Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen

Das BMF modifiziert seine Ausführungen zur Buchwertfortführung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des BFH. Bei zeitgleicher Veräußerung von funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen wird eine Buchwertfortführung abgelehnt. Anderes gilt bei der Veräußerung eine juristische Sekunde davor.

Der BFH ent­schied mit Urteil vom 10.09.2020 (Az. IV R 14/18), dass bei unent­gelt­li­cher Über­tra­gung des gesam­ten Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils eine Buch­wert­fort­füh­rung nach § 6 Abs. 3 EStG nicht mög­lich ist, wenn zeit­g­leich eine funk­tio­nal wesent­li­che Betriebs­grund­lage des Son­der­be­triebs­ver­mö­gens ver­äu­ßert wird. Im zugrunde lie­gen­den Streit­fall ist jedoch im zwei­ten Rechts­gang noch fest­zu­s­tel­len, zu wel­chem Zeit­punkt die Ver­äu­ße­rung des funk­tio­nal wesent­li­chen Son­der­be­triebs­ver­mö­gens erfolgte. Hier­für sei der Über­gang des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums maß­geb­lich.

Die­ser Rechts­auf­fas­sung folgt nun auch das BMF und weist in sei­nem Sch­rei­ben vom 05.05.2021 dar­auf hin, dass dazu eine zeit­punkt­be­zo­gene Prü­fung vor­zu­neh­men ist. Eine Ver­äu­ße­rung oder Ent­nahme von funk­tio­nal wesent­li­chem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen ist dem­nach für die Buch­wert­fort­füh­rung unschäd­lich, wenn die Ver­äu­ße­rung oder Ent­nahme eine juris­ti­sche Sekunde vor der Über­tra­gung des gesam­ten Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils erfolgte. Bis­lang sah das BMF neben der zeit­g­lei­chen auch eine tag­g­lei­che Ver­äu­ße­rung oder Ent­nahme als schäd­lich an.

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