Update Transparenzregister: Regierungsentwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes

Mit der geplanten GwG-Novelle 2021 soll das Transparenzregister zu einem Vollregister umgestellt werden, was einer europäischen Vernetzung sowie der Verbesserung der digitalen Nutzbarkeit dienen soll. Damit gehen aber erhebliche Verschärfungen der Transparenzvorschriften einher.

Nach dem Geld­wä­sche­ge­setz besteht eine Verpf­lich­tung zur Mit­tei­lung der/des wirt­schaft­lich Berech­tig­ten über das (elek­tro­nisch geführte) Tran­s­pa­renz­re­gis­ter. Diese Verpf­lich­tung obliegt grund­sätz­lich den in Deut­sch­land regis­ter­ein­ge­tra­ge­nen Rechts­ein­hei­ten, näm­lich juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts und ein­ge­tra­ge­nen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten sowie Ver­wal­tern von Trusts (Trus­tees) mit Wohn­sitz oder Sitz in Deut­sch­land. Diese Verpf­lich­tung gilt aber auch für aus­län­di­sche Gesell­schaf­ten oder Trus­tees, sofern diese Immo­bi­lien in Deut­sch­land erwer­ben wol­len. Nach der Ein­füh­rung die­ser Vor­schrif­ten zum 1.10.2017 und ihrer Ver­schär­fung durch die GwG-Novelle zum 1.1.2020 soll nun zum 1.8.2021 ihr Anwen­dungs­be­reich erheb­lich aus­ge­wei­tet wer­den. Zu die­sem Zweck hat die Bun­des­re­gie­rung am 10.2.2021 den Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur euro­päi­schen Ver­net­zung der Tran­s­pa­renz­re­gis­ter und zur Umset­zung der Richt­li­nie 2019/1153 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20.6.2019 zur Nut­zung von Finanz­in­for­ma­tio­nen für die Bekämp­fung von Geld­wä­sche, Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung und sons­ti­gen schwe­ren Straf­ta­ten (Tran­s­pa­renz­re­gis­ter- und Finanz­in­for­ma­ti­ons­ge­setz, „GwG-RegE“) besch­los­sen.

Kern des Regie­rungs­ent­wurfs ist - unter Auf­he­bung der bis­her beste­hen­den Mit­tei­lungs­fik­tion - die Umstel­lung des Tran­s­pa­renz­re­gis­ters zu einem Voll­re­gis­ter, was der (nach­fol­gen­den) euro­päi­schen Ver­net­zung sowie der Ver­bes­se­rung der digi­ta­len Nutz­bar­keit die­nen soll.

Hin­weis: Bis­her gilt die Mit­tei­lungspf­licht auf­grund der Mit­tei­lungs­fik­tion als erfüllt, wenn sich die Anga­ben u. a. aus elek­tro­nisch abruf­ba­ren Doku­men­ten und Ein­tra­gun­gen aus dem Han­dels-, Part­ner­schafts-, Genos­sen­schafts-, Ver­eins- oder Unter­neh­mens­re­gis­ter erge­ben.

Diese Ände­rung führt dazu, dass künf­tig alle in Deut­sch­land regis­ter­ein­ge­tra­ge­nen Rechts­ein­hei­ten ihre wirt­schaft­lich Berech­tig­ten zum Tran­s­pa­renz­re­gis­ter mit­zu­tei­len haben, und zwar sowohl etwaige tat­säch­li­che wirt­schaft­lich Berech­tigte als auch die sog. fik­ti­ven wirt­schaft­lich Berech­tig­ten (wenn keine tat­säch­lich wirt­schaft­lich Berech­tig­ten beste­hen oder ermit­telt wer­den konn­ten). Auch die bis­he­rige Pri­vi­le­gie­rung für bör­sen­no­tierte Akti­en­ge­sell­schaf­ten (und deren Toch­ter­ge­sell­schaf­ten), bei denen die geld­wä­sche-recht­li­che Kon­trolle bis­her als über die Bör­sen­no­tie­rung erle­digt ange­se­hen wurde, wird durch den Gesetz­ent­wurf auf­ge­ho­ben. Sie wer­den zukünf­tig mit den ande­ren Rechts­ein­hei­ten gleich­be­han­delt.

Die Umstel­lung ist für bis­lang nicht mit­tei­lungs­verpf­lich­tete Rechts­ein­hei­ten mit einer Über­gangs­re­ge­lung (§ 59 Abs. 9 GwG-RegE) mit rechts­form­ab­hän­gig gestaf­fel­ten Über­gangs­fris­ten ver­bun­den, und zwar für:

  • AG, SE oder KGaA bis zum 31.3.2023,
  • GmbH, Genos­sen­schaft, Euro­päi­sche Genos­sen­schaft oder Part­ner­schaft bis zum 30.6.2023,
  • alle ande­ren Fälle bis zum 31.12.2023.
Unstim­mig­keits­mel­dun­gen (allein) wegen des Feh­lens einer Ein­tra­gung im Tran­s­pa­renz­re­gis­ter auf­grund der Beru­fung auf die bis­he­rige Mit­tei­lungs­fik­tion sol­len bis zum 1.4.2023 nicht abzu­ge­ben sein (§ 59 Abs. 10 GwG-RegE).

Im Hin­blick auf die Mit­tei­lungspf­lich­ten von aus­län­di­schen Rechts­ein­hei­ten bei Immo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen stellt der Gesetz­ent­wurf zudem klar, dass nicht nur Asset Deals son­dern auch Share Deals erfasst sind (§ 21 Abs. 1 S. 2 GwG-RegE).

Mit die­ser Umstel­lung ist zudem eine geringe Erwei­te­rung der erfor­der­li­chen Anga­ben ver­bun­den: für mul­ti­na­tio­nale wirt­schaft­lich Berech­tigte sind künf­tig alle Staat­s­an­ge­hö­rig­kei­ten anzu­ge­ben (§ 19 Abs. 1 GwG-RegE). Anders als noch in dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Refe­ren­ten­ent­wurf vom 23.12.2020 ist in dem Gesetz­ent­wurf die zusätz­li­che Angabe des Geburt­s­or­tes nicht vor­ge­se­hen. Bei bereits zum Tran­s­pa­renz­re­gis­ter mit­ge­teil­ten wirt­schaft­lich Berech­tig­ten sind die per­sön­li­chen Anga­ben dann künf­tig ggfs. ent­sp­re­chend zu ergän­zen.

Wei­ter­hin wird durch den Gesetz­ent­wurf die zum 1.1.2020 ein­ge­führte Rege­lung über Mel­dun­gen von Unstim­mig­kei­ten ergänzt. Nach § 23a Abs. 1 S. 1 GwG haben Verpf­lich­tete i. S. v. § 2 GwG (dar­un­ter fal­len u. a. Kre­di­t­in­sti­tute, Finanz­di­enst­leis­tungs­in­sti­tute und Ange­hö­rige bera­ten­der Berufe, wie Rechts­an­wälte, Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer und Notare) dem Bun­de­s­an­zei­ger Ver­lag, als der regis­ter­füh­r­en­den Stelle des Tran­s­pa­renz­re­gis­ters, Unstim­mig­kei­ten unver­züg­lich zu mel­den, die sie zwi­schen den Anga­ben über die wirt­schaft­lich Berech­tig­ten, die im Tran­s­pa­renz­re­gis­ter zugäng­lich sind, und den ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Anga­ben und Erkennt­nis­sen über die wirt­schaft­lich Berech­tig­ten fest­s­tel­len. Das Unstim­mig­keits­ver­fah­ren wird been­det, wenn das betrof­fene Unter­neh­men die gemel­dete Unstim­mig­keit geklärt und aus­ge­räumt hat. Soweit dies zur Prü­fung der Unstim­mig­keits­mel­dung erfor­der­lich ist, soll der Bun­de­s­an­zei­ger Ver­lag zukünf­tig auf Basis der in ande­ren Regis­tern vor­han­de­nen sowie der ihm auf Nach­frage vor­zu­le­gen­den Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen (selbst) Eigen­tums- und Kon­troll­struk­tur­über­sich­ten der betrof­fe­nen Rechts­ein­heit ers­tel­len (§ 23a Abs. 3a GwG-RegE). Deren Offen­le­gung bei Ein­sicht­nah­men in das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter ist u. E. in dem Gesetz­ent­wurf (anders als noch in dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Refe­ren­ten­ent­wurf) nicht vor­ge­se­hen. Es kann jedoch nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den, dass eine sol­che Offen­le­gung zumin­dest gegen­über Behör­den und Verpf­lich­te­ten i. S. v. § 2 GwG im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren auf­ge­nom­men bzw. ein­deu­ti­ger for­mu­liert wird. Ange­sichts die­ser gesetz­li­chen Neue­rung ist zu befürch­ten, dass künf­tig in Unstim­mig­keits­ver­fah­ren und womög­lich auch bereits bei der Vor­nahme von Mit­tei­lun­gen zum Tran­s­pa­renz­re­gis­ter die Vor­lage einer Grup­pen­über­sicht (mit der Dar­stel­lung der recht­li­chen Bezie­hun­gen der mit­tei­lungspf­lich­ti­gen Rechts­ein­heit zu dem/den wirt­schaft­lich Berech­tig­ten) ver­langt wird. Im Ergeb­nis könnte dies erwei­terte Nach­weis- und Doku­men­ta­ti­ons­er­for­der­nisse für die mit­tei­lungspf­lich­ti­gen Rechts­ein­hei­ten mit sich brin­gen und die Tran­s­pa­renz in Eigen­tums- und Kon­troll­struk­tu­ren erhöhen.

Hin­weis: Die geplante GwG-Novelle bringt noch­mals gra­vie­rende Ände­run­gen insb. für in Deut­sch­land regis­ter­ein­ge­tra­gene Rechts­ein­hei­ten mit sich. Im Rah­men der Com­p­li­ance mit den anwend­ba­ren Tran­s­pa­renz­vor­schrif­ten sollte bei regis­ter­ein­ge­tra­ge­nen Rechts­ein­hei­ten über­prüft wer­den, ob und wie - wegen des Weg­falls der Mit­tei­lungs­fik­tion – dann ggfs. wirt­schaft­lich Berech­tigte zum Tran­s­pa­renz­re­gis­ter mit­zu­tei­len sind und ob bei bereits vor­ge­nom­me­nen Mit­tei­lun­gen ggfs. Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen erfor­der­lich sind. Ver­stöße gegen Tran­s­pa­renzpf­lich­ten gemäß GwG sind und blei­ben unve­r­än­dert buß­geld­be­währt (§ 56 GwG), ebenso droht unve­r­än­dert die Bekannt­ma­chung des Ver­sto­ßes unter Nen­nung der Betei­lig­ten auf der Web­site der Auf­sichts­be­hörde (§ 57 GwG). Um diese mög­li­chen Sank­tio­nen zu ver­mei­den, wird daher drin­gend zur unter­neh­mens­sei­ti­gen Beschäf­ti­gung mit die­ser Mate­rie und der Com­p­li­ance mit den anwend­ba­ren Tran­s­pa­renz­vor­schrif­ten gera­ten.

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