Keine Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen in Altfällen im Erlasswege

In Altfällen können Sanierungsgewinne nicht mit Verweis auf den Sanierungserlass des BMF im Erlasswege steuerfrei gestellt werden. Wird die Anwendung der gesetzlichen Regelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen in Altfällen beantragt, muss dies bereits im Veranlagungsverfahren geschehen.

Das FG Rhein­land-Pfalz lehnt in sei­nem (noch nicht rechts­kräf­ti­gem) Urteil vom 30.03.2021 (Az. 5 K 1689/20) den Erlass von Ein­kom­men­steuer, die auf einen For­de­rungs­ver­zicht in 2011 ent­fällt, im Bil­lig­keits­ver­fah­ren nach § 227 AO ab. Die Klä­ger hat­ten einen ent­sp­re­chen­den Antrag mit Ver­weis auf den Sanie­rung­s­er­lass (BMF-Sch­rei­ben vom 27.03.2003, BStBl. I 2003, S. 240) ges­tellt. Aller­dings ent­schied bereits der Große Senat des BFH mit Beschluss vom 28.11.2016 (Az. GrS 1/15, BStBl. II 2017, S. 393), dass der Sanie­rung­s­er­lass keine Steu­er­f­rei­heit von Sanie­rungs­ge­win­nen ein­räu­men kann. Dies ver­stoße gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Gesetz­mä­ß­ig­keit der Ver­wal­tung. Daran ändere auch die dar­auf­hin ergan­gene Alt­fall­re­ge­lung der Finanz­ver­wal­tung (BMF-Sch­rei­ben vom 27.04.2017, BStBl. I 2017, S. 741) nichts, die eben­falls bereits vor dem BFH geschei­tert ist (BFH-Urteil vom 23.08.2017, Az. I R 52/14, BStBl II 2018, S. 232). Zwar rea­gierte das BMF hier­auf mit einem Nicht­an­wen­dung­s­er­lass (BMF-Sch­rei­ben vom 09.03.2018, BStBl. I 2018, S. 588). An die­sen sieht sich das FG Rhein­land-Pfalz jedoch nicht gebun­den, da auch die­ser gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ß­ig­keit der Ver­wal­tung ver­stoße.

Die Klä­ger argu­men­tier­ten dar­über hin­aus, dass die Steu­er­be­f­rei­ung für Sanie­rung­s­er­träge nach § 3a EStG auf Antrag auch für Alt­fälle (Schul­de­n­er­lasse vor dem 09.02.2017) zu gewäh­ren sei (§ 52 Abs. 4a Satz 3 EStG). Ein sol­cher Antrag sei jedoch, so die Finanz­rich­ter, im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren zu stel­len und könne nicht - wie im Streit­fall - nach Steuer­ent­ste­hung im Bil­lig­keits­ver­fah­ren nach § 227 AO nach­ge­holt wer­den.

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