf Grund des Delis­tings nicht vor­lag. Daher hat die Bank 30 % der Anschaf­fungs­kos­ten als Ersatz­be­mes­sungs­grund­lage ange­setzt und dar­auf Kapi­ta­l­er­trag­steuer ein­be­hal­ten. Der Anle­ger begehrte im Rah­men der Ver­an­la­gung die Berück­sich­ti­gung des Ver­äu­ße­rungs­ver­lusts.

Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass der Ver­kauf zu einem gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Steu­er­vor­teil führe, so dass ein Gestal­tungs­miss­brauch i. S. d. § 42 AO vor­läge. Die Gestal­tung sei alleine gewählt wor­den, um steu­er­li­che Ver­luste zu gene­rie­ren. Nach Auf­fas­sung des BFH hat der Anle­ger ledig­lich von gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten Gebrauch gemacht, diese aber nicht miss­braucht. Ver­äu­ße­rung ist die ent­gelt­li­che Über­tra­gung des – zumin­dest wirt­schaft­li­chen – Eigen­tums auf einen Drit­ten (ggf. auch zwangs­weise). Eine ent­gelt­li­che Anteils­über­tra­gung liegt sogar dann vor, wenn dem Kauf­preis ledig­lich eine sym­bo­li­sche Funk­tion zukommt bzw. wert­lose Anteile ohne Gegen­leis­tung zwi­schen frem­den Drit­ten über­tra­gen wer­den. Zur Gel­tend­ma­chung des Ver­lus­tes im Rah­men der Ver­an­la­gung des Anle­gers ist im kon­k­re­ten Fall eine Ver­lust­be­schei­ni­gung der Bank nicht erfor­der­lich.

Hin­weis: Anle­ger müs­sen ab 2020 berück­sich­ti­gen, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG Ver­luste aus einem Aus­fall von Kapi­tal­an­la­gen (sowie der Aus­bu­chung oder Über­tra­gung wert­lo­ser Kapi­tal­an­la­gen wie Aktien, Invest­ment­fonds oder Zer­ti­fi­ka­ten) oder aus der Unein­bring­lich­keit einer Kapi­tal­for­de­rung mit sons­ti­gen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen nur noch bis zu EUR 20.000 pro Jahr ver­rech­net wer­den kön­nen. Ob diese Rege­lung Bestand haben wird, wird in Zukunft eben­falls der BFH ent­schei­den müs­sen.

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