Tax Com­pli­ance ist schon lange ein Dau­er­bren­ner: So war zunächst die Ein­rich­tung in­ner­be­trieb­li­cher steu­er­li­cher Kon­troll­sys­teme insb. im Zu­sam­men­hang mit den dras­ti­schen Ver­schärfun­gen bei Nach­erklärun­gen und Selbst­an­zei­gen in al­ler Munde. Denn: mit einem ge­leb­ten Tax Com­pli­ance Ma­nage­ment Sys­tem (Tax CMS) las­sen sich nicht nur steu­er­re­le­vante Feh­ler ver­mei­den, son­dern auch et­waige Sank­tio­nen für Un­ter­neh­men und Or­gane ab­weh­ren. Doch geht es längst nicht nur um Haf­tungs­ver­mei­dung.

Nach dem (anfäng­li­chen) Irr­glau­ben an ein steu­er­freies Pa­ra­dies stel­len sich in der Pra­xis – insb. bei Spe­zi­al­sach­ver­hal­ten wie Sta­king, Len­ding und ak­tive/pas­sive Air­drops – zahl­rei­che Fra­gen zur steu­er­li­chen Be­hand­lung von Einkünf­ten rund um Kryp­towährun­gen. Da­bei be­dingt aber die Viel­falt an Fall­kon­stel­la­tio­nen und die Kom­ple­xität der The­ma­tik, dass in der Re­gel keine pau­schale Aus­sage über die steu­er­li­che Be­ur­tei­lung ge­trof­fen wer­den kann. Viel­mehr zeigt un­sere Er­fah­rung: es kommt auf den Ein­zel­fall an.

Recht­li­che Vor­ga­ben, kom­plexe Auf­ga­ben, ver­schie­dene In­ter­es­sen­la­gen – Un­ter­neh­men sind mit ju­ris­ti­schen An­for­de­run­gen kon­fron­tiert, die oft­mals ein ein­zel­ner Rechts­an­walt al­lein nicht lösen kann. Im Vor­teil ist, wer eine Full-Ser­vice-An­walts­kanz­lei mit Ex­per­ten für alle re­le­van­ten Be­rei­che des Wirt­schafts­rechts an sei­ner Seite hat.

Wie so viele Un­ter­neh­men sind auch öff­ent­li­che und ge­meinnützige Un­ter­neh­men von den Be­schränkun­gen im Rah­men der Corona-Pan­de­mie be­trof­fen. Hel­fen kann hier die außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hilfe, auch als No­vem­ber- und De­zem­ber­hilfe be­kannt, die noch bis 30.4.2021 be­an­tragt wer­den kann.

Ein her­aus­for­dern­des Jahr neigt sich dem Ende zu. An­ge­sichts zahl­rei­cher be­reits ver­ab­schie­de­ter und noch zu er­war­ten­der steu­er­ge­setz­li­cher Ände­run­gen lohnt sich für Un­ter­neh­men die Prüfung, ob An­pas­sun­gen ih­rer steu­er­li­chen Si­tua­tion er­for­der­lich sind oder gar Ge­stal­tungs­po­ten­tial ge­nutzt wer­den kann.

Nach­dem das Ver­ei­nigte König­reich am 1.2.2020 aus der EU aus­ge­tre­ten ist, wird zum 31.12.2020 mögli­cher­weise auch der einjährige Überg­angs­zeit­raum en­den, ohne dass es zu einem Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nig­ten König­reich ge­kom­men ist.

Der­zeit wird verstärkt auf E-Mo­bi­lität ge­setzt, um den Aus­stoß von Treib­haus­ga­sen zu re­du­zie­ren und die Luft­qua­lität insb. in Bal­lungsräumen zu ver­bes­sern. Ne­ben einem sog. Um­welt­bo­nus, der deut­lich an­ge­ho­ben wer­den soll, sind kon­krete steu­er­li­che Begüns­ti­gun­gen für Fahr­zeuge mit Elek­tro- oder Hy­bri­de­lek­tro­an­trieb vor­ge­se­hen.

This guide to Doing Busi­ness in Ger­many is in­ten­ded to pro­vide an in­itial over­view of the po­li­ti­cal, eco­no­mic, le­gal and tax en­viron­ment for in­ves­ting in this coun­try, so as to fa­ci­li­tate po­ten­tial in­ves­tors’ de­ci­sion-ma­king about a Ger­man busi­ness com­mit­ment.

End­lich gibt es in Deutsch­land eine steu­er­li­che For­schungsförde­rung, mit der wachs­tums­freund­li­che Rah­men­be­din­gun­gen für In­ves­to­ren ge­schaf­fen wer­den. Ziel ist es, dass ins­be­son­dere mit­telständi­sche Un­ter­neh­men ver­mehrt in For­schung und Ent­wick­lung in­ves­tie­ren.

Nie­mand ist vor einem Un­fall oder ei­ner plötz­lich auf­tre­ten­den, lang­wie­ri­gen Er­kran­kung ge­feit. Ne­ben den Sor­gen um die ei­gene Ge­sund­heit kommt bei einem Un­ter­neh­mens­in­ha­ber oder Ge­schäftsführer zusätz­lich hinzu, dass der rei­bungs­lose Fort­gang der be­trieb­li­chen Abläufe si­cher­ge­stellt sein muss.

CSR-An­for­de­run­gen sind nicht nur für Großkon­zerne, son­dern auch für mit­telständi­sche Un­ter­neh­men re­le­vant. Dies er­gab eine Stu­die, die Eb­ner Stolz ge­mein­sam mit Sta­ke­hol­der Re­por­ting durch­geführt hat.

Mit der Ent­schei­dung über die Rechts­form ih­res Un­ter­neh­mens stel­len Gründer fi­nan­zi­elle, steu­er­li­che und recht­li­che, aber auch persönli­che Wei­chen.

Die vor­ste­hen­den Bei­spiele zei­gen, dass bei der Ge­stal­tung der Ver­mö­gens­nach­folge kein Fall dem ande­ren gleicht. Wir se­hen es als große Her­aus­for­de­rung an, Ih­ren indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­sen mit ent­sp­re­chen­den Ge­stal­tun­gen ge­recht zu wer­den und dafür Sorge zu tra­gen, dass für Ihre per­sön­li­che Si­tua­tion das rich­tige Er­geb­nis ge­fun­den wird.

Die lang­fris­tige Bin­dung von Mit­ar­bei­tern an das Un­ter­neh­men ist ein ent­schei­den­der Er­folgs­fak­tor. Ne­ben einem adäqua­ten Ar­beits­ent­gelt ge­win­nen da­bei Zu­satz­leis­tun­gen des Ar­beit­ge­bers an Be­deu­tung. Durch sie können oft­mals die Wert­schätzung der Ar­beits­leis­tung be­son­ders gut zum Aus­druck ge­bracht, die Mo­ti­va­tion des Mit­ar­bei­ters erhöht und zu­dem eine Ent­las­tung so­wohl des Ar­beit­neh­mers als auch des Ar­beit­ge­bers bei den Steuer- und So­zi­al­ab­ga­ben er­zielt wer­den.

In Zei­ten des Fachkräfte­man­gels heißt es für Ar­beit­ge­ber, sich möglichst at­trak­tiv für po­ten­ti­elle Ar­beit­neh­mer und für be­reits be­schäftigte Mit­ar­bei­ter auf­zu­stel­len. Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gungs­mo­delle sind dazu ein pro­ba­tes Mit­tel.

Auf der Grund­lage der Vor­ga­ben des BEPS-Pro­jekts (Base Ero­sion and Pro­fit Shif­ting) der OECD wur­den den EU-Mit­glied­staa­ten mit der sog. Anti Tax Avo­idance Di­rec­tive (ATAD, in Deutsch­land ATAD-Richt­li­nie ge­nannt) Maßnah­men zum Kampf ge­gen Steu­er­ver­mei­dung vor­ge­ge­ben. Eine die­ser Maßnah­men be­trifft die sog. Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung.

Am 18.7.2018 veröff­ent­lichte das IDW die fi­nale Fas­sung des IDW S 6 zur Neu­fas­sung des Stan­dards zu Sa­nie­rungs­kon­zep­ten so­wie die ent­spre­chen­den Fra­gen und Ant­wor­ten dazu.

Die Förde­rung er­neu­er­ba­rer En­er­gie­quel­len und die ge­kop­pelte Er­zeu­gung von Wärme und Strom ha­ben seit dem Jahr 2000 zu ei­ner zu­neh­men­den Kom­ple­xität der staat­li­chen Re­gu­lie­rung des En­er­gie­markts geführt. Al­lein das Er­neu­er­bare-En­er­gien-Ge­setz (EEG) ist ge­mes­sen an der Ge­set­zes­fas­sung im Jahr 2000 als Text­do­ku­ment auf das fünf­zehn­fa­che Vo­lu­men an­ge­wach­sen.

US-Präsi­dent Do­nald Trump setzte zum Ende 2017 ei­nes sei­ner Wahl­ver­spre­chen in die Tat um. Eine um­fas­sende Re­form des US-Steu­er­rechts ist ver­ab­schie­det. Um­fang­rei­che Ände­run­gen sind da­bei so­wohl im Be­reich der In­di­vi­dual­be­steue­rung als auch insb. bei der Un­ter­neh­mens­be­steue­rung zu ver­zeich­nen. Doch in wel­cher Hin­sicht sind da­durch auch deut­sche Un­ter­neh­men be­trof­fen?

Zahl­rei­che mit­telständi­sche Un­ter­neh­men aus Deutsch­land sind in den USA be­reits ak­tiv oder pla­nen ein US-En­ga­ge­ment. Viele ver­fol­gen mit eher skep­ti­schen Bli­cken die ak­tu­el­len po­li­ti­schen Ent­wick­lun­gen in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten. Zu Recht?

Nach einem lang­wie­ri­gen und zähen Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren ist die Erb­schaft­steu­er­re­form 2016 mit Ge­setz vom 4. No­vem­ber 2016 rück­wir­kend zum 1. Juli 2016 in Kraft ge­tre­ten. An­lass der Re­form war das Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 17. De­zem­ber 2014. Darin erklärte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die bis­he­ri­gen erb­schaft- und schen­kung­steu­er­li­chen Vergüns­ti­gun­gen von Be­triebs­vermögen für ver­fas­sungs­wid­rig und gab dem Ge­setz­ge­ber auf, bis 30. Juni 2016 eine Neu­re­ge­lung zu schaf­fen.

Mit der Um­set­zung der sog. CSR­-Richt­li­nie in na­tio­na­les Recht wer­den be­stimmte gro­ße Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten und Kon­zerne ver­pflich­tet, im Rah­men des La­ge­be­richts bzw. Kon­zern­la­ge­be­richts eine Erklärung über di­verse nicht­fi­nan­zi­elle As­pekte so­wie eine um An­ga­ben zum Di­ver­sitätskon­zept er­wei­terte Erklärung zur Un­ter­neh­mensführung ab­zu­ge­ben. Die neuen Re­ge­lun­gen sind be­reits für Ge­schäfts­jahre zu be­ach­ten, die nach dem 31. De­zem­ber 2016 be­gin­nen.

Mit dem Ge­setz zur Ände­rung der Be­stim­mun­gen zur Strom­er­zeu­gung aus Kraft- Wärme-Kopp­lung und zur Ei­gen­ver­sor­gung vom 22. De­zem­ber 2016 wur­den die zur bei­hil­fe­recht­li­chen Ge­neh­mi­gung durch die EU-Kom­mis­sion not­wen­di­gen Ände­run- gen am KWKG be­schlos­sen. Das nach­fol­gend als KWKG 2017 be­zeich­nete Ge­setz gilt grundsätz­lich ab dem 1. Ja­nuar 2017, ent­fal­tet aber in Tei­len auch eine Rück­wir­kung auf den 1. Ja­nuar 2016.

Für die meis­ten Un­ter­neh­men en­det mit dem Jah­res­wech­sel zu­gleich das Ge­schäfts­jahr 2016. Zeit also ne­ben der Er­mitt­lung des in die­sem Jahr er­ziel­ten Ge­winns auch die steu­er­li­che Si­tua­tion des Un­ter­neh­mens zu durch­leuch­ten. Mit wel­cher Steu­erbe­las­tung ist zu rech­nen? Kann auf diese nach den Ziel­set­zun­gen des Un­ter­neh­mens noch Ein­fluss ge­nom­men wer­den? Und – wie ist das Un­ter­neh­men aus steu­er­li­cher Sicht op­ti­mal für das nächste Ge­schäfts­jahr auf­zu­stel­len?

Mit Be­ginn der drit­ten Han­dels­pe­riode des EU-Emis­si­ons­han­dels­sys­tems (2013 – 2020) er­hal­ten strom­er­zeu­gende An­la­gen für ihre Emis­sio­nen aus der Er­zeu­gung von Strom keine kos­ten­lo­sen Zu­tei­lun­gen der von ih­nen benötig­ten Emis­si­ons­be­rech­ti­gun­gen mehr. Es muss nun im Grund­satz ein Er­werb über den Markt voll­zo­gen wer­den. In der Folge überwälzen die Strom­er­zeu­ger ihre tatsäch­li­chen CO2-Kos­ten auf den Strom­preis und rei­chen diese so­mit an ihre Kun­den wei­ter.

Die Di­gi­ta­li­sie­rung stellt mit­telständi­sche Un­ter­neh­men vor neue Her­aus­for­de­run­gen. Die Le­bens­wirk­lich­keit der Kun­den ist zu­neh­mend di­gi­tal geprägt. Gleich­zei­tig wird da­durch großes wirt­schaft­li­ches Po­ten­tial auch für mit­telständi­sche Un­ter­neh­men eröff­net. Die Un­ter­neh­men nut­zen z. B. das In­ter­net als Ver­triebs­platt­form, um im In- und Aus­land Kun­den zu ge­win­nen.

In der Öff­ent­lich­keit be­steht eine hohe Sen­si­bi­lität dafür, ob Un­ter­neh­men die Ge­setze und Re­geln für ver­ant­wort­li­ches un­ter­neh­me­ri­sches Han­deln be­ach­ten. So ist Com­pli­ance längst ein fes­ter Be­stand­teil ei­ner gu­ten Cor­po­rate Go­ver­nance ge­wor­den. Auch mit­telständi­sche Un­ter­neh­men können sich dem nicht mehr ent­zie­hen.

Som­mer­fest, Be­triebs­aus­flug, Weih­nachts­feier oder Fir­men­ju­biläum: Als An­er­ken­nung für das En­ga­ge­ment der Mit­ar­bei­ter, zur Teil­habe am Fir­men­er­folg, zur Mit­ar­bei­ter­bin­dung bzw. zum bes­se­ren ge­gen­sei­ti­gen Ken­nen­ler­nen wird in Un­ter­neh­men auch ge­fei­ert. Sol­che Be­triebs­ver­an­stal­tun­gen sind ein gerne ge­nutz­tes Mit­tel, um zur Ver­bes­se­rung des Ar­beits­kli­mas und zur Stei­ge­rung der Leis­tungs­be­reit­schaft der Mit­ar­bei­ter bei­zu­tra­gen.

Der Bun­des­tag be­schloss am 9.6.2016 das Ge­setz zur Re­form der In­vest­ment­be­steue­rung. Die Zu­stim­mung des Bun­des­rats er­folgte am 8.7.2016. Mit die­sem Ge­setz sol­len EU-recht­li­che Ri­si­ken des gel­ten­den In­vest­ment­steu­er­rechts aus­geräumt, ag­gres­sive Steu­er­ge­stal­tun­gen ver­hin­dert so­wie der Auf­wand für die Er­mitt­lung der Be­steue­rungs­grund­la­gen bei Pu­bli­kums-In­vest­ment­fonds und der Kon­troll­auf­wand auf Sei­ten der Fi­nanz­ver­wal­tung ver­min­dert wer­den.