Kein Wegfall des Verschonungsabschlags nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Wird ein erbschaftsteuerlich begünstigt übertragener Anteil innerhalb von fünf Jahren nach der Übertragung veräußert oder die Betriebsaufgabe erklärt, entfällt der Verschonungsabschlag (anteilig). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer KG löst dies jedoch nicht aus.

Mit Urteil vom 1.7.2020 (Az. II R 19/18, NWB 2020, S. 3462) hat der BFH ent­schie­den, dass es nicht zum nach­träg­li­chen (antei­li­gen) Weg­fall des erb­schaft­steu­er­li­chen Ver­scho­nungs­ab­schlags für einen im Wege der Schen­kung oder von Todes wegen über­tra­ge­nen Kom­man­di­t­an­teil kommt, wenn über das Ver­mö­gen einer KG das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird. Allein mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens sei noch keine Betriebs­auf­gabe ver­wir­k­licht und die Auflö­sung einer KG führe - anders als die Auflö­sung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft - nicht zum Weg­fall des Ver­scho­nungs­ab­schlags.

Viel­mehr fällt der Ver­scho­nungs­ab­schlag nach Auf­fas­sung des BFH erst dann mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit (antei­lig) weg, wenn wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen durch den Insol­venz­ver­wal­ter ver­äu­ßert wer­den oder der Betrieb end­gül­tig ein­ge­s­tellt wird.

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