Überbrückungshilfe III im Überblick

Die Überbrückungshilfe III soll den Unternehmen finanziell unter die Arme greifen. Nach zahlreichen Programmanpassungen können Unternehmen seit dem 10.2.2021 die Zahlungen zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz mit Unterstützung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers bzw. Rechtsanwalts beantragen.

Bei der Über­brü­ckungs­hilfe III han­delt es sich wie bei den Vor­gän­ger­pro­gram­men um Zuschüsse zu den betrieb­li­chen Fix­kos­ten für Unter­neh­men, Solo­selb­stän­dige und Frei­be­ruf­ler, die beson­ders stark von der Corona-Krise betrof­fen sind.

Wer hat Anspruch auf die Über­brü­ckungs­hilfe III?

Antrags­­be­­rech­­tigt sind aktu­ell grun­d­­sät­z­­lich Unter­­neh­­men, Solo­selb­stän­dige und Frei­be­ruf­ler mit einem Jah­­re­s­um­­satz von bis zu 750 Mio. Euro in Deu­t­­sch­­land im Jahr 2020. Die Umsatz­g­renze ent­fällt für die von Sch­lie­ßung­s­an­ord­nun­gen auf Grund­lage eines Bund-Län­der-Beschlus­ses betrof­fe­nen Unter­neh­men des Ein­zel­han­dels, der Ver­an­stal­tungs- und Kul­tur­bran­che, der Hotel­le­rie, der Gas­tro­no­mie und der Pyro­tech­nik­bran­che sowie für Unter­neh­men des Großhan­dels und der Rei­se­bran­che. Ist der Jah­­res­ab­­schluss für das Jahr 2020 im Zeit­­punkt der Antra­g­­s­tel­­lung noch nicht auf­­­ge­s­­tellt, soll auf den Umsatz anhand der Umsat­z­­steu­er­vor­­an­­mel­­dun­­gen abzu­­s­­tel­­len sein.

Unve­r­än­dert wer­den jedoch prin­zi­pi­ell Unter­neh­men von der Unter­stüt­zung aus­ge­nom­men, die sich bereits zum 31.12.2019 in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten befun­den haben. Hier wird unter­s­tellt, dass nicht die Corona-Pan­de­mie für die Schie­flage ursäch­lich ist. Davon gibt es aller­dings Aus­nah­men, bei­spiels­weise kön­nen Bei­hil­fen an kleine und Kleinst­un­ter­neh­men auch gewährt wer­den, wenn diese zwar zum 31.12.2019 nach der EU-Defini­tion als Unter­neh­men in Schwie­rig­kei­ten anzu­se­hen waren, aber nicht Gegen­stand eines Insol­venz­ver­fah­rens sind und weder Ret­tungs­bei­hil­fen noch Umstruk­tu­rie­rungs­bei­hil­fen erhal­ten haben.

Unter­neh­men kön­nen die Über­brü­ckungs­hilfe III in Anspruch neh­men, wenn sie in einem Monat im Zei­traum von Novem­ber 2020 bis Juni 2021 einen Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 30 % im Ver­g­leich zum Refe­renz­mo­nat im Jahr 2019 erlit­ten haben. In die­sem Fall kann die Über­brü­ckungs­hilfe III für den betref­fen­den Monat bean­tragt wer­den. Das gilt unab­hän­gig davon, ob das Unter­neh­men von Sch­lie­ßungs­maß­nah­men im Rah­men des (ver­län­ger­ten) Lock­downs direkt oder indi­rekt betrof­fen ist. Unter­neh­men, die nach dem 30.4.2020 gegrün­det wur­den, kön­nen keine Anträge auf Über­brü­ckungs­hilfe III stel­len.

In wel­cher Höhe wird der Zuschuss gewährt?

Für die Zuschüsse gel­ten monat­li­che För­der­höchst­be­träge. Die Über­brü­ckungs­hilfe III soll maxi­mal 1,5 Mio. Euro pro Unter­neh­men betra­gen. Nach Anga­ben auf dem Por­tal zur Bean­tra­gung der Über­brü­ckungs­hilfe soll für Ver­bund­un­ter­neh­men ein Höchst­be­trag von 3 Mio. Euro grei­fen.

Die Höhe der Zuschüsse für das jewei­lige Unter­neh­men ori­en­tiert sich am Umsatz­rück­gang im Jahr 2020 im Ver­g­leich zum Refe­renz­mo­nat 2019 und ist wie folgt gestaf­felt:

  • 100 % der Fix­kos­ten bei einem Umsatz­ein­bruch von mehr als 70 % (Anhe­bung s. Pres­se­mel­dung vom 1.4.2021)
  • 60 % der Fix­kos­ten bei Umsatz­rück­gang von 50 bis 70 %
  • 40 % der Fix­kos­ten bei Umsatz­ein­bruch von mehr als 30 %.
För­der­fähige Fix­kos­ten im Sinne der Über­brü­ckungs­hilfe III sind u. a. Mie­ten und Pach­ten, Finan­zie­rungs­kos­ten, Moder­ni­sie­rungs-, Reno­vie­rungs- und Umbau­maß­nah­men zur Umset­zung von Hygie­ne­kon­zep­ten oder Inves­ti­tio­nen in Digi­ta­li­sie­rung im Zei­traum von März 2020 bis Juni 2021 (jeweils bis zu 20.000 Euro), Absch­rei­bun­gen von Wirt­schafts­gü­tern bis zu 50 % und Mar­ke­ting- und Wer­be­kos­ten (maxi­mal in Höhe der ent­sp­re­chen­den Aus­ga­ben im Jahr 2019).

Ein­zel­händ­ler kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ihre Absch­rei­bun­gen auf das Umlauf­ver­mö­gen zu 100 % bei den Fix­kos­ten berück­sich­ti­gen. Zudem gibt es für wei­tere Bran­chen, wie die Rei­se­bran­che und die Pyro­tech­nik­in­du­s­trie, spe­zi­fi­sche Erwei­te­run­gen des Fix­kos­ten­ka­ta­logs.

Hin­weis: Wei­tere Ver­bes­se­run­gen wur­den am 1.4.2021 besch­los­sen. Mehr dazu siehe hier.

Wel­che bei­hil­fe­recht­li­chen Res­trik­tio­nen sind zu beach­ten?

Bei der Bean­tra­gung von Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen sind die Ober­g­ren­zen des euro­päi­schen Bei­hil­fe­rechts ein­zu­hal­ten. Wer­den diese über­schrit­ten, besteht das Risiko, sich wegen eines Sub­ven­ti­ons­be­tru­ges ver­ant­wor­ten zu müs­sen. Die EU-Kom­mis­sion hat am 28.1.2021 den „befris­te­ten Rah­men für staat­li­che Bei­hil­fen zur Stüt­zung der Wirt­schaft ange­sichts des der­zei­ti­gen Aus­bruchs von COVID-19“ ange­passt und die bei­hil­fe­recht­li­chen Ober­g­ren­zen für Fix­kos­ten­hil­fen von 3 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro erhöht. Vor die­sem Hin­ter­grund wird von der Bun­des­re­gie­rung aktu­ell die Bun­des­re­ge­lung Fix­kos­ten­hilfe 2020 aktua­li­siert und neu noti­fi­ziert, um nach erfolg­ter Geneh­mi­gung För­de­run­gen auf Basis der erhöh­ten bei­hil­fe­recht­li­chen Grund­lage zu ermög­li­chen. Zu beach­ten ist, dass es sich dabei um Zuschüsse zu den unge­deck­ten Fix­kos­ten han­deln muss, bei wel­chen der Gesamt­be­trag der bean­trag­ten Über­brü­ckungs­hilfe einen gewis­sen Umfang der Ver­luste im bei­hil­fe­fähi­gen Zei­traum nicht über­sch­rei­ten darf.

Dar­über hin­aus wur­den von der EU-Kom­mis­sion auch die Höchst­sätze für die beg­renz­ten Bei­hil­fe­be­träge (Klein­bei­hil­fen) von 800.000 Euro auf 1,8 Mio. Euro erhöht, bei wel­chen es sich nicht um Zuschüsse zu unge­deck­ten Fix­kos­ten han­deln muss. In Kom­bi­na­tion mit De-mini­mis-Bei­hil­fen von bis zu 200.000 Euro kann sich damit das För­der­vo­lu­men auf noch ein­mal bis zu 2 Mio. Euro belau­fen.

Bei der Bean­tra­gung der Über­brü­ckungs­hilfe III sind aller­dings bereits erhal­tene Bei­hil­fen mit dem jewei­li­gen Bei­hil­fen­an­rech­nungs­be­trag im Bei­hil­fe­höch­strah­men zu berück­sich­ti­gen: Will ein Antrags­be­rech­tig­ter 11 Mio. Euro Über­brü­ckungs­hilfe III bean­tra­gen und hat bereits ein KfW-Dar­le­hen mit einem Bei­hil­fe­an­rech­nungs­wert von 2 Mio. Euro erhal­ten, ist der Bei­hil­fe­höchst­wert von 12 Mio. Euro um 2 Mio. Euro zu kür­zen, sodass noch 10 Mio. Euro  antrags­fähig sind.

Seit 10.2.2021 kann bis 31.8.2021 mit Unter­stüt­zung eines Steu­er­be­ra­ters, Wirt­schafts­prü­fers oder Rechts­an­walts der Antrag auf Über­brü­ckungs­hilfe III über das Über­brü­ckungs­hilfe-Por­tal ges­tellt wer­den. Die ein­zel­nen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen soll­ten genau geprüft wer­den.

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