Recht­li­che Vor­ga­ben, kom­plexe Auf­ga­ben, ver­schie­dene Inter­es­sen­la­gen – Unter­neh­men sind mit juris­ti­schen Anfor­de­run­gen kon­fron­tiert, die oft­mals ein ein­zel­ner Rechts­an­walt allein nicht lösen kann. Im Vor­teil ist, wer eine Full-Ser­vice-Anwalts­kanz­lei mit Exper­ten für alle rele­van­ten Berei­che des Wirt­schafts­rechts an sei­ner Seite hat.

Wie so viele Unter­neh­men sind auch öff­ent­li­che und gemein­nüt­zige Unter­neh­men von den Beschrän­kun­gen im Rah­men der Corona-Pan­de­mie betrof­fen. Hel­fen kann hier die außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hilfe, auch als Novem­ber- und Dezem­ber­hilfe bekannt, die noch bis 30.4.2021 bean­tragt wer­den kann.

Ein her­aus­for­dern­des Jahr neigt sich dem Ende zu. Ange­sichts zahl­rei­cher bereits ver­ab­schie­de­ter und noch zu erwar­ten­der steu­er­ge­setz­li­cher Ände­run­gen lohnt sich für Unter­neh­men die Prü­fung, ob Anpas­sun­gen ihrer steu­er­li­chen Situa­tion erfor­der­lich sind oder gar Gestal­tungs­po­ten­tial genutzt wer­den kann.

Nach­dem das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich am 1.2.2020 aus der EU aus­ge­t­re­ten ist, wird zum 31.12.2020 mög­li­cher­weise auch der ein­jäh­rige Über­gangs­zei­traum enden, ohne dass es zu einem Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich gekom­men ist.

Der­zeit wird ver­stärkt auf E-Mobi­li­tät gesetzt, um den Aus­stoß von Treib­haus­ga­sen zu redu­zie­ren und die Luft­qua­li­tät insb. in Bal­lungs­räu­men zu ver­bes­sern. Neben einem sog. Umwelt­bo­nus, der deut­lich ange­ho­ben wer­den soll, sind kon­k­rete steu­er­li­che Begüns­ti­gun­gen für Fahr­zeuge mit Elek­tro- oder Hybri­de­lek­tro­an­trieb vor­ge­se­hen.

This guide to Doing Busi­ness in Ger­many is inten­ded to pro­vide an ini­tial over­view of the politi­cal, eco­no­mic, legal and tax environ­ment for inves­ting in this coun­try, so as to faci­li­tate poten­tial inve­s­tors’ deci­sion-making about a Ger­man busi­ness com­mit­ment.

End­lich gibt es in Deut­sch­land eine steu­er­li­che For­schungs­för­de­rung, mit der wachs­tums­f­reund­li­che Rah­men­be­din­gun­gen für Inves­to­ren geschaf­fen wer­den. Ziel ist es, dass ins­be­son­dere mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men ver­mehrt in For­schung und Ent­wick­lung inves­tie­ren.

Nie­mand ist vor einem Unfall oder einer plötz­lich auf­t­re­ten­den, lang­wie­ri­gen Erkran­kung gefeit. Neben den Sor­gen um die eigene Gesund­heit kommt bei einem Unter­neh­mens­in­ha­ber oder Geschäfts­füh­rer zusätz­lich hinzu, dass der rei­bungs­lose Fort­gang der betrieb­li­chen Abläufe sicher­ge­s­tellt sein muss.

CSR-Anfor­de­run­gen sind nicht nur für Groß­kon­zerne, son­dern auch für mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men rele­vant. Dies ergab eine Stu­die, die Ebner Stolz gemein­sam mit Sta­ke­hol­der Repor­ting durch­ge­führt hat.

Mit der Ent­schei­dung über die Rechts­form ihres Unter­neh­mens stel­len Grün­der finan­zi­elle, steu­er­li­che und recht­li­che, aber auch per­sön­li­che Wei­chen.

Die vor­­s­te­hen­­den Bei­­spiele zei­­gen, dass bei der Gestal­­tung der Ver­­­mö­­gen­s­nach­­­folge kein Fall dem ande­­ren gleicht. Wir sehen es als große Her­aus­­for­­de­rung an, Ihren indi­vi­­du­el­­len Bedür­f­­nis­­sen mit ent­­­sp­­re­chen­­den Gestal­­tun­­gen gerecht zu wer­­den und dafür Sorge zu tra­­gen, dass für Ihre per­­sön­­li­che Situa­­tion das rich­­tige Erge­b­­nis gefun­­den wird.

Die lang­fris­tige Bin­dung von Mit­ar­bei­tern an das Unter­neh­men ist ein ent­schei­den­der Erfolgs­fak­tor. Neben einem adäqua­ten Arbeits­ent­gelt gewin­nen dabei Zusatz­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers an Bedeu­tung. Durch sie kön­nen oft­mals die Wert­schät­zung der Arbeits­leis­tung beson­ders gut zum Aus­druck gebracht, die Moti­va­tion des Mit­ar­bei­ters erhöht und zudem eine Ent­las­tung sowohl des Arbeit­neh­mers als auch des Arbeit­ge­bers bei den Steuer- und Sozial­ab­ga­ben erzielt wer­den.

In Zei­ten des Fach­kräf­te­man­gels heißt es für Arbeit­ge­ber, sich mög­lichst attrak­tiv für poten­ti­elle Arbeit­neh­mer und für bereits beschäf­tigte Mit­ar­bei­ter auf­zu­s­tel­len. Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gungs­mo­delle sind dazu ein pro­ba­tes Mit­tel.

Auf der Grund­lage der Vor­ga­ben des BEPS-Pro­jekts (Base Ero­sion and Pro­fit Shif­ting) der OECD wur­den den EU-Mit­g­lied­staa­ten mit der sog. Anti Tax Avo­i­dance Direc­tive (ATAD, in Deut­sch­land ATAD-Richt­li­nie genannt) Maß­nah­men zum Kampf gegen Steu­er­ver­mei­dung vor­ge­ge­ben. Eine die­ser Maß­nah­men betrifft die sog. Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung.

Am 18.7.2018 ver­öf­f­ent­lichte das IDW die finale Fas­sung des IDW S 6 zur Neu­fas­sung des Stan­dards zu Sanie­rungs­kon­zep­ten sowie die ent­sp­re­chen­den Fra­gen und Ant­wor­ten dazu.

Die För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gie­qu­el­len und die gekop­pelte Erzeu­gung von Wärme und Strom haben seit dem Jahr 2000 zu einer zuneh­men­den Kom­ple­xi­tät der staat­li­chen Regu­lie­rung des Ener­gie­markts geführt. Allein das Erneu­er­bare-Ener­gien-Gesetz (EEG) ist gemes­sen an der Geset­zes­fas­sung im Jahr 2000 als Text­do­ku­ment auf das fünf­zehn­fa­che Volu­men ange­wach­sen.

US-Prä­si­dent Donald Trump setzte zum Ende 2017 eines sei­ner Wahl­ver­sp­re­chen in die Tat um. Eine umfas­sende Reform des US-Steu­er­rechts ist ver­ab­schie­det. Umfang­rei­che Ände­run­gen sind dabei sowohl im Bereich der Indi­vi­dual­be­steue­rung als auch insb. bei der Unter­neh­mens­be­steue­rung zu ver­zeich­nen. Doch in wel­cher Hin­sicht sind dadurch auch deut­sche Unter­neh­men betrof­fen?

Zahl­rei­che mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men aus Deut­sch­land sind in den USA bereits aktiv oder pla­nen ein US-Enga­ge­ment. Viele ver­fol­gen mit eher skep­ti­schen Bli­cken die aktu­el­len poli­ti­schen Ent­wick­lun­gen in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten. Zu Recht?

Nach einem lang­wie­ri­gen und zähen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ist die Erb­schaft­steu­er­re­form 2016 mit Gesetz vom 4. Novem­ber 2016 rück­wir­kend zum 1. Juli 2016 in Kraft get­re­ten. Anlass der Reform war das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 17. Dezem­ber 2014. Darin erklärte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die bis­he­ri­gen erb­schaft- und schen­kung­steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen von Betriebs­ver­mö­gen für ver­fas­sungs­wid­rig und gab dem Gesetz­ge­ber auf, bis 30. Juni 2016 eine Neu­re­ge­lung zu schaf­fen.

Mit der Umset­zung der sog. CSR­-Richt­li­nie in natio­na­les Recht wer­den bestimmte gro­ße Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und Kon­zerne verpf­lich­tet, im Rah­men des Lage­be­richts bzw. Kon­zern­la­ge­be­richts eine Erklär­ung über diverse nicht­fi­nan­zi­elle Aspekte sowie eine um Anga­ben zum Diver­si­täts­kon­zept erwei­terte Erklär­ung zur Unter­neh­mens­füh­rung abzu­ge­ben. Die neuen Rege­lun­gen sind bereits für Geschäfts­jahre zu beach­ten, die nach dem 31. Dezem­ber 2016 begin­nen.

Mit dem Gesetz zur Ände­rung der Bestim­mun­gen zur Stro­m­er­zeu­gung aus Kraft- Wärme-Kop­p­lung und zur Eigen­ver­sor­gung vom 22. Dezem­ber 2016 wur­den die zur bei­hil­fe­recht­li­chen Geneh­mi­gung durch die EU-Kom­mis­sion not­wen­di­gen Ände­run- gen am KWKG besch­los­sen. Das nach­fol­gend als KWKG 2017 bezeich­nete Gesetz gilt grund­sätz­lich ab dem 1. Januar 2017, ent­fal­tet aber in Tei­len auch eine Rück­wir­kung auf den 1. Januar 2016.

Für die meis­ten Unter­neh­men endet mit dem Jah­res­wech­sel zug­leich das Geschäfts­­jahr 2016. Zeit also neben der Ermitt­lung des in die­sem Jahr erziel­ten Gewinns auch die steu­er­li­che Situa­tion des Unter­neh­mens zu durch­leuch­ten. Mit wel­cher Steu­er­be­las­tung ist zu rech­nen? Kann auf diese nach den Ziel­set­zun­gen des Unter­neh­mens noch Ein­fluss genom­men wer­den? Und – wie ist das Unter­neh­men aus steu­er­li­cher Sicht opti­mal für das nächste Geschäfts­jahr auf­zu­s­tel­len?

Mit Beginn der drit­ten Han­dels­pe­riode des EU-Emis­si­ons­han­dels­sys­tems (2013 – 2020) erhal­ten stro­m­er­zeu­gende Anla­gen für ihre Emis­sio­nen aus der Erzeu­gung von Strom keine kos­ten­lo­sen Zutei­lun­gen der von ihnen benö­t­ig­ten Emis­si­ons­be­rech­ti­gun­gen mehr. Es muss nun im Grund­satz ein Erwerb über den Markt voll­zo­gen wer­den. In der Folge über­wäl­zen die Stro­m­er­zeu­ger ihre tat­säch­li­chen CO2-Kos­ten auf den Strom­preis und rei­chen diese somit an ihre Kun­den wei­ter.

Die Digi­ta­li­sie­rung stellt mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men vor neue Her­aus­for­de­run­gen. Die Lebens­wir­k­lich­keit der Kun­den ist zuneh­mend digi­tal geprägt. Gleich­zei­tig wird dadurch gro­ßes wirt­schaft­li­ches Poten­tial auch für mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men eröff­net. Die Unter­neh­men nut­zen z. B. das Inter­net als Ver­triebs­platt­form, um im In- und Aus­land Kun­den zu gewin­nen.

In der Öff­ent­lich­keit besteht eine hohe Sen­si­bi­li­tät dafür, ob Unter­neh­men die Gesetze und Regeln für ver­ant­wort­li­ches unter­neh­me­ri­sches Han­deln beach­ten. So ist Com­p­li­ance längst ein fes­ter Bestand­teil einer guten Cor­po­rate Gover­nance gewor­den. Auch mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men kön­nen sich dem nicht mehr ent­zie­hen.

Som­mer­fest, Betriebs­aus­flug, Weih­nachts­feier oder Fir­men­ju­bi­läum: Als Aner­ken­nung für das Enga­ge­ment der Mit­ar­bei­ter, zur Teil­habe am Fir­men­er­folg, zur Mit­ar­bei­ter­bin­dung bzw. zum bes­se­ren gegen­sei­ti­gen Ken­nen­ler­nen wird in Unter­neh­men auch gefei­ert. Sol­che Betriebs­ver­an­stal­tun­gen sind ein gerne genutz­tes Mit­tel, um zur Ver­bes­se­rung des Arbeits­k­li­mas und zur Stei­ge­rung der Leis­tungs­be­reit­schaft der Mit­ar­bei­ter bei­zu­tra­gen.

Der Bun­des­tag besch­loss am 9.6.2016 das Gesetz zur Reform der Invest­ment­be­steue­rung. Die Zustim­mung des Bun­des­rats erfolgte am 8.7.2016. Mit die­sem Gesetz sol­len EU-recht­li­che Risi­ken des gel­ten­den Invest­ment­steu­er­rechts aus­ge­räumt, aggres­sive Steu­er­ge­stal­tun­gen ver­hin­dert sowie der Auf­wand für die Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen bei Pub­li­kums-Invest­ment­fonds und der Kon­trol­l­auf­wand auf Sei­ten der Finanz­ver­wal­tung ver­min­dert wer­den.

Wird ein Fir­men­fahr­zeug vom Unter­neh­mer bzw. Gesell­schaf­ter auch pri­vat genutzt oder darf ein Arbeit­neh­mer ein Fir­men­fahr­zeug auch für pri­vate Zwe­cke nut­zen, muss diese pri­vate Nut­zung steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. Dabei ste­hen ver­schie­dene Metho­den zur Aus­wahl. Für Elek­tro- oder Hybrid­fahr­zeuge, sind Son­der­re­ge­lun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 17.3.2016 das sog. Abschluss­prü­fungs­re­form­ge­setz, kurz AReG, ver­ab­schie­det. Darin geht es um die Umset­zung der prü­fungs­be­zo­ge­nen Vor­schrif­ten der EU-Abschluss­prü­fer­richt­li­nie (2014/56/EU; kurz: EU-RL) in natio­na­les Recht sowie die Aus­übung der beste­hen­den Wahl­rechte der EU-Abschluss­prü­fer­ver­ord­nung (Nr. 537/2014; kurz: EU-VO) – dem soge­nann­ten EU-Grün­buch.