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Rücknahmepflichten von Elektroschrott im Lebensmitteleinzel- und im Online-Handel

Spätestens ab dem 01.07.2022 sollen Verbraucher Elektroaltgeräte bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern, wie Discountern und Supermärkten, kostenlos abgeben können. Dies hat der Deutsche Bundestag am 15.04.2021 mit den Änderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) beschlossen.

Aber auch Online-Händ­ler müs­sen bes­sere Bedin­gun­gen für die Rück­nahme von Elek­tro­schrott zu schaf­fen. Ein pau­scha­les Anbie­ten von Paket­ver­sand oder blo­ßes Ver­wei­sen auf ein Filial­netz, wie es aktu­ell viele Händ­ler prak­ti­zie­ren, genügt nicht, wie das OLG Mün­chen mit Urteil vom 22.02.2021 (Az. 6 U 1549/20) ent­schied.

Geplante Rück­nah­mepf­lich­ten für Elek­troalt­ge­räte im Lebens­mit­te­l­ein­zel­han­del

Die vom Bun­des­tag besch­los­se­nen Ände­run­gen zu den Rück­nah­mepf­lich­ten für Elek­troalt­ge­räte die­nen der Umset­zung der euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2012/19/EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.07.2012 über Elek­tro- und Elek­tro­nik- Alt­ge­räte. Die Richt­li­nie sch­reibt ab dem Jahr 2019 eine Sam­mel­quote von min­des­tens 65% der durch­schnitt­lich in den drei Vor­jah­ren in Ver­kehr gebrach­ten Men­gen an Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­ten vor. Im Jahr 2018 wur­den in Deut­sch­land zwar 86% der gesam­mel­ten Elek­tro­ge­räte recy­celt, jedoch wur­den nur rund 43% der in Ver­kehr gebrach­ten Elek­troalt­ge­räte tat­säch­lich gesam­melt. Daher liegt Deut­sch­land noch deut­lich unter der vor­ge­ge­be­nen euro­päi­schen Ziel­marke.

Ziel der Ände­run­gen im Elek­troG ist, den Kun­den die Rück­gabe von Elek­tro­ni­kalt­ge­rä­ten zu ver­ein­fa­chen, um auf diese Weise die Sam­mel­quote zu erhöhen, ein hoch­wer­ti­ges Recy­c­ling zu gewähr­leis­ten und wert­volle Roh­stoffe zurück­ge­win­nen zu kön­nen. Außer­dem sol­len Maß­nah­men getrof­fen wer­den, um das Tritt­b­rett­fah­ren von Her­s­tel­lern aus dem Aus­land unter Zuhil­fe­nahme von elek­tro­ni­schen Markt­plät­zen und Ful­fill­ment-Dienst­leis­tern zu ver­hin­dern. Die Maß­nah­men fal­len dem­nach im Gro­ßen und Gan­zen unter den Begriff des Res­sour­cen­schut­zes.

Im Ein­zel­nen gilt die Geset­zes­än­de­rung für Unter­neh­men mit einer Laden­fläche grö­ßer als 800 qm. Zudem müs­sen die jewei­li­gen Lebens­mit­te­l­ein­zel­händ­ler selbst Elek­tro­ge­räte mehr­mals im Jahr (es genügt der regel­mä­ß­ige Ver­kauf von Lam­pen) anbie­ten. Zurück­ge­nom­men wer­den müs­sen Elek­troalt­ge­räte mit einer Kan­ten­länge von bis zu 25 cm, unab­hän­gig von dem Neu­kauf eines Arti­kels. Dies gilt auch für Pro­dukte, die vor­her nicht in dem Laden­lo­kal oder der­sel­ben Kette gekauft wur­den. Elek­tro­ge­räte, die grö­ßer als 25 cm sind, kön­nen nur dann im Lebens­mit­te­l­ein­zel­han­del abge­ge­ben wer­den, wenn dort ein ver­g­leich­ba­res Pro­dukt gekauft wird.

Für Ver­brau­cher bedeu­tet die Geset­zes­än­de­rung eine ver­ein­fachte Abgabe von Elek­troalt­ge­rä­ten wäh­rend des wöchent­li­chen Ein­kau­fes. Für die betrof­fe­nen Lebens­mit­te­l­ein­zel­händ­ler kom­men jedoch neue Verpf­lich­tun­gen hinzu, wie die Ein­rich­tung und Anzei­gepf­lich­ten von Rück­nah­me­s­tel­len, Infor­ma­ti­onspf­lich­ten für Kun­den und Mit­tei­lungspf­lich­ten an die Stif­tung ear (www.stif­tung-ear.de). Hier­bei han­delt es sich um eine Insti­tu­tion, bei der sich Her­s­tel­ler von Elek­tro­nik­ge­rä­ten anmel­den müs­sen.

Die Ände­run­gen des Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­t­e­ge­set­zes müs­sen noch den Bun­des­rat pas­sie­ren und sol­len dann am 01.01.2022 in Kraft tre­ten. Für den Han­del gilt zwar eine Über­gangs­frist von sechs Mona­ten, gleich­wohl sollte man sich ent­sp­re­chend früh­zei­tig mit den neuen Pflich­ten Zurück­nahme von Elek­troalt­ge­rä­ten aus­ein­an­der­set­zen.

Drin­gen­der Hand­lungs­be­darf für Online-Händ­ler

Online-Händ­ler müs­sen schon jetzt für bes­sere Bedin­gun­gen bei der Rück­nahme von Elek­tro­schrott sor­gen. Ein pau­scha­les Anbie­ten von Paket­ver­sand oder blo­ßes Ver­wei­sen auf ein Filial­netz, wie es aktu­ell viele Händ­ler prak­ti­zie­ren, genügt nicht, so das OLG Mün­chen in sei­nem Urteil vom 22.2.2021 (Az. 6 U 1549/20).

Im Streit­fall ging es um die Rück­nahme von queck­sil­ber­hal­ti­gen Alt­lam­pen. Dies­be­züg­lich ver­wies der Online-Händ­ler auf deren Rück­gabe per Paket­ver­sand. Eine sol­che Rück­gabe ist jedoch nach den jewei­li­gen Trans­por­tricht­li­nien der Paket­di­enst­leis­ter aus­ge­sch­los­sen. Eine andere Mög­lich­keit zur Rück­gabe bestand nur in einer 50km vom Kun­den ent­fern­ten Rück­ga­be­s­telle.

Ver­brau­cher kön­nen seit dem 24.07.2016 bei Händ­lern mit einer Ver­kaufs­fläche von mehr als 400qm (für Online-Händ­ler gilt inso­weit die Ver­sand- und Lager­fläche) elek­tro­ni­sche Alt­ge­räte, die in kei­ner äuße­ren Abmes­sung grö­ßer als 25cm sind, kos­ten­los abge­ben.
Sind die Geräte grö­ßer als 25cm, kön­nen sie eben­falls von dem Ver­brau­cher unent­gelt­lich bei dem Händ­ler abge­ge­ben wer­den, wenn dort gleich­zei­tig ein ähn­li­ches Neu­ge­rät erwor­ben wird.

Kon­k­ret sind die Händ­ler verpf­lich­tet, für Ver­brau­cher ange­mes­sene, zumut­bare und ver­brau­cher­f­reund­li­che Rück­ga­be­mög­lich­kei­ten zu schaf­fen, wie etwa eine Annah­me­s­telle pro Post­leit­zahl­ge­biet zu ermög­li­chen oder mit ande­ren Ent­s­or­gungs­an­bie­tern zu koope­rie­ren und sich finan­zi­ell an der Ent­s­or­gung zu betei­li­gen.

Nach dem Urteil des OLG Mün­chen sind die meis­ten Online-Händ­ler zum Han­deln verpf­lich­tet, denn viele bie­ten nur unzu­rei­chende oder ver­brau­cher­un­f­reund­li­che Rück­ga­be­mög­lich­kei­ten an.

Hin­weis: Durch die Deut­sche Umwelt­hilfe wur­den bereits ver­stärkt Kon­trol­len in Bezug auf die Umset­zung die­ser Rück­nah­me­vor­ga­ben ange­kün­digt. Auch kön­nen Behör­den die Umset­zung die­ser Vor­ga­ben kon­trol­lie­ren. Im Falle einer nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Umset­zung dro­hen den Händ­lern emp­find­li­che Buß­gel­der.

Betrof­fene Händ­ler soll­ten des­halb sch­nellst­mög­lich ihre Rück­ga­be­be­din­gun­gen über­prü­fen und ggf. ent­sp­re­chend nach­bes­sern. Die Hin­zu­zie­hung eines Exper­ten bei der kon­k­re­ten Aus­ge­stal­tung der Rück­ga­be­be­din­gun­gen sollte in Betracht gezo­gen wer­den, um even­tu­elle Rechts­st­rei­tig­kei­ten und dro­hende Buß­gel­der zu ver­mei­den.

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