Leitlinien für die Verrechnungspreisbestimmung in der Corona-Pandemie

Am 18.12.2020 hat die OECD Leitlinien veröffentlicht. Darin werden die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes und der OECD Transfer Pricing Guidelines thematisiert. Die Leitlinien sollen sowohl für Steuerpflichtige als auch für Steuerverwaltungen weltweit eine Hilfestellung im Umgang mit den coronabedingten Herausforderungen bei der Verrechnungspreisbestimmung bieten.

Unter­neh­men ste­hen ange­sichts der enor­men wirt­schaft­li­chen Ver­wer­fun­gen auf­grund der Corona-Krise vor gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen bei der Bestim­mung von Ver­rech­nung­s­p­rei­sen (siehe bereits novus August/Sep­tem­ber 2020, S. 10). Die OECD hat dazu nun Leit­li­nien zum Umgang mit den außer­or­dent­li­chen Umstän­den her­aus­ge­ge­ben. Sie stellt zug­leich klar, dass die OECD Trans­fer Pri­cing Gui­de­li­nes auch trotz stark ver­än­der­ter Rah­men­be­din­gun­gen wei­ter­hin für die Ver­rech­nung­s­p­reis­ana­lyse her­an­zu­zie­hen sind und durch die neue Hand­rei­chung weder erwei­tert noch revi­diert wer­den.

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Vier Schwer­punkt­be­rei­che

Die OECD fokus­siert sich vor allem auf vier Kern­be­rei­che: Ver­g­leich­bar­keits­ana­ly­sen, Umgang mit Ver­lus­ten und durch Covid-19 ver­ur­sach­ten Kos­ten, staat­li­che Hilf­s­pro­gramme und Vor­ab­ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren (advance pri­cing agree­ments - sog. APAs). Die The­men­aus­wahl basiert auf einer Umfrage unter den Mit­g­lie­dern des OECD Inclu­sive Frame­works und Unter­neh­men und spie­gelt die Berei­che wider, in denen die Aus­wir­kun­gen der Covid-19-Pan­de­mie als beson­ders schwer­wie­gend erach­tet wer­den.

Bedeu­tung der Funk­ti­ons- und Risi­ko­ana­lyse

Zahl­rei­che Unter­neh­men sehen sich Absatz­ri­si­ken durch rück­läu­fige Kun­den­nach­frage, Risi­ken in der Wert­sc­höp­fungs- und Lie­fer­kette sowie finan­zi­el­len Risi­ken, z. B. durch ein erhöh­tes For­de­rungs­aus­fall­ri­siko, aus­ge­setzt. Kon­zerne müs­sen des­halb genau ana­ly­sie­ren, wel­che öko­no­misch sig­ni­fi­kan­ten Risi­ken in der Krise wel­chen an einer Trans­ak­tion betei­lig­ten Ver­bund­un­ter­neh­men zuzu­rech­nen sind und wie die Unter­neh­mens­gruppe als Gan­zes mit den Risi­ken umgeht.

Ver­g­leich­bar­keits­ana­lyse

Um den Fremd­ver­g­leichs­grund­satz bei der Ver­rech­nung­s­p­reis­be­stim­mung ein­zu­hal­ten, sind Ver­g­leich­bar­keits­ana­ly­sen not­wen­dig. Das stellt Unter­neh­men vor große Her­aus­for­de­run­gen, denn die Corona-Pan­de­mie hat in 2020 zu - im wah­ren Wort­sinne - „unver­g­leich­li­chen“ Finanz­da­ten geführt. Eine Vali­die­rung von Ver­rech­nung­s­p­rei­sen anhand von Ver­gan­gen­heits­wer­ten gelingt daher viel­fach nicht. Auch wenn es ggf. bei lang­fris­ti­gen Preis­ve­r­ein­ba­run­gen, die bereits vor dem Kri­sen­jahr 2020 getrof­fen wur­den und unve­r­än­dert wei­ter gel­ten, mög­li­cher­weise kei­nen Anpas­sungs­be­darf gibt, sind bei jähr­lich ver­ein­bar­ten Ver­rech­nung­s­p­rei­sen für das Jahr 2020 Ver­g­leich­bar­keits­ana­ly­sen zu ers­tel­len. Dabei ist zu unter­su­chen, ob sich die Corona-Krise auf die jewei­lige Trans­ak­tion aus­wirkt. Der Corona-Kri­sen­ef­fekt kann laut OECD bei­spiels­weise auf Basis des Rück­gangs der Umsatz­er­löse, des Erhalts staat­li­cher Hil­fen oder der Abwei­chung zwi­schen Plan- und Ist-Zah­len ermit­telt wer­den. Die OECD ruft die Steu­er­ver­wal­tun­gen dazu auf, neben dem „price-set­ting“ auch den „out­come-tes­ting“-Ansatz zu akzep­tie­ren, der es ermög­licht, die Frem­d­üb­lich­keit der Trans­fer­p­reis­ge­stal­tung in einer Rück­schau auf das Ergeb­nis des abge­lau­fe­nen Geschäfts­jahrs zu veri­fi­zie­ren.

Umgang mit Ver­lus­ten und Corona-indu­zier­ten Kos­ten

In künf­ti­gen Ver­rech­nung­s­p­reis­s­t­rei­tig­kei­ten wird viel­fach nicht mehr die Frage nach der Gewin­nal­lo­ka­tion, son­dern ver­mehrt die nach der Ver­tei­lung von pan­de­mie­be­ding­ten Ver­lus­ten im Mit­tel­punkt ste­hen. Die Ver­lust­zu­wei­sung inn­er­halb von Unter­neh­mens­grup­pen folgt dabei - wie auch die Gewin­nal­lo­ka­tion - einer Funk­ti­ons- und Risi­ko­ana­lyse der betei­lig­ten Ver­bund­un­ter­neh­men. Außer­or­dent­li­che, ein­ma­lige Kos­ten, die auf­grund der Corona-Krise ange­fal­len sind, soll­ten so allo­kiert wer­den, wie das auch bei der Preis­ge­stal­tung zwi­schen unab­hän­gi­gen Unter­neh­men der Fall wäre.

Staat­li­che Hilf­s­pro­gramme

Ange­sichts zahl­rei­cher (mone­tä­rer und nicht-mone­tä­rer) staat­li­cher Unter­stüt­zung­s­pro­gramme, wie Zuschüs­sen, erleich­ter­ten Zugän­gen zu Kre­di­ten, Kurz­ar­bei­ter­geld oder Steuer­er­leich­te­rung, sieht die OECD die Not­wen­dig­keit zu über­prü­fen, inwie­weit sich dar­aus Aus­wir­kun­gen auf kon­zern­in­terne Trans­ak­tio­nen erge­ben. Dabei sind die spe­zi­fi­schen Unter­schiede zwi­schen den Hilf­s­pro­gram­men und der Zugang dazu in den ein­zel­nen Län­dern ebenso zu berück­sich­ti­gen wie die Frage, ob es nur tem­poräre oder lang­fris­tige staat­li­che Unter­stüt­zungs­maß­nah­men sind, die sich mög­li­cher­weise auf die Ver­rech­nung­s­p­reise aus­wir­ken.

Vor­ab­ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren (APAs)

Bestan­den zwi­schen Steu­erpf­lich­ten und den Finanz­ver­wal­tun­gen schon vor Kri­sen­be­ginn APAs, die das Jahr 2020 betref­fen, behal­ten diese grund­sätz­lich ihre Gül­tig­keit. Es ist aber zu prü­fen, ob die ver­än­der­ten Markt­be­din­gun­gen zu einer Ver­let­zung der im Ein­zel­nen ver­ein­bar­ten Kon­di­tio­nen füh­ren kön­nen. Wer­den aktu­ell APAs aus­ge­han­delt, sollte im Hin­blick auf den Kri­sen­zei­traum eine fle­xi­ble Aus­ge­stal­tung ange­st­rebt wer­den.

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