Pflicht zur Bereitstellung von Ladeinfrastruktur in Neubauten

In Kürze wird das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinf-rastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) in Kraft treten - und damit die Pflicht, in Neubauten und bei größeren Gebäuderenovierungen Ladeinfrastruktur bereit zu stellen.

Paral­lel dazu hat der Gesetz­ge­ber durch Ände­run­gen im Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz die Errich­tung von Lade­punk­ten und Lad­ein­fra­struk­tur in Gebäu­den erleich­tert, die dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz unter­fal­len.

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Über­blick

Das GEIG setzt die Vor­ga­ben aus der Richt­li­nie (EU) 2018/844 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 30.05.2018 zur Ände­rung der Richt­li­nie 2010/31/EU über die Gesamt­e­n­er­gie­ef­fi­zi­enz von Gebäu­den und der Richt­li­nie 2012/27/EU über Ener­gie­ef­fi­zi­enz (ABl. L 156 vom 19.06.2018, S. 75) in natio­na­les Recht um.

Das Gesetz verpf­lich­tet die Eigen­tü­mer von Wohn- und Nicht­wohn­ge­bäu­den mit grö­ße­ren Park­plät­zen in und an den Gebäu­den, Lad­ein­fra­struk­tur für Elek­tro­mo­bile und Lade­punkte vor­zu­se­hen.

Eigen­tü­mer von Gebäu­den, die im räum­li­chen Zusam­men­hang ste­hen (Quar­tiere), kön­nen Ver­ein­ba­run­gen zur gemein­sa­men Erfül­lung der Verpf­lich­tun­gen tref­fen. An die­sen Ver­ein­ba­run­gen kön­nen auch Dritte, z. B. Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, betei­ligt wer­den.

Die Neu­re­ge­lun­gen gel­ten für alle Bau­vor­ha­ben, für die der Bau­an­trag oder eine ver­g­leich­bare Geneh­mi­gung oder Anzeige nach dem Inkraft­t­re­ten des Geset­zes ges­tellt wurde.

Rege­lun­gen für Neu­bau­ten

In neuen Wohn­ge­bäu­den mit mehr als fünf Stell­plät­zen inn­er­halb des Gebäu­des oder ang­ren­zend an das Gebäude muss jeder Stell­platz mit Lei­tungs­in­fra­struk­tur für die Elek­tro­mo­bi­li­tät aus­ge­stat­tet wer­den. Lei­tungs­in­fra­struk­tur sind z. B. Leer­rohre, Boden- oder Wand­in­stal­la­ti­ons­sys­teme, Kabel­prit­schen und ähn­li­che Vor­rich­tun­gen sowie zwin­gend der erfor­der­li­che Raum für den Zäh­l­er­platz.

In neuen Nicht­wohn­ge­bäu­den mit mehr als sechs Stell­plät­zen inn­er­halb des Gebäu­des oder ang­ren­zend an das Gebäude muss jeder dritte Stell­platz mit Lei­tungs­in­fra­struk­tur und min­des­tens ein Stell­platz mit einem Lade­punkt aus­ge­stat­tet wer­den. Eigen­tü­mer, die für meh­rere Nicht­wohn­ge­bäude verpf­lich­tet sind, dür­fen die Lade­punkte in einer der Immo­bi­lien bün­deln, wenn das sinn­voll ist.

Rege­lun­gen für grö­ßere Reno­vie­run­gen

Wer­den beste­hende Wohn­ge­bäude mit mehr als zehn Stell­plät­zen im oder ang­ren­zend an das Gebäude einer grö­ße­ren Reno­vie­rung unter­zo­gen, die den Park­platz oder bei Stell­plät­zen im Gebäude, die elek­tri­sche Infra­struk­tur des Gebäu­des umfasst, muss jeder Stell­platz mit Lei­tungs­in­fra­struk­tur aus­ge­stat­tet wer­den.

Bei Nicht­wohn­ge­bäu­den mit mehr als zehn Stell­plät­zen im oder ang­ren­zend an das Gebäude muss jeder fünfte Stell­platz mit Lei­tungs­in­fra­struk­tur und zusätz­lich ein Stell­platz mit einem Lade­punkt aus­ge­stat­tet wer­den.

Rege­lun­gen für beste­hende Nicht­wohn­ge­bäude

Beste­hende Nicht­wohn­ge­bäude mit mehr als 20 Stell­plät­zen im oder ang­ren­zend an das Gebäude müs­sen auch ohne Reno­vie­rung nach dem 01.01.2025 einen Lade­punkt erhal­ten.

Quar­tiers­an­satz

Eigen­tü­mer, deren Gebäude in einem räum­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, kön­nen Ver­ein­ba­run­gen zur gemein­sa­men Erfül­lung der Verpf­lich­tun­gen aus dem Gesetz sch­lie­ßen. An die­sen Ver­ein­ba­run­gen kön­nen Dritte, z. B. Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, betei­ligt wer­den. Das glei­che Recht hat ein Eigen­tü­mer, der für meh­rere Gebäude in einem räum­li­chen Zusam­men­hang die Pflich­ten aus dem Gesetz erfül­len muss. Statt einer Ver­ein­ba­rung müs­sen diese Eigen­tü­mer eine Doku­men­ta­tion über die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen ers­tel­len und der Behörde auf Nach­frage vor­le­gen.

Sons­tige Rege­lun­gen / Aus­blick

Das Gesetz ent­hält in § 2 Defini­tio­nen der wich­tigs­ten darin ver­wen­de­ten Begriffe. In einer geson­der­ten Vor­schrift wird gere­gelt, wie gemischt genutzte Gebäude zu behan­deln sind. Ein Ver­stoß gegen die Verpf­lich­tun­gen ist mit emp­find­li­chen Geld­bu­ßen (bis 10.000 Euro) bewehrt. Öff­ent­li­che Gebäude, die bereits nach ande­ren Vor­schrif­ten ver­g­leich­ba­ren Anfor­de­run­gen unter­lie­gen, sind vom Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes aus­ge­nom­men. Wenn bei Bestands­ge­bäu­den die Kos­ten für Erfül­lung der Verpf­lich­tun­gen 7 % der Kos­ten der Reno­vie­rung über­s­tei­gen, gel­ten die Anfor­de­run­gen eben­falls nicht.

Hin­weis: Es wird sich zei­gen, wie der Markt die Rege­lun­gen auf­nimmt, ob also die Aus­stat­tungs­verpf­lich­tun­gen frei­wil­lig erfüllt bzw. über­er­füllt oder die Verpf­lich­te­ten ver­su­chen wer­den, um die Erfül­lung her­um­zu­kom­men und die zwei­fel­los vor­han­de­nen Schwächen des Geset­zes aus­nut­zen.

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