Ausweitung der Transparenzpflichten wegen geänderter Verwaltungsauffassung des BVA

Seit dem 1.10.2017 sind juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften gemäß den Transparenzvorschriften des §§ 19 ff. Geldwäschegesetz (GwG) grundsätzlich verpflichtet, die erforderlichen Angaben über ihre jeweiligen wirtschaftlichen Berechtigten dem (elektronisch geführten) Transparenzregister mitzuteilen.

Die Mit­tei­lungspf­licht gilt nach der Fik­tion in § 20 Abs. 2 GwG als erfüllt, wenn sich die Anga­ben u. a. aus dem elek­tro­nisch abruf­ba­ren Han­dels-, Part­ner­schafts-, Genos­sen­schafts-, Ver­eins- oder Unter­neh­mens­re­gis­ter erge­ben. Diese gesetz­li­chen Tran­s­pa­renz­vor­schrif­ten sind durch die GwG-Novelle zum 1.1.2020 durch Ände­rung und Ein­füh­rung von neuen Vor­schrif­ten ver­schärft wor­den.

Seit Ein­füh­rung der Mit­tei­lungspf­lich­ten zum Tran­s­pa­renz­re­gis­ter ver­öf­f­ent­licht das Bun­des­ver­wal­tung­s­amt (BVA) als zustän­dige Auf­sichts­be­hörde – in unre­gel­mä­ß­i­gen Abstän­den – Rechts­hin­weise zu sei­ner Ver­wal­tungs­auf­fas­sung zur Anwen­dung der gesetz­li­chen Tran­s­pa­renzpf­lich­ten auf sei­ner Web­site www.bva.bund.de unter der Rubrik „Tran­s­pa­renz­re­gis­ter“. Die Rechts­hin­weise sind als Fra­gen und Ant­wor­ten zum Tran­s­pa­renz­re­gis­ter (FAQ) gestal­tet, die vom BVA lau­fend ergänzt und geän­dert wer­den.

Seit 2019 haben die Ände­run­gen der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung des BVA in ver­schie­de­ner Hin­sicht zu einer Aus­wei­tung der Mel­depf­lich­ten zum Tran­s­pa­renz­re­gis­ter geführt, und zwar insb. durch die FAQ i. d. F. vom 1.10.2019 für Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten (KGs; siehe novus Novem­ber 2019, S. 24). Darin wurde vom BVA der Anwen­dungs­be­reich der Mit­tei­lungs­fik­tion gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 GwG für KGs stark ein­ge­schränkt, sodass diese die Mit­tei­lungs­fik­tion nur noch in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­kon­s­tel­la­tio­nen in Anspruch neh­men kön­nen.

Seit Inkraft­t­re­ten der GwG-Novelle zum 1.1.2020 hat das BVA bereits drei­mal die FAQ aktua­li­siert, und zwar zum 3.1.2020, zum 20.2.2020 und zuletzt zum 19.8.2020, wobei insb. die Ände­run­gen der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung des BVA in den FAQ i. d. F. vom 19.8.2020 erheb­li­che prak­ti­sche Aus­wir­kun­gen haben dürf­ten.

Die FAQ i. d. F. vom 19.8.2020 ent­hal­ten näm­lich insb. eine erheb­li­chen Aus­wei­tung des Begriffs der Kon­trolle gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 bis 4 GwG über die Fälle der akti­ven Steue­rungs­mög­lich­keit (§ 290 HGB; Stimm­rechts­mehr­heit, Recht zur Bestim­mung der Mehr­heit der Mit­g­lie­der der Gesell­schaft­s­or­gane, Beherr­schungs­ver­trag und Zweck­ge­sell­schaft) hin­aus auch auf Fälle einer ledig­lich pas­si­ven Steue­rungs­mög­lich­keit. Dabei reicht ein fak­ti­sches Veto­recht als Gesell­schaf­ter - z. B. infolge des Erfor­der­nis­ses der Betei­li­gung des betref­fen­den Gesell­schaf­ters an Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen auf­grund von Mehr­heits­er­for­der­nis­sen in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung, auf­grund des Hal­tens einer Sperr­mino­ri­tät oder bereits auf­grund des erfor­der­li­chen Quorums für die Beschluss­fähig­keit - für eine Kon­trolle aus. Fer­ner wurde klar­ge­s­tellt, dass Kon­trolle auch durch die Kom­bi­na­tion von Kapi­tal­an­tei­len und Stimm­rech­ten beste­hen kann. Diese Ände­rung der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung des BVA zum Kon­troll­be­griff führt zu einer deut­li­chen Aus­wei­tung der Qua­li­fi­zie­rung von natür­li­chen Per­so­nen als wirt­schaft­lich Berech­tigte von in Deut­sch­land regis­ter­ein­ge­tra­ge­nen Unter­neh­men bei ein- und auch mehr­stu­fi­gen Betei­li­gungs­struk­tu­ren.

Damit ein­her geht die Klar­stel­lung, dass für die wirt­schaft­li­che Berech­ti­gung bei Stif­tun­gen nicht nur aktive, son­dern auch pas­sive Ein­fluss­mög­lich­kei­ten genü­gen, was bei Stif­tun­gen zu einer Aus­wei­tung der Stel­lung der wirt­schaft­lich Berech­tig­ten auf Ebene der Stif­ter und bei Toch­ter­ge­sell­schaf­ten von Stif­tun­gen auf Ebene des Stif­tungs­vor­stands führt.

Dar­über hin­aus ent­hal­ten die FAQ i. d. F. vom 19.8.2020 noch wei­tere Klar­stel­lun­gen zu Ein­zel­fra­gen, wie z. B. die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eige­ner Anteile einer Gesell­schaft bei der Ermitt­lung der Kapi­tal­an­teile der Gesell­schaf­ter.

Hin­weis

Die Mel­depf­lich­ten für das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter (ein­sch­ließ­lich deren lau­fen­der Über­prü­fung und Aktua­li­sie­rung) soll­ten auf der Com­p­li­ance-Agenda aller regis­ter­ein­ge­tra­ge­nen Unter­neh­men und Stif­tun­gen in Deut­sch­land ste­hen. Com­p­li­ance-Ver­ant­wort­li­che soll­ten insb. mit Blick auf die Aus­wei­tung der Tran­s­pa­renzpf­lich­ten wegen der geän­der­ten Ver­wal­tungs­auf­fas­sung des BVA die Ein­hal­tung der Tran­s­pa­renzpf­lich­ten nach dem GwG bei ihrem Unter­neh­men bzw. ihrer Unter­neh­mens­gruppe über­prü­fen und die Mit­tei­lun­gen zum Tran­s­pa­renz­re­gis­ter ggf. anpas­sen.

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