de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Quellensteuerabzug bei Rechteüberlassung

Die Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten kann auch ohne weiteren Inlandsbezug zur beschränkten Steuerpflicht und damit zum Quellensteuerabzug führen.

Laut Sch­rei­ben des BMF vom 6.11.2020 gehö­ren zu den in ein inlän­di­sches Regis­ter ein­ge­tra­ge­nen Rech­ten z. B. auch Patente, die auf­grund einer Anmel­dung beim Euro­päi­schen Patent- und Mar­ken­amt in das inlän­di­sche Regis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. Die Über­las­sung sol­cher Rechte führt nach Auf­fas­sung des BMF auch dann zu inlän­di­schen Ein­künf­ten, die der beschränk­ten Steu­erpf­licht unter­lie­gen, wenn sowohl der Lizenz­ge­ber als auch der Lizenz­neh­mer im Aus­land ansäs­sig sind.

Han­delt es sich um eine befris­tete Rech­te­über­las­sung, ist der Lizenz­neh­mer und damit Ver­gü­tungs­schuld­ner zum Quel­len­steu­er­ab­zug und zur Über­sen­dung einer Steu­er­an­mel­dung an das BZSt verpf­lich­tet. Bei zeit­lich unbe­fris­te­ter Rech­te­über­las­sung geht das BMF von einer Rech­te­ve­r­äu­ße­rung aus, die zur Steue­r­er­klär­ungspf­licht des Lizenz­ge­bers und damit des Ver­gü­tungs­emp­fän­gers führt.

nach oben