Schadensausgleichsregelung für die November- und Dezemberhilfe

Mit der Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich) soll Unternehmen nach Ausschöpfung der geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 und der De-Minimis-Verordnung eine höhere Förderung im Rahmen der November- und Dezemberhilfe gewährt werden können, als dies bei der Kombination mit der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 möglich wäre.

Für Anträge bis zu 2 Mio. Euro im Rah­men der Novem­ber- und Dezem­ber­hilfe exis­tiert bereits eine bei­hil­fe­recht­li­che Grund­lage als Kom­bi­na­tion aus De-Mini­mis-Ver­ord­nung und geän­der­ter Bun­des­re­ge­lung Klein­bei­hil­fen 2020: Nach der geän­der­ten Klein­bei­hil­fen­re­ge­lung (Stand 22.2.2021) sind Bei­hil­fen bis zu 1,8 Mio. Euro pro Unter­neh­men(sver­bund) mög­lich, wobei der KfW-Sch­nell­k­re­dit und andere För­de­run­gen (z. B. Sofort­hil­fen des Bun­des oder Über­brü­ckungs­hilfe I) anzu­rech­nen sind. Die De-Mini­mis-Ver­ord­nung erlaubt Bei­hil­fen bis zu 200.000 Euro pro Unter­neh­men inn­er­halb von drei Steu­er­jah­ren. Im Rah­men der Novem­ber- bzw. Dezem­ber­hilfe (plus) besteht zudem die Mög­lich­keit, auf Basis der Bun­des­re­ge­lung Fix­kos­ten­hilfe 2020 Anträge bis zu einem För­der­be­trag von 10 Mio. Euro zu stel­len, wobei Anträge dafür ab spä­tes­tens Mitte März 2021 mög­lich sein sol­len. Auf Basis der bis­he­ri­gen Rege­lun­gen ergibt sich damit ein För­der­vo­lu­men von bis zu 12 Mio. Euro.

Funk­ti­ons­weise der bei­hil­fe­recht­li­chen Grund­lage zum Scha­dens­aus­g­leich

Seit 22.2.2021 gibt es mit der Bun­des­re­ge­lung Novem­ber­hilfe/Dezem­ber­hilfe (Scha­dens­aus­g­leich) dar­über hin­aus eine optio­nale bei­hil­fe­recht­li­che Ergän­zung zur Klein­bei­hil­fen­re­ge­lung und De-Mini­mis-Ver­ord­nung für Unter­neh­men mit hohem Finanz­be­darf, die die Klein­bei­hil­fen­re­ge­lung 2020 und die De-mini­mis-Ver­ord­nung bereits aus­ge­sc­höpft haben oder für andere För­der­pro­gramme wie die Über­brü­ckungs­hilfe III „auf­spa­ren“ möch­ten. Die Bun­des­re­ge­lung Novem­ber­hilfe/Dezem­ber­hilfe (Scha­dens­aus­g­leich) ermög­licht einen Aus­g­leich Lock­down-beding­ter Schä­den und hat - anders als die alter­na­tiv wähl­bare Bun­des­re­ge­lung Fix­kos­ten­hilfe 2020 - keine betrags­mä­ß­ige Ober­g­renze.

Die für ent­stan­dene Schä­den gezahlte För­de­rung beläuft sich unab­hän­gig von der bei­hil­fe­recht­li­chen Grund­lage auf maxi­mal 75 % des Umsat­zes aus dem Novem­ber bzw. Dezem­ber 2019 (Novem­ber- bzw. Dezem­ber­hilfe).

Als Scha­den im Rah­men der Bun­des­re­ge­lung Novem­ber­hilfe/Dezem­ber­hilfe (Scha­dens­aus­g­leich) ist die (nega­tive) Dif­fe­renz zwi­schen dem in den Lock­down-Mona­ten ermit­tel­ten Betrieb­s­er­geb­nis im Ver­g­leich zum ent­sp­re­chen­den Monat des Jah­res 2019 anzu­set­zen, wobei Hil­fen für Schä­den gewährt wer­den dür­fen, die in Lock­down-Mona­ten zwi­schen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 ent­stan­den sind (bei­hil­fe­fähi­ger Zei­traum) und noch nicht im Rah­men ande­rer COVID-19-För­der­pro­gramme gel­tend gemacht wur­den. Anders als bei der Bun­des­re­ge­lung Fix­kos­ten­hilfe 2020 gilt damit nicht der gesamte Zei­traum zwi­schen März und Dezem­ber 2020 als bei­hil­fe­fähi­ger Zei­traum, son­dern nur die Monate, für die Sch­lie­ßung­s­an­ord­nun­gen bestan­den. Leis­tungs­zei­traum sind die Monate Novem­ber und Dezem­ber 2020. Bei der Scha­den­ser­mitt­lung muss nicht die Situa­tion des gesam­ten Unter­neh­mens­ver­bunds berück­sich­tigt wer­den. Viel­mehr kommt bei der Beur­tei­lung des zu ent­schä­d­i­gen­den Scha­dens nur das Ergeb­nis der Tätig­keit des Betriebs zum Ansatz, das direkt von den Lock­down-Beschlüs­sen betrof­fen ist.

Da ein Nach­fra­ge­rück­gang in 2020 als all­ge­meine Folge der Pan­de­mie nicht erstat­tungs­fähig ist, kann dafür ans­telle einer Ein­zel­wer­t­er­mitt­lung ein pau­scha­ler Abschlag von 5 % auf den ermit­tel­ten Scha­den vor­ge­nom­men wer­den. Das ent­spricht dem preis­be­r­ei­nig­ten Rück­gang des BIP im Jahr 2020. Durch die Scha­dens­aus­g­leichs­re­ge­lung ins­ge­s­amt erstat­tungs­fähig sind dem­nach 95 % des ent­stan­de­nen Scha­dens.

Antrags­be­rech­tigte

Die Rege­lung zum Scha­dens­aus­g­leich gilt für pri­vate und öff­ent­li­che Unter­neh­men und Ein­rich­tun­gen, deren Geschäfts­be­trieb auf­grund des Bund-Län­der-Beschlus­ses vom 28.10.2020 (und des­sen Ver­län­ge­run­gen) von Sch­lie­ßung­s­an­ord­nun­gen direkt betrof­fen sind. Damit kön­nen ins­be­son­dere die Gas­tro­no­mie- und Hotel­le­rie­bran­che, kul­tu­relle Ein­rich­tun­gen und Insti­tu­tio­nen, die der Frei­zeit­ge­stal­tung die­nen, davon pro­fi­tie­ren. Ebenso antrags­be­rech­tigt sind indi­rekt betrof­fene Unter­neh­men, die min­des­tens 80 % ihrer Umsätze mit Unter­neh­men erwirt­schaf­ten, die vom Lock­down direkt betrof­fen sind, nicht aber über Dritte indi­rekt Betrof­fene.

Kumu­lie­rung mit ande­ren Bei­hil­fen

Ein nach der Scha­dens­aus­g­leichs­re­ge­lung gewähr­ter Zuschuss kann mit ande­ren Bei­hil­fen zum Scha­dens­aus­g­leich sowie Bei­hil­fen auf Grund­lage des „Befris­te­ten Rah­mens für Staat­li­che Bei­hil­fen zur Stüt­zung der Wirt­schaft ange­sichts des der­zei­ti­gen Aus­bruchs von COVID-19“ auf maxi­mal 100 % des ent­stan­de­nen Scha­dens kumu­liert wer­den (Klein­bei­hil­fen­re­ge­lung 2020 und De-Mini­mis-Ver­ord­nung). Nicht kom­bi­nier­bar ist die Bun­des­re­ge­lung Novem­ber­hilfe/Dezem­ber­hilfe (Scha­dens­aus­g­leich) mit der Bun­des­re­ge­lung Fix­kos­ten­hilfe 2020.

Antrag­stel­lung

Unter­neh­men, für die das maxi­male För­der­vo­lu­men der Klein­bei­hil­fen­re­ge­lung 2020 und der De-mini­mis-Ver­ord­nung in Höhe von 2 Mio. Euro nicht aus­reicht bzw. bereits für andere För­der­pro­gramme teil­weise auf­ge­braucht ist, sol­len ihren Antrag auf Novem­ber- und/oder Dezem­ber­hilfe spä­tes­tens ab Mitte März 2021 zusätz­lich auf die Bun­des­re­ge­lung Novem­ber­hilfe/Dezem­ber­hilfe (Scha­dens­aus­g­leich) stüt­zen kön­nen. Eine Antrag­stel­lung ist dann bis zum 30.6.2021 mög­lich.

Sofern bereits Anträge auf Novem­ber- und/oder Dezem­ber­hilfe ges­tellt wur­den, für die nun ein ande­res Bei­hil­fe­re­gime güns­ti­ger wäre, kön­nen mit­tels Ände­rung­s­an­trag die bei­hil­fe­recht­li­che Grund­lage wech­seln.

Hin­weis: Wei­tere Details zur Novem­ber- und Dezem­ber­hilfe und zu den gel­ten­den Bei­hil­fe­re­gi­men fin­den sich in den FAQ auf dem Online-Por­tal Über­brü­ckungs­hilfe.

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