Krankenhauszukunftsgesetz für die Digitalisierung der Krankenhäuser - Fortsetzung

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) hat der Gesetzgeber Maßnahmen ergriffen, die Digitalisierung der Krankenhäuser schnell und effektiv voranzutreiben. Hierfür stellt der Bund 3 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung.

Seit Inkraft­t­re­ten des KHZG im Oktober 2020 und Ver­öf­f­ent­li­chung der För­der­richt­li­nie des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit (BMG) kön­nen Kran­ken­häu­ser inten­siv Vor­keh­run­gen tref­fen, die not­wen­di­gen Rah­men­be­din­gun­gen für eine För­de­rung nach dem KHZG zu schaf­fen. Sie ste­hen hier­bei vor der gro­ßen Her­aus­for­de­rung, die anspruchs­vol­len funk­tio­na­len Anfor­de­run­gen eines För­der­vor­ha­ben zu erfül­len und dabei den straf­fen Zeit­plan des KHZG ein­zu­hal­ten.

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Aktu­el­ler Stand der Umset­zung des KHZG

Mit dem KHZG stellt der Bund den Kran­ken­häu­s­ern in Deut­sch­land bis zu 3 Mil­li­ar­den Euro För­der­mit­tel für die Digi­ta­li­sie­rung zur Ver­fü­gung. Die Ver­tei­lung der För­der­mit­tel auf die Län­der erfolgt durch das BAS nach dem sog. Kön­ig­stei­ner Schlüs­sel. Die­ser regelt die Auf­tei­lung des Län­der­an­teils an gemein­sa­men Finan­zie­run­gen. Die Län­der und/oder die Kran­ken­haus­trä­ger sol­len im Wege der Ko-Finan­zie­rung wei­tere 30 % der Inves­ti­ti­ons­kos­ten über­neh­men, so dass Pro­jekte mit einem Gesamt­vo­lu­men von 4,3 Mil­li­ar­den Euro geför­dert wer­den kön­nen. Die Inves­ti­tio­nen sol­len in den Aus­bau der digi­ta­len Infra­struk­tur für die interne und sek­to­ren­über­g­rei­fende Ver­sor­gung, die Pro­zesse und Struk­tu­ren im Ver­lauf eines Kran­ken­haus­au­f­ent­hal­tes, die Aus­bes­se­rung der moder­nen Not­fall­ka­pa­zi­tä­ten und die IT-Sicher­heit flie­ßen.

Ein Anspruch auf Gewäh­rung der För­der­mit­tel besteht nicht (§ 14a Abs. 4 Satz 4 KHG). Nach Bedarf­s­an­mel­dung und Ent­schei­dung der Län­der über eine För­de­rung legt das Bun­de­s­amt für Soziale Siche­rung nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen im Rah­men der jeweils zur Ver­fü­gung ste­hen­den Lan­de­s­an­teile die Ver­tei­lung der För­der­mit­tel fest.

För­der­fähige Vor­ha­ben

Wel­che Vor­ha­ben nach dem KHZG kon­k­ret för­de­rungs­fähig sind, hat der Gesetz­ge­ber in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 11 der Kran­ken­haus­struk­tur­fonds-Ver­ord­nung (KHSFV) fest vor­ge­schrie­ben. Dort wer­den elf För­der­tat­be­stände auf­ge­führt, denen ein Vor­ha­ben min­des­tens zuzu­ord­nen sein muss. Die vom Bun­de­s­amt für Soziale Sicher­heit (BAS) am 30.11.2020 erlas­sene För­der­richt­li­nie zur Kon­k­re­ti­sie­rung der Vor­aus­set­zun­gen für die För­de­rung nach dem KHZG erläu­tert im Ein­zel­nen die Anfor­de­run­gen an jedes För­der­vor­ha­ben. Hierzu hat das BAS Min­de­st­an­for­de­run­gen, die sog. „Muss-Kri­te­ri­en“ defi­niert, die im Zusam­men­hang mit dem jewei­li­gen För­der­vor­ha­ben zwin­gend und voll­um­fäng­lich umzu­set­zen sind. Dage­gen sind die sog. „Kann-Kri­te­ri­en“ nur optio­nal zu erfül­len, d. h. sie sind als ein „Mehr“ zu ver­ste­hen. Die Kon­k­re­ti­sie­rung der Vor­aus­set­zun­gen für die För­de­rung erfolgt dabei in einer beach­tens­wer­ten Detail­tiefe, sodass die Umset­zung viele Kran­ken­häu­ser vor eine große Her­aus­for­de­rung stel­len wird. Etwa for­mu­liert der För­der­tat­be­stand gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KHSFV (Pati­en­ten­por­tale) ins­ge­s­amt 17 Muss- und 16 Kann-Kri­te­rien, die jeweils in drei Berei­che auf­ge­teilt sind: das digi­tale Auf­nahme-, das Behand­lungs- sowie das Ent­lass- und Über­lei­tungs­ma­na­ge­ment. Wie umfang­reich der Kata­log aus­ge­stal­tet ist, zei­gen allein drei der 17 Muss-Kri­te­rien. U. a. muss das Pati­en­ten­por­tal die Mög­lich­keit einer Online-Ter­min­bu­chung, die Spei­che­rung von Daten in und Zugriffs­mög­lich­kei­ten auf die elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­akte sowie einen struk­tu­rier­ten Daten­aus­tausch zwi­schen Leis­tung­s­er­brin­gern vor­se­hen, um nach­ge­la­gerte Behand­lungs­ab­läufe zu unter­stüt­zen. Für eine erfolg­rei­che Antrags­stel­lung ist es aus­schlag­ge­bend, dass das Kran­ken­haus in sei­nem Digi­ta­li­sie­rungs­plan dar­le­gen kann, dass das zur För­de­rung ange­mel­dete Pro­jekt am Ende tat­säch­lich sämt­li­che 17 Muss-Kri­te­rien umset­zen kann. Wich­tig ist daher für die Kran­ken­häu­ser, dass Pro­dukte auf dem Markt ver­füg­bar sind, die die Anfor­de­run­gen der För­der­tat­be­stände mög­lichst umfäng­lich erfül­len und/oder die sich sinn­voll kom­bi­nie­ren las­sen. Die Pro­dukte müs­sen sich zudem mit bereits vor­han­de­nen IT-Struk­tu­ren ver­net­zen kön­nen.

Beson­de­rer Fokus liegt auf Inter­o­pe­ra­bi­li­tät und IT-Sicher­heit

Dar­über hin­aus muss für Vor­ha­ben gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 und 9 KHSFV gesamt­heit­lich der gesetz­lich vor­ge­schrie­bene, weit­rei­chende Inter­o­pe­ra­bi­li­täts­stan­dard ein­ge­hal­ten wer­den. Dies betrifft Vor­ha­ben in den Berei­chen

  • Pati­en­ten­por­tale (Nr. 2),
  • digi­tale Doku­men­ta­tion (Nr. 3),
  • kli­ni­sche Ent­schei­dungs­un­ter­stüt­zung (Nr. 4),
  • Medi­ka­men­ten­ma­na­ge­ment (Nr. 5),
  • digi­tale Leis­tung­s­an­for­de­rung (Nr. 6) und
  • Tele­me­di­zin-Netz­werke (Nr. 9).

Medi­zi­ni­sche Daten müs­sen auf Basis inter­na­tio­nal aner­kann­ter tech­ni­scher, syn­tak­ti­scher und seman­ti­scher Stan­dards aus­ge­tauscht wer­den kön­nen, ande­ren­falls wer­den die genann­ten Vor­ha­ben nicht geför­dert. Als Stan­dard emp­fiehlt die För­der­richt­li­nie pri­mär die über die KBV defi­nier­ten Medi­zi­ni­schen Infor­ma­ti­ons­ob­jekte (MIO) oder das Inter­o­pe­ra­bi­li­täts­ver­zeich­nis der gema­tik (vesta). Sofern kein MIO bzw. keine vesta- Stan­dards ver­wen­det wer­den, kön­nen IHE- oder FHIR-Stan­dards genutzt wer­den. Neben der Inter­o­pe­ra­bi­li­tät wird ein gro­ßer Fokus auf die IT-Sicher­heit gelegt. Vor­ge­schrie­ben ist, dass für die Ver­bes­se­rung der IT-Sicher­heit das Kran­ken­haus für jedes Vor­ha­ben zwin­gend 15 % des ange­mel­de­ten För­der­be­darfs auf­wen­den muss. Diese Rege­lung bezieht sich dabei auf jedes ein­zelne För­der­vor­ha­ben.

Gestal­tung der För­de­rung durch die Län­der

Unklar ist in ein­zel­nen Bun­des­län­dern noch, wel­che Bemes­sungs­kri­te­rien bei der Ver­tei­lung der Gel­der durch die Län­der zugrunde gelegt wer­den. Daher ist in ein­zel­nen Bun­des­län­dern noch nicht tran­s­pa­rent, mit wel­chen För­der­sum­men die ein­zel­nen Häu­ser rech­nen kön­nen. Als Bezugs­grö­ßen kom­men die Bet­ten- oder Fall­zah­len eines Kran­ken­hau­ses oder der Case-Mix-Index in Betracht. Unge­ach­tet der Kri­te­rien erhal­ten Kran­ken­häu­ser durch das KHZG die Mög­lich­keit und die nöt­i­gen finan­zi­el­len Mit­tel teil­weise lange geplante Digi­ta­li­sie­rung­s­pro­jekte zu star­ten.

Digi­ta­li­sie­rung bis 2025 - ande­ren­falls dro­hen Abschläge

Der Gesetz­ge­ber appel­liert nicht nur an sämt­li­che Kran­ken­häu­ser, sich tat­säch­lich an ent­sp­re­chen­den Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men zu betei­li­gen, son­dern droht mit Sank­tio­nen, soll­ten die in §§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 KHSFV auf­ge­zähl­ten digi­ta­len Dienste (also bei­spiels­weise die Ein­rich­tung von Pati­en­ten­por­ta­len) nicht bereit­ge­s­tellt wer­den. Für die Zeit ab dem 11.01.2025 ist dann für jeden voll- und teil­sta­tio­nä­ren Fall ein Abschlag von maxi­mal zwei Pro­zent des Rech­nungs­be­trags vor­ge­se­hen. Der ein­schlä­g­ige § 5 Abs. 3h Satz 4 KHEntgG sch­reibt vor, dass sich die Höhe des Abschlags nach der Ein­füh­rung kon­k­ret benann­ter digi­ta­ler Dienste und deren Nut­zungs­quote rich­tet. Kran­ken­häu­ser müs­sen bei der Pla­nung und Anschaf­fung von Pro­duk­ten daher auch dar­auf ach­ten, dass diese nach­weis­lich genutzt wer­den. Hier­für ist vor allem auch die Akzeptanz der Sys­teme bei den Mit­ar­bei­tern erfor­der­lich, die täg­lich mit den bereit­ge­s­tell­ten Diens­ten arbei­ten müs­sen. Um keine Abschläge zu ris­kie­ren, sollte der Digi­ta­li­sie­rungs­plan eines Kran­ken­hau­ses alle fünf abschlags­re­le­van­ten Berei­che umfas­sen.

Schu­lun­gen für IT-Dienst­leis­ter vor­ge­se­hen

Bei der Umset­zung der För­der­vor­ha­ben spie­len IT-Dienst­leis­ter eine wich­tige Rolle. IT-Dienst­leis­ter über­prü­fen, ob die bei den Vor­ha­ben gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 4, 6 und 8 KHSFV vor­ge­se­he­nen infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Maß­nah­men die Anfor­de­run­gen an die Bewil­li­gung von För­der­mit­teln erfül­len. Bei­spiels­weise bewer­ten die IT-Dienst­leis­ter, ob die Inter­o­pe­ra­bi­li­täts­stan­dards ein­ge­hal­ten wur­den oder ob das Vor­ha­ben tech­nisch sinn­voll umge­setzt wird (Nr. 8). Hier­für stellt das BAS den IT-Dienst­leis­tern nach § 21 Abs. 5 Satz 2 KHSFV eine kos­ten­lose Schu­lung auf deren Home­page zur Ver­fü­gung. IT-Dienst­leis­ter müs­sen diese Schu­lung durchlau­fen und an der ansch­lie­ßen­den Lern­kon­trolle teil­neh­men, um eine Berech­ti­gung zu erhal­ten, die dann als Nach­weis dem Antrag auf För­de­rung beim BAS bei­ge­fügt wer­den muss. Die berech­tig­ten IT-Dienst­leis­ter hel­fen dabei, Vor­ha­ben auf ver­läss­li­che Umsetz­bar­keit hin zu über­prü­fen.

Antrags­stel­lung

Kran­ken­haus­trä­ger kön­nen bereits seit Novem­ber 2020 ihren För­der­be­darf unter Angabe des Vor­ha­bens und der För­der­summe, unter Nut­zung der vom BAS bereit­ge­s­tell­ten For­mu­lare bei den Län­dern anmel­den (sog. Bedarf­s­an­mel­dung). Wel­che Kran­ken­häu­ser För­der­mit­tel bewil­ligt bekom­men, wird vom Land ent­schie­den, die die För­de­rung ansch­lie­ßend beim BAS bean­tra­gen. Bis wann Kran­ken­häu­ser ihren Bedarf stel­len kön­nen, hängt von dem jewei­li­gen Land ab, bei dem Bedarf ange­mel­det wird. Fest steht, dass die Län­der (nur) noch bis zum 31.12.2021 Anträge auf Aus­zah­lung von För­der­mit­teln beim BAS stel­len kön­nen.

Fazit und Aus­blick

Das KHZG bie­tet den Kran­ken­häu­s­ern die not­wen­dige und gewünschte finan­zi­elle Unter­stüt­zung bei der Umset­zung ihrer zum Teil lange geplan­ten Digi­ta­li­sie­rungs­vor­ha­ben. Um aller­dings För­der­mit­t­el­emp­fän­ger zu wer­den, müs­sen die ins­ge­s­amt sehr anspruchs­vol­len Vor­aus­set­zun­gen für die För­de­rung nach dem KHZG erfüllt wer­den. Gerade unter­di­gi­ta­li­sierte Kran­ken­häu­ser kön­nen hier in Schwie­rig­kei­ten gera­ten. Ihnen ist zu raten, sich bereits jetzt mit den Rah­men­be­din­gun­gen des KHZG aus­ein­an­der­set­zen und ihren Digi­ta­li­sie­rungs­plan zu ent­wer­fen. Für man­che Häu­ser könnte auch die finan­zi­elle Betei­li­gung an der För­de­rung der Vor­ha­ben pro­b­le­ma­tisch wer­den.

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